Seit Montag befindet sich eine kleine Gruppe AfD-Abgeordneter in Syrien. Sie wollen sich nach eigenen Angaben ein "Bild der Lage machen" und beurteilen, ob Syrien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden kann.

Insgesamt sechs AfD-Politiker sind dabei, es handelt sich um Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Auf Facebook und Twitter teilen sie ihre Eindrücke.

Das Problem: Die Bilder zeigen, natürlich, nur einen Teil der Realität in Syrien. Schon ein Treffen mit dem Großmufti geriet zur Farce.

Organisiert wurde die Reise vom NRW-Abgeordneten Christian Blex. Erst im Februar war er mit einer neunköpfigen AfD-Gruppe zu Besuch auf der von Russland annektierte Halbinsel Krim. 

Wir haben den AfD-Politiker in Damaskus angerufen. Er wolle herausfinden, wie der Wiederaufbau in vom Bürgerkrieg zerstörten Gebieten laufe, sagt er. Und ob man bald Syrer aus Deutschland zurückschicken könne.

Das hat die Delegation laut Blex vor:

  • Sie wollen etwa eine Woche in Syrien bleiben. Die Reise haben sie privat finanziert.
  • Neben der Hauptstadt Damaskus wollen sie die Städte Hama und Aleppo besuchen.
  • Wenn möglich, wollen sie syrische Politiker und Vertreter verschiedener Religionen treffen.
  • Ein Dolmetscher für Arabisch ist aus Deutschland mit eingereist.

Am Montag trafen sie bereits auf Ahmad Badr al-Din Hassun. Hassun ist seit 2005 der Großmufti von Syrien und damit eine wichtige religiöse Instanz im Land. Hassun hat sich zu Beginn des Syrienkrieges auf die Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestellt. 

Blex erzählt, das Gespräch mit dem Großmufti sei sehr bewegend gewesen. Er habe Syrer in Deutschland eingeladen, wieder in ihre Heimat zu kommen. Auch habe er davon erzählt, wie das Grab seines Sohnes von Islamisten geschändet worden sei. "Das ist durchaus emotional bewegend", sagt Blex, "viele Syrer haben ihre Söhne verloren."

Der Großmufti ist allerdings auch für ganz andere Dinge bekannt – jene, vor denen die AfD-Politiker gerne warnen.

Im Oktober 2011, gut ein halbes Jahr nach Beginn des Syrienkrieges, drohte Hassun mit Terroranschlägen in Europa und den USA, sollte es Angriffe auf Syrien geben. In einer Fernsehansprache sagte er: 

"Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind! Ab jetzt heißt es Auge um Auge, Zahn um Zahn." (Memri)

Die gleiche Drohung wiederholte er auch in einem Interview mit dem SPIEGEL

Blex antwortet auf die Vorwürfe: 

"Der Mufti, seine Exzellenz, hat das angesprochen. Er hätte nur davor gewarnt, dass es zu Anschlägen kommt – er hat nicht damit gedroht. Er hat gesagt, das hätten die deutschen Medien nur so dargestellt. Das ist wohl bewusst so falsch ausgelegt worden."

Die Szene zeigt: Für die AfD-Delegation ist es schwer, sich objektiv ein Bild von der Lage in Syrien zu machen – wie für jeden anderen auch.

Ein großes Problem in dem Konflikt: Die Propaganda aller Seiten stellt den Krieg als Kampf zwischen "gut" und "böse" dar.

  • Das Assad-Regime und seine Anhänger behaupten, bei ihren Gegnern handele es sich ausnahmslos um Islamisten, die aus dem Ausland gesteuert würden. 
  • Die Menschen in den von Islamisten und Rebellen kontrollierten Gebieten sagen, ausnahmslos Assads Regierung sei das große Übel in Syrien.

Aus dem Ausland wird der Konflikt vor allem von russischen und iranischen Propagandaseiten befeuert. Helfer werden diskreditiert, viele Zivilisten werden mit Terrorgruppen gleichgesetzt. 

Der syrische Bürgerkrieg

Der Bürgerkrieg in Syrien begann im März 2011 mit friedlichen Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Dieser schlug die Aufstände brutal nieder, Tausende wurden in Foltergefängnisse gesperrt. 

Die "Freie Syrische Armee" (FSA) rief zum bewaffneten Kampf gegen Assad auf. Im Chaos etablierten sich bald islamistische Milizen, darunter der "Islamische Staat" (IS), der große Teile Syriens eroberte. Von der FSA blieb fast nichts übrig.

Daraufhin flog ein internationales Bündnis der USA Luftschläge gegen den IS; Russland, der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz unterstützen Assads Armee. Menschenrechtler schätzen, dass bislang Hunderttausende Menschen ums Leben kamen. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht. Mehr zu Syrien auf bento.

Eine kritische Berichterstattung lässt die syrische Regierung derzeit nicht zu. Vielen Journalisten werden keine Visa zuerkannt, ins Land darf nur, wer positiv über Assad berichtet. In Syrien werden Journalisten in der Regel von Vertretern des Innenministeriums betreut. Sie kontrollieren, welche Orte man besuchen darf und mit wem man reden darf.

Blex sagt:

Als AfD-Politiker hat man keine Probleme mit dem Visum.

Aber auch er gibt zu, es gebe "natürlich Unterstützung von syrischer Seite, wenn wir Orte besuchen wollen". 

