Seit mehreren Wochen gehen in Frankreich Bürgerinnen und Bürger in gelben Westen auf die Straßen. Die "Gilet Jaunes" sind wütend auf die Regierung und wollen bessere soziale Gesetze von Präsident Emmanuel Macron. Viele können sich immer weniger leisten, eine Reichensteuer oder eine Anhebung des Mindestlohns halten sie für gerecht.

Auch in anderen Ländern gibt es unzufriedene Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel in Ägypten. Dort herrscht der Diktator Abdel Fattah al-Sisi, sein Militärregime kontrolliert die Wirtschaft, für die Bevölkerung bleibt nicht viel übrig. Nun scheint das Regime Angst vor französischen Verhältnissen zu haben.

Ägypten schränkt den Verkauf von gelben Westen ein, damit niemand damit einen Protest anzettelt.

Mehrere Händler berichten, dass Beamte sie aufgefordert hätten, den Verkauf zu limitieren. Vielerorts sind die Warnwesten gar nicht mehr verfügbar. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP versuchte in der Hauptstadt Kairo, an zwölf verschiedenen Orten gelbe Westen zu bekommen:

  • Sechs Händler sagten, sie verkaufen die Westen nicht länger,
  • weitere zwei Händler weigerten sich ohne Angabe von Gründen, welche zu verkaufen,
  • die vier übrigen Händler gaben zu, dass Behörden ihnen Verkaufsverbot auferlegt hätten.

Ein Händler sagte demnach über die Regierung:

Sie wollen wohl nicht, dass irgendwer macht, was sie in Frankreich machen.

Woher kommt die Angst der ägyptischen Regierung?

In Ägypten herrschte über mehrere Jahrzehnte der Diktator Husni Mubarak. Nach wochenlangem Aufstand trat er am 25. Januar 2011 zurück, seitdem erlebt Ägypten ein ständiges Auf und Ab. 

Es gab eine freie Wahl, dann herrschten kurz Islamisten. In einem blutigen Massaker wurden sie vom Militär wieder gestützt, seitdem ist der ehemalige Feldmarschall Sisi an der Macht. Viele Freiheiten und Rechte wurden seither eingeschränkt, nicht wenige Ägypterinnen und Ägypter sagen, der neue Diktator sei noch schlimmer als der alte.

Das Regime hat Angst: Offiziell sieht es sich als Gewinner der Revolution, doch gleichzeitig fürchtet es, dass die Bürgerinnen und Bürger lieber eine neue Revolution starten wollen.

Die Revolution jährt sich nun zum achten Mal und wie immer zum Jahrestag am 25. Januar wird Kairo in eine Festung verwandelt: Panzer fahren auf, Stacheldraht verschließt wichtige Straßen, die Polizeipräsenz wird erhöht. Und nun gibt es eben auch keine Warnwesten zu kaufen. 

Wie ernst es das Regime meint, zeigt eine Verhaftung, über die BBC Arabic berichtet: Ein bekannter Anwalt hatte sich auf Facebook über das Verkauftsverbot lustig gemacht. Behörden haben ihn daraufhin festgenommen. 

Was hat das mit uns zu tun? 

Deutschland unterstützt das Regime mit Waffen. Ägypten gehört zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter – allein Ende vergangenen Jahres wurde ein Deal über 285 Millionen Euro abgeschlossen. Die Verkäufe stehen längst nicht so sehr in der Kritik wie die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.


Gerechtigkeit

Wie die FDP endlich eine Entscheidung zum "Werbeverbot" für Abtreibungen erzwingen will
Bislang stellen sich CDU/CSU quer. Dieser Trick soll helfen.

Es geht um eine simple Frage: Sollen sich Frauen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten über Abtreibungen informieren dürfen? Die Antwort darauf wird seit mindestens einem Jahr im Bundestag verschleppt – weil vor allem CDU und CSU das Thema immer wieder vertagen. 

Der Paragraf 219a stellt in Deutschland "Werbung" für Abtreibungen unter Strafe – viele halten das nicht mehr für zeitgemäß:

  • Gegner einer Änderung sagen: Wenn Praxen für Abtreibungen "Werbung" machen, wird das ungeborene Leben nicht mehr geschützt.
  • Befürworter einer Änderung sagen: Es geht nicht um "Werbung", sondern schlicht um Information – damit Frauen selbst besser über diesen wichtigen Schritt entscheiden können.

Spätestens als im November vergangenen Jahres die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Praxis-Homepage auch Abtreibungen anbietet und darüber informierte, wurde das Thema im Bundestag aktuell (bento). Seither streiten Abgeordnete über die Frage, ob der Paragraf gestrichen oder aktualisiert werden soll.