Bild: Holger Hollemann/dpa, Montage: bento
Sozialverbände warnen vor einem Rückfall in die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Was ist passiert?

Es ist eine der größten Protestaktionen gegen die AfD: 18 Organisationen aus ganz Deutschland haben sich zusammengetan, um ein Zeichen gegen die rechtspopulistische Partei zu setzen. 

"Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen", schreiben sie in einer Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Worum geht es?

Um eine Anfrage der AfD aus der vergangenen Woche. 

  • In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe – "insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen". Und daran angeschlossen: Wieviele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. 
  • Für Empörung sorgte vor allem die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration.

Was steht genau in der Anzeige?

Die Unterzeichner vergleichen in ihrem Protestbrief das Vorgehen der AfD mit Nazi-Methoden und setzen sich vehement für Menschen mit Behinderung ein.  

Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.
Es vermittelt sich darüber hinaus die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel. Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.

Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. Wir sagen "Nein" zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.

Zu den Unterzeichnern gehören Sozialverbände wie der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie und der Deutsche Kinderschutzbund.

Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?

Die Anfrage hat die Regierung eindeutig beantwortet: "Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben". Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.

Der Fall zeigt das klassische Vorgehen der AfD: Mit einer Anfrage empören, aber damit keinen nützlichen politischen Beitrag leisten wollen. Umso stärker ist dafür das Signal der Sozialverbände, das Zusammenhalt und Stärkung von Minderheiten fördert. 

Mit Material von dpa


Today

Polizei weitet Alkohlverbot auf Neonazi-Festival aus
Ansonsten blieb es bisher ruhig in Ostritz.

Was ist passiert?

Die Besucherinnen und Besucher des Neonazi-Festivals in Sachsen haben jetzt keinerlei Chance mehr, Alkohol auf dem Festivalgelände zu trinken. Nicht nur den Verkauf hat die Polizei in Ostritz untersagt, es dürfen auch keine Spirituosen mit auf das Gelände gebracht werden. 

Am Freitag hieß es, auf der Tattoo-Convention und den Kampfsport-Events dürfe noch Alkohol ausgeschenkt werden – aber auch das war am Samstag nicht mehr erlaubt (bento). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte das komplette Alkoholverbot bestätigt.

Ein MDR-Reporter beobachtete, wie einige Neonazis in einem Supermarkt Alkohol kauften. Sie wurden von der Polizei aufgefordert, das Bier vor dem Eingang auszutrinken oder abzugeben. Außerdem kämen einige Besucherinnen und Besucher bereits sturzbetrunken zum Festival – aufgehalten würden sie aber nicht.