Wie gern die Reise der AfDler aber vom Assad-Regime gesehen wird, verrät ein Blick auf die große syrische Tageszeitung "Tishreen". 

Die Dienstagsausgabe berichtet gleich oben auf der Titelseite vom Besuch der AfD-Delegation. Dort steht: "Deutsche Parlamentsdelegation in Damaskus: 'Es gibt viele Falschmeldungen über Syrien in den Medien'"

Die syrischen Medien schreiben nur einseitig über das, was im Land los ist. Eine Delegation von Politikern aus Deutschland kommt da gerade recht. Natürlich liegt Assad viel daran, sich als Staatsoberhaupt zu inszenieren, das sein Land unter Kontrolle hat – nach Innen und nach Außen. Die AfD-Abgeordneten werden vor Ort Teil dieser Inszenierung. 

Blex hingegen betont, dass man alles privat organisiert habe, keine Hilfe von Seiten der Assad-Regierung habe und "unproblematisch" eingereist sei. 

Unproblematisch heißt in dem Fall: Über den Flughafen von Beirut im benachbarten Libanon, dann mit dem Auto weiter über die Grenze. Der Flughafen von Damaskus wird derzeit nur von kleineren syrischen Linien angesteuert, er liegt zwischen zwei umkämpften Gebieten.

Auch das Hotel, in dem sich die AfD-Delegation in Damaskus aufhält, liegt nur rund fünf Kilometer von einem Stadtteil entfernt, der von Anhängern des IS kontrolliert wird. Blex betont hingegen: 

"Wenn wir durch die Stadt gehen, sind wir überrascht, wie normal alles ist. Wir haben kein geknechtetes Volk gesehen." 

Frauen würden auch nachts durch die Straßen laufen, auch ohne Kopftuch. In Berlin-Kreuzberg und Neukölln sei das angeblich nicht möglich.

  • Was stimmt: Gerade die Innenstadt von Damaskus war in sieben Jahren Krieg nie umkämpft. Es gab zu Beginn des Krieges vereinzelt Anschläge (bei denen sich die Frage stellt, ob sie vom Assad-Regime inszeniert wurden), aber Ruinen wie aus Aleppo oder Ghuta gibt es in Damaskus nicht zu sehen. 
  • Was auch stimmt: Frauen in Syrien – wie auch in vielen einigen arabischen Ländern auch – tragen die verschiedensten Outfits. Eine Kopftuchpflicht gibt es in Syrien nicht. Und in Berlin-Kreuzberg auch nicht.

Die Bilder der AfD-Politiker zeigen nur einen kleinen Ausschnitt. Es ist aber schwer, die Lage in einem Krisengebiet objektiv einzuschätzen, wenn man nur diesen kleinen Ausschnitt zu sehen bekommt. 

In Syrien wird in einem Straßenzug gekämpft, im anderen eröffnet ein neuer Club. Nur auf den Club zu schauen und zu behaupten, man kennedie "Wahrheit" über einen Bürgerkrieg, ist gefährlich und naiv. Wie unterschiedlich Syrer ihren Alltag erleben, berichten sie uns hier:

Der Frage, ob Blex Syrien als Diktatur bezeichnen würde, weicht er mehrmals aus. 

Die Delegation sei nicht in Syrien, um Assad zu beurteilen. Dann spricht Blex doch von einer "autokratischen Regierungsform", kann daran aber nichts verwerfliches erkennen. "Manchmal mag es nicht sicher sein, aber das trifft ja nicht grundsätzlich zu."

  • Was stimmt: Eine Mehrheit der Syrer in nicht umkämpften Gebieten steht hinter Assad. Und große Teile des Landes sind nicht umkämpft. Trotzdem sind auch innerhalb Syriens Millionen Menschen auf der Flucht vor Assads Armee und ihm angeschlossenen Söldnern. Wer sich kritisch über Assad äußert, wird in Gefängnisse gesperrt und gefoltert.

Bilder, die ein ehemaliger syrischer Geheimdienstler außer Landes geschmuggelt hat, zeugen von schlimmen Misshandlungen (Human Rights Watch):

Achtung: Wir zeigen jetzt Fotos, die sehr verstörend wirken können. Entscheide selbst, ob du weiter klicken möchtest.
1/12

Syrische Gefängnisse werden Blex und seine Parteikollegen wahrscheinlich nicht zu sehen bekommen. Und auch mit Zivilisten in umkämpften Gebieten werden sie höchstwahrscheinlich nicht reden. Blex sagt, die Sicherheitslage lasse das "eher nicht" zu.

Trotzdem seien er und seine Delegation sich schon nach den ersten Eindrücken einig, dass Syrien sicher ist.


Queer

Bayern merkt, dass eine Klage gegen die "Ehe für alle" erfolglos wäre – und gibt auf

Nachdem die bayerische Staatsregierung rund um Ministerpräsident Horst Seehofer Mitte 2017 noch laut über eine Verfassungsklage gegen die "Ehe für alle" nachdachte, gibt sie diesen Plan nun auf. Das wurde heute in einer Kabinettssitzung beschlossen

Was war passiert? 

Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag in einer freien Abstimmung, den Lebensbund von Schwulen und Lesben mit der Ehe von Heterosexuellen gleichzusetzen. Am 1. Oktober 2017 trat das Gesetz in Kraft, seither dürfen Homosexuelle Paare ganz normal heiraten – inklusive der damit einhergehenden Adoptions- und Steuerrechte. (bento)