Bild: dap/Michel Arriens

Eigentlich war alles schon auf den Weg gebracht: Die SPD hatte einstimmig einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Paragraf 219a abschaffen soll. Der Paragraf stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Er regelt, unter welchen Bedingungen eine Frau in Deutschland eine Schwangerschaft abbrechen darf.

Und: Er verbietet Ärzten, öffentlich – zum Beispiel auf ihren Homepages – über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Das gilt als Werbung. Die darf nicht erfolgen. (bento)

Viele Frauen wünschen sich, dass sie endlich mehr Informationen über Abtreibungen finden. Vor dem Bundestag demonstrierten mehrere jüngst genau dafür. Und tatsächlich hätte 219a abgeschafft werden können. 

Aber die SPD hat einen Rückzieher gemacht – wohl aus Rücksicht auf CDU und CSU.

Was war passiert?

  • Die SPD hatte ursprünglich bereits im Dezember einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung von 219a vorbereitet. (Der Tagesspiegel)
  • Auch Linke, Grüne und FDP haben jeweils eigene Gesetzesentwürfe zur Änderung von 219a vorgeschlagen.
  • Nur CDU/CSU und AfD wollen den Paragrafen nicht ändern.
  • Gemeinsam hätten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP eine Mehrheit im Bundestag, am vergangenen Donnerstag wurde das Thema verhandelt.
  • Doch statt vier Anträge standen nur drei im Tagesprogramm – die SPD hatte ihren zurückgezogen:

Wieso hat die SPD ihren Antrag nicht eingereicht?

Die Sozialdemokraten haben eine erneute Große Koalition mit CDU und CSU ausgehandelt. Diese Woche stimmt die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid darüber ab, ob sie die GroKo wirklich eingehen wollen. 

Möglich ist: Um die mögliche Koalition nicht zu gefährden, wurde das für die CDU kritische Papier zurückgezogen. 

Gegenüber bento wollte die SPD das so nicht bestätigen. In einem Statement betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl, dass der Gesetzentwurf nur deshalb nicht eingebracht wurde, weil die SPD "weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und der FDP" setzt. 

Während CDU/CSU klar auf Nein setzen und Grüne, Linke und FDP auf Ja, entscheiden sich die Sozialdemokraten also erst mal für ein klares Jein.

Vielen nehmen das der SPD übel – und kritisieren das:

Wie lief die Debatte im Bundestag?

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen,  nannte 219a "veraltet" und forderte die Abschaffung. Dabei gehe es nicht um Werbung für Abtreibung – sondern lediglich um Aufklärung:

Informationen müssen online zugänglich sein, wir leben im 21. Jahrhundert.
Ulle Schauws

Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, argumentierte ähnlich. Die Abschaffung sei nötig, Werbung resultiere daraus noch lange nicht:

Ich kenne keine Frau, die sagen würde, 'was für eine coole Werbung, jetzt mach ich mal einen Schwangerschaftsabbruch'.
Cornelia Möhring

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth betonte hingegen den Schutz des Kindes. Zwar müssten schwangere Frauen "jede Hilfe" erhalten, doch öffentliche Informationen hält er für den falschen Weg:

Die Abschaffung des Paragrafen würde dazu führen, dass ein Schwangerschaftsabbruch als etwas Normales dargestellt wird.

Und die SPD? Die Fraktionsvize Eva Högl hält die Debatte "für ein sensibles Thema". In ihrer Rede bekennt sie sich zur Abschaffung von 219a, der Paragraf sei nicht mehr "zeitgemäß". Außerdem:

Wir dürfen uns nicht wegducken.

Aber die SPD wolle eben eine "Gewissensentscheidung". Deshalb soll es am beten eine Abstimmung ohne "Fraktionszwang" geben.

  • Das heißt: Die Abgeordneten entscheiden nach ihrem eigenen Gewissen. So könnten viele SPD-Abgeordnete für die Abschaffung von 219a stimmen, auch wenn ihr möglicher Koalitionspartner dagegen ist. Eine ähnliche Gewissensabstimmung gab es im vergangenen Sommer zur Ehe für alle.

Wie geht es weiter?

Hätte sich die SPD den Vorschlägen von FDP, Linke und Grünen angeschlossen, hätte es eine schnelle Entscheidung über 219a geben können. So wird die Abstimmung vertagt – und das Thema womöglich um Wochen oder Monate verschoben.

Die SPD-Politikerin Eva Högl formuliert das ein bisschen anders: "Wir setzen auf eine Kompromisslösung und Gespräche."


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