
Jetzt doch: SPD setzt der Union beim Abtreibungsverbot eine Frist
Seit Wochen streiten SPD und Union über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs festgelegt ist. (bento)
Am gestrigen Sonntag hat der Parteivorstand der SPD in Wiesbaden beschlossen, der Union eine Frist zu setzten:
- Bis Herbst soll ein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen gefunden werden.
- Sollte das nicht klappen, würde die SPD mit anderen Fraktionen oder Abgeordneten nach einer Lösung suchen.
- Eine Änderung des Gesetztes könnte dann über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.
Streit um 219a
Warum dieser Paragraf endlich abgeschafft werden mussWas beinhaltet Paragraf 219a?
Das Gesetz verbietet es Ärzten für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung sagen, dass damit auch sachliche Informationen für Schwangere unterbunden werden.
Mehr Hintergründe:
Der SPD-Parteivorstand teilte nun mit:
"Frauen in der sensiblen Situation wie einer frühen, ungewollten Schwangerschaft dürfen die für sie so wichtigen Informationen nicht vorenthalten werden."
Warum braucht die SPD die Union?
- Die SPD hatte schon länger eine Abstimmung über das Gesetz angekündigt, dann aber doch wieder einen Rückzieher gemacht.
- Linke, FDP und Grüne haben sich für eine Reform bei 219a ausgesprochen.
- Lediglich die Union hat Zweifel an der Änderung des Gesetzes.
Da die Union Koalitionspartner der SPD ist, lassen die Sozialdemokraten nicht über den Paragrafen abstimmen, um die Große Koalition nicht zu gefährden.
Mit Material von dpa.