Bild: dpa Sebastian Willnow

Die Lehrergewerkschaft GEW hat in Bayern einen Leitfaden für Abschiebungen herausgegeben. Nicht etwa, weil sie Lehrern erklären will, wie sie Schüler loswerden – sondern um sie besser auf Situationen vorzubereiten, bei denen die Polizei einen Schüler, der abgeschoben werden werden soll, mitnehmen möchte.

Die wichtigste Regel: "Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet", sagt Bayern GEW-Vorsitzender Anton Salzbrunn (GEW Bayern).

Warum ist das wichtig?

Deutschland möchte vermehrt Menschen abschieben, die hier kein Recht auf Asyl bekommen. Unter anderem das Bürgerkriegsland Afghanistan wurde daher für sicher erklärt, Flüchtlinge von dort werden mittlerweile in Sammelabschiebungen zurückgeflogen (bento).

Viele Flüchtlinge besuchen in ihrer Zeit in Deutschland die Schule. Die Polizei holt sie daher auch aus dem Unterricht, wenn der Abschiebetermin ansteht. Lehrer und Schüler wissen dann oft nicht, welche Rechte und Pflichten sie gegenüber den Polizisten haben.

In den vergangenen Wochen haben solche Klassenzimmer-Abschiebungen daher bereits für hässliche Szenen gesorgt:

  • Die 14-jährige Bivsi Rana wurde in Duisburg aus ihrer 9. Klasse geholt und nach Nepal abgeschoben. Seelsorger kümmerten sich danach um die verunsicherten Mitschüler ("WAZ"). 
  • Ein 20-jährigen Berufsschüler in Nürnberg sollte aus dem Unterricht geholt werden. Seine Mitschüler und Passanten organisierten spontan eine (erfolglose) Sitzblockade, Polizisten lösten den Tumult mit Schlagstöcken auf (bento).
  • Auch der 16-jährige Fadi Al-Haj aus Wiesbaden soll abgeschoben werden. Seine Mitschüler organisieren gerade den Widerstand:

Was empfiehlt nun der Leitfaden?
  • Lehrer sollen Anwälte und Angehörige des Schülers informieren.
  • Sie sollen sich über die Rechtslage kundig machen – also ob der Schüler überhaupt abschiebepflichtig ist.
  • Im Zweifel hilft Öffentlichkeit, durch Menschenrechtsorganisationen oder Freunde.
  • Ganz wichtig: Die Polizei darf in die Schule eindringen, es gilt allerdings Verhältnismäßigkeit. Lehrer können sie unter Umständen davon abhalten, einen Klassenraum einfach zu stürmen.

Hier findest du den gesamten Leitfaden der GEW Bayern.

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