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Und will im Notfall an ihr vorbei regieren.

Seit Wochen streiten SPD und Union über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs festgelegt ist. (bento)

Am gestrigen Sonntag hat der Parteivorstand der SPD in Wiesbaden beschlossen, der Union eine Frist zu setzten: 

  • Bis Herbst soll ein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen gefunden werden.
  • Sollte das nicht klappen, würde die SPD mit anderen Fraktionen oder Abgeordneten nach einer Lösung suchen.
  • Eine Änderung des Gesetztes könnte dann über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

Was beinhaltet Paragraf 219a?

Das Gesetz verbietet es Ärzten für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung sagen, dass damit auch sachliche Informationen für Schwangere unterbunden werden.

Mehr Hintergründe:

Paragraf 218 des Strafgesetzbuches macht einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar.
Allerdings wurde 1992 der Zusatzartikel 218a hinzugefügt. Darin heißt es: Wenn eine Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder eine Abtreibung medizinisch notwendig ist, dann ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht strafbar.
In allen anderen Fällen ist er an Bedingungen geknüpft: Die Abtreibung ist von einem Arzt durchzuführen und muss spätestens in der 12. Schwangerschaftswoche stattfinden. Außerdem muss sich die Schwangere mindestens drei Tage zuvor von einem Arzt beraten lassen.
Nach der zwölften Schwangerschaftswoche darf nur abgetrieben werden, wenn das Leben, die Gesundheit oder die Psyche der Schwangeren bedroht sind (Strafgesetzbuch).
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Abtreibungen in Deutschland gesunken (Statistisches Bundesamt): von 130.899 im Jahr 1996 auf 99.237 im Jahr 2015. Im Vergleich dazu gab es 2015 gut 740.000 Geburten (Statistisches Bundesamt).
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Der SPD-Parteivorstand teilte nun mit: 

"Frauen in der sensiblen Situation wie einer frühen, ungewollten Schwangerschaft dürfen die für sie so wichtigen Informationen nicht vorