Bild: dpa/Michael Kappeler
"Enttäuschend, dass die SPD vor der Union einknickt"

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Führung der SPD. Die SPD sei vor der Union eingeknickt. "Die neue GroKo macht genau da weiter, wo die alte GroKo aufgehört hat", sagte er bento. Schon wieder harte Kühnert-Kritik an der SPD – trotz verlorener GroKo-Abstimmung?

Worum geht es denn?

Der umstrittene Paragraf 219a, der es Ärzten verbietet, zum Beispiel im Internet über Abtreibungen zu informieren. Die SPD würde den Paragrafen gern abschaffen, Linke und Grüne auch. Die FDP will ihn zumindest abschwächen. Es gibt also eigentlich eine Mehrheit für eine Abschaffung oder zumindest eine Änderung des Gesetzes im Bundestag.

Aber die SPD muss Rücksicht auf ihren neuen, alten Koalitionspartner nehmen – die Union. Die ist dagegen (Details dazu auf bento).

Am Donnerstag hat die SPD erklärt, dass sie ihren Antrag auf Abschaffung des Paragrafen 219a nicht einbringen möchte, anders als noch vergangene Woche geplant.

Zuvor hatten Abgeordnete der Union den SPD-Antrag als "Vertrauensbruch" bezeichnet. Die SPD will mit der Union einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln. Das könnte bedeuten: Streit vertagt bis in alle Ewigkeit. Oder die SPD schafft es doch noch, einen Kompromiss zu schmieden.

Juso-Chef Kühnert ist sich schon sicher: Die SPD hat sich wieder einmal nicht durchsetzen können.

Es ist enttäuschend, dass die SPD vor der Union einknickt und den Antrag zum Paragrafen 219a zurückzieht.
Kevin Kühnert zu bento

Kühnert hätte gerne die Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen genutzt – ohne Rücksicht auf die Union.

"Bei der Debatte um 219a geht es um die Selbstbestimmung von Frauen. Dass die Union hier blockiert, zeigt, dass eine moderne Gesellschaftspolitik mit denen einfach nicht möglich ist. Von der Union erwarte ich nichts. Aber von der SPD erwarte ich, dass sie Haltung zeigt.“

Kühnerts Fazit: Die Koalition schiebe wichtige Themen aus Angst vor Konflikten vor sich her.

Das ist nicht der angekündigte neue Politikstil, das ist ein einfaches Weiter-so.​​
Kevin Kühnert

Ob die Union wirklich ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, ist unklar.

Zwar soll laut einem Bericht die Kanzlerin persönlich der SPD-Fraktion versichert haben, dass nicht nur so getan würde, als suche man nach einem Kompromiss. Allerdings stellte der CDU-Abgeordnete Matern von Marschall in der Fraktionssitzung der Union klar: Es gibt keine Änderung. (Welt)

Für die SPD könnte auch die Haltung der FDP zu einem Problem werden. Die Liberalen wollen offenbar auf eine Abstimmung bestehen. Wolfgang Kubicki sagte: "Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt." (Welt)


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