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Trotz §219a.

Der Paragraf 219a sorgt seit vielen Monaten für Diskussionen – doch passiert ist bislang wenig. Das "Werben", also auch das bloße Informieren über konkrete Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch, ist immer noch strafbar. In Berlin will man nun ein Zeichen dagegen setzen. 

Seit kurzem können Frauen auf der Internetseite der Berliner Gesundheitsverwaltung nachschauen, welche Ärzte Abtreibungen durchführen. Die Liste zählt die Namen von 33 Ärztinnen und Ärzten aus Berlin auf. 

Weil die Informationen vom Land Berlin selbst angeboten werden, müssen Hilfesuchende und Medizinerinnen keine Konsequenzen fürchten. Denn für Ärzte ist es weiterhin strafbar, über Möglichkeiten zur Abtreibung zu informieren. Weil sie damit – zumindest theoretisch – Geld verdienen können. (SPIEGEL ONLINE)

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) erklärte, mit der Initiative wolle man ein "klares Zeichen" für die Abschaffung des Paragrafen 219a setzen, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stellt. (Tagesspiegel)

Das Land Berlin hat im Bundesrat eine Initiative gestartet, um die umstrittene Regelung zu kippen. 

Die Liste mit den Namen soll dabei erst der Anfang sein. In Zukunft sollen noch mehr Ärztinnen aufgeführt werden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Außerdem ist eine mehrsprachige Version der Seite geplant. 

Neben Berlin gibt es auch in Hamburg bereits eine ähnliche Liste. In den meisten Bundesländern sind Frauen auf oft unvollständige oder veraltete Angaben von Beratungsstellen oder Aktivisten angewiesen. Das zeigt, wie weit der Weg zu einer Reform des Abtreibungsrechts in Deutschland noch ist.


Gerechtigkeit

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