Bild: Marc Röhlig
Und Deutschland liefert die Waffen und Spitzeltechnik dafür.

Die Große Koalition hat versprochen, keine Waffen mehr in Konfliktstaaten zu exportieren. Doch bei Ägypten scheint die Regierung eine Ausnahme zu machen. Im vergangenen Herbst wurden Rüstungsgüter im Wert von 285 Millionen Euro nach Ägypten exportiert.

Das ist ein Problem – denn das Land entwickelt sich längst in eine gefährliche Diktatur. 

Nun wurden in einer großen Verhaftungswelle die letzten prominenten Kritiker der Regierung ins Gefängnis geworfen.

Am Mittwoch wurde der Blogger und Journalist Wael Abbas mit verbundenen Augen aus seiner Wohnung abgeführt. Das berichtete das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen.

Wael Abbas dokumentierte auf YouTube und Twitter Fälle von Polizeigewalt, Folter und sexueller Belästigungen, mehrmals wurden seine Konten gesperrt. Auf Facebook hinterließ er nun als letzte Nachricht: "Ich wurde festgenommen."

Er ist nicht der einzige Aktivist, den ägyptische Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen festgenommen oder verurteilt haben:

Shaid Abu Zaid ist ein Satiriker und Vlogger, er hat unter anderem an der in Ägypten beliebten Satireshow "Abla Fahita" mitgearbeitet.
Amal Fathy ist eine politische Aktivistin. Sie wurde inhaftiert, nachdem sie sich in einem Video zu sexueller Belästigung äußerte.
Shady El Ghazaly Harb gehörte zu jenen, die 2011 den alten Diktator gestürzt haben. Dann hat er die liberale Oppositionspartei Hizb al-Dustur gegründet.
Haytham Mohamadeen ist ein Bürgerrechtsanwalt, er engagiert sich für Ägyptens Arbeiter.
Ismail Alexandrani ist ein Journalist, der zum Thema Islamismus recherchiert. Er wurde gerade von einem Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
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Die Festgenommenen gehören zu den letzten aktiven Menschenrechtlern, die Ägypten noch hat. (Mehr zu ihren Verhaftungen erfährst du bei Mada Masr, Frontline Defenders und CPJ.)

Werden sie zum Schweigen gebracht, ist das Land endgültig in den Händen des Regimes vom Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.

So kam Sisi an die Macht:

  • Vor sieben Jahren wurde in Ägypten der Langzeitherrscher Husni Mubarak gestürzt.
  • Vor allem junge Frauen und Männer waren demonstrieren gegangen – sie wollten bessere Jobs und mehr Freiheiten.
  • Nach Mubarak übernahm eine Militärregierung die Macht, dann – nach der ersten freien Wahl – der Muslimbruder Muhammad Mursi.
  • Ihm warfen schnell viele Korruption und Misswirtschaft vor, es gab neue Demonstrationen.
  • Der damalige Verteidigungschef Sisi putschte gegen Mursi, in einem Blutbad ließ er 2013 rund 800 Anhänger von ihm erschießen.
  • 2014 lies sich Sisi dann in einer offiziellen Wahl zum Präsidenten wählen, im März 2018 gelang seine Wiederwahl.
  • Viele halten die Wahl für gefälscht: Gegenkandidaten wurden vorher verhaftet oder unter Druck gesetzt, sich zurückzuziehen.

Obwohl Sisi sein Land unterdrückt, erhält er internationale Unterstützung – auch aus Deutschland:

Im vergangenen Jahr erteilt die Bundesregierung insgesamt 37 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Kairo. Die Waffen haben einen Gesamtwert von 428 Millionen Euro – so hoch war das Volumen noch nie. (taz) Im Herbst wurde dann ein weiterer Deal über 285 Millionen Euro genehmigt. (SPIEGEL ONLINE)

Sisis Regime erhält aus Deutschland so unter anderem Raketen und U-Boote. In der Vergangenheit wurde auch das Sturmgewehr G36 geliefert. Eigentlich will die Regierung keine Waffen mehr in Länder liefern, die sich an Kriegen beteiligen. 

Ägypten kämpft unter anderem im Bürgerkrieg im Jemen mit, einem Konflikt, dem Tausende unschuldige Kinder zum Opfer fallen (bento).

Und nicht nur mit Waffen hilft Deutschland dem Regime in Ägypten, sondern auch mit Überwachungstechnik:

Das Münchener Unternehmen Finfisher stellt eine Software her, mit der sich Handys ausspionieren lassen. Damit soll unter anderem die türkische Regierung Oppositionelle überwacht haben, aber eben auch die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi soll die Software eingesetzt haben. (Manager Magazin)

Die Uno wirft dem ägyptischen Regime vor, seine Inhaftierten systematisch zu foltern (Tagesschau). Bereits Polizeistationen sind mit Elektroschockgeräten, Eiswasserkübeln und Metallstangen ausgerüstet, an denen Inhaftierte aufgehängt werden können. Immer wieder gibt es Berichte, die zeigen, dass junge Ägypter spurlos verschwinden (bento).

Das Regime streitet die Vorwürfe ab. Wenn es Folter und Verschleppung gebe, dann seien das "Einzelfälle".


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