Bild: dpa / Bernd Von Jut

Das ist ein Schock, man kann das ohne Zweifel so sagen: Die AfD zieht mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein.

Aber was bedeutet das genau? Was kann eine Oppositionspartei ohne Unterstützung von anderen Fraktionen schon ausrichten?

Zunächst einmal bedeutet das: Mehrere Millionen Steuergelder für eine rechte Partei. Jeder Abgeordnete bekommt 9542 Euro plus 20.870 Euro im Monat für Mitarbeiter. Bei 94 AfD-Abgeordneten macht das ein Personalbudget von rund 23,5 Millionen Euro. Dazu kommt noch Geld für die Fraktion und das Geld aus der Parteienfinanzierung. (Deutscher Bundestag)

Wie groß wird der Einfluss der AfD auf die Regierung sein? 

Wir haben Carsten Koschmieder gefragt. Der 33-Jährige arbeitet am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und beschäftigt sich dort derzeit vor allem mit der AfD.

Carsten Koschmieder, 33(Bild: Privat)
Welche Möglichkeiten hat die AfD als Oppositionspartei?
  • Wie auch die Grünen oder Die Linken derzeit kann die AfD kleine und große Anfragen stellen, um so an Informationen und Stellungnahmen der Bundesregierung zu kommen. Sie kann in Parlamentsreden ihre Meinung kundtun oder in Ausschüssen Vorschläge machen, um die Gesetzgebung der Bundesregierung zu beeinflussen. Klassische Oppositionsarbeit eben.

Bei der Ehe für alle haben wir gesehen, dass Oppositionsparteien auch einen Gesetzesentwurf einbringen können, der Bundestag offen abstimmen muss und das Gesetz dann tatsächlich auch kommt. Theoretisch könnte das auch die AfD. Aber: Für ihre Vorschläge würden sie von den anderen Parteien sehr wahrscheinlich nie Zustimmung bekommen. 

"Was nicht passiert: Die AfD bringt den Gesetztesentwurf ein, dass alle 'Ausländer' raus müssen und dann stimmen versehentlich alle zu. Das ist natürlich Quatsch", sagt Politikwissenschaftler Koschmieder.

Was ist eine Kleine Anfrage?

Die Abgeordneten einer Fraktion haben das Recht, schriftlich von der Regierung Auskunft über bestimmte Sachthemen durch eine so genannte Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht öffentlich beraten.

Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin(Bild: Felix Kästle/ dpa)
Worauf wird es der Partei im Bundestag ankommen?

Die Erfahrung in den Landtagen sei zwiespältig, in einigen macht sie Sacharbeit, aber überwiegend arbeite sie nicht konstruktiv mit, sagt Koschmieder. 

"Die AfD-Funktionäre sagen teilweise selbst: Leute, verschwendet eure Zeit nicht mit Akten lesen und der Mitarbeit in den Ausschüssen. Das ist Zeitverschwendung, ihr könnt sowieso nichts ändern."

Die Abgeordneten nutzten ihre Zeit vor allem für ihren Kampf gegen die Demokratie – indem sie zum Beispiel öffentlichkeitswirksam Facebook-Videos verbreiteten, in denen sie gegen Ausländer oder Minderheiten hetzen.

Bislang seien die Abgeordneten in den Landtagen nicht wirklich gut auf die AfD eingestellt, sagt Koschmieder. "Sie sind verblüfft, wenn die AfD Nazi-Vokabular benutzt, dann einen Ordnungsruf kassiert und geschlossen den Saal verlässt." Die demokratischen Parteien wirkten einfach hilflos. 

"Dafür braucht es eine Strategie. Das vermisse ich. Auch auf Bundesebene haben sich die Parteien meines Wissens noch nicht darauf vorbereitet."

Wie wird die AfD die Arbeit anderer Parteien und die der Bundesregierung beeinflussen?

In einigen Landesparlamenten hat die AfD oft abstruse kleine Anfragen gestellt. Ein Beispiel: "Wie viele Schwule gibt es in Thüringen und wo wohnen die?" (Tagesspiegel

"Diese Anfragen sind natürlich nicht wirklich dafür da, die Informationen zu gewinnen", sagt Koschmieder. 

Der AfD käme es nicht auf die Antwort an, sondern auf die Frage. "Die lässt sich dann gut bei Facebook teilen. Ein gutes Instrument für Stimmungsmache", sagt Koschmieder. "Zusätzlich hat die AfD damit die Regierungsarbeit sabotiert, weil sich ja jemand die Zeit nehmen muss, diese Anfrage zu beantworten."

In Berlin gab es von der AfD vor kurzer Zeit eine Anfrage, mit 127 Unterpunkten. Die zentrale Frage: Welche demokratischen Organisationen Kontakt zu Linksextremen hätten? (Berliner Zeitung) Die schlichte Antwort des Senats: Zu den Fragen liegen uns keine Informationen vor. 

Was bedeutet es, dass die AfD drittstärkste Kraft ist?

"Wenn die AfD drittstärkste Kraft werden würde und es gleichzeitig wieder eine große Koalition gibt, dann hätte die Rolle des Oppositionsführers jemand von dem Demokratiefeinden der AfD inne, möglicherweise Alexander Gauland", sagt Koschmieder. Das bedeute auch, dass derjenige im Bundestag direkt nach Angela Merkel sprechen darf. 

"Das ist vielleicht symbolisch bedeutsam. Aber mal ehrlich: Die meisten gucken sich doch die Reden im Bundestag nicht chronologisch an", sagt Koschmieder. "Rassistische Ausfälle von Gauland würden sowieso die Schlagzeilen dominieren – egal ob er als Dritter oder Fünfter spricht."

Genau das will die SPD offenbar verhindern – und kündigte am Sonntagabend nach 18 Uhr an, in die Opposition gehen zu wollen. Oppositionsführer wäre dann die SPD.

Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat(Bild: Bernd Settnik/ dpa)
Was wäre für die Demokratie in Deutschland die größte Herausforderung?
"Was die AfD im Parlament erreichen kann – noch viel besser als jetzt schon: Sie kann den Diskurs verschieben", sagt Koschmieder. 

Man sei stolz auf Soldaten, selbst wenn die im Zweiten Weltkrieg Zivilisten erschossen haben. Man solle Flüchtlinge an der Grenze erschießen. Homosexuelle sollten ins Gefängnis. Solche Sätze sind bereits von AfD-Parteimitgliedern gefallen, bald könnten die Abgeordneten sie auch im Bundestag sagen. Das Parlament werde zur Bühne, sagt Koschmieder. 

"Überregionale Medien berichten, andere Themen gehen unter. Das ist die größte Gefahr." Bei der CDU/CSU könne man das Phänomen bereits beobachten. Die Parteien hätten Angst vor der Konkurrenz von rechts, also änderten auch sie ihre Rhetorik gegenüber Flüchtlingen.

Vor welcher Herausforderung steht die AfD selbst im Bundestag selbst?

Die AfD ist eine neue Partei, hat noch keine klaren Strukturen. "In Bundestagsfraktionen der demokratischen Parteien ist es ja so, dass es für jedes Themengebiet Expertinnen und Experten gibt und sich in jedes Themengebiet jemand eingearbeitet hat", sagt Koschmieder. 

An so etwas fehle es der AfD natürlich. Die Frage sei nur, ob die AfD diese Experten überhaupt haben wolle.

Update: Wir haben am 25. September das vorläufige amtliche Endergebnis berücksichtigt.


Gerechtigkeit

Die AfD zieht in den Bundestag – drei gute Gründe, jetzt nicht zu verzweifeln

Puh. Okay. Die AfD wird die drittstärkste Partei im deutschen Bundestag. 12,6 Prozent für die AfD sind 12,6 Prozentpunkte zu viel – da dürfte sich eine große Mehrheit der Deutschen überraschenderweise einig sein.

Und am liebsten würde man jetzt

  • eine Bettdecke über den Kopf ziehen und 2021 wieder rauskommen. 
  • auf eine einsam Insel aussiedeln – sogar, wenn ein Ball der einzige Freund ist.
  • Neuwahlen fordern, mit all dem Tamtam und den langweiligen politischen Talkrunden, die das mit sich bringt. 

Aber all das sind keine echten Optionen. Alles, was uns bleibt, ist Durchatmen. Und, so profan das klingt: Weitermachen.  

Weiter Flüchtlinge betreuen, auf Pride-Parades gehen und über den Klimawandel sprechen. Es ist nicht die Zeit, sich geschlagen zu geben – und hier sind drei gute Gründe dafür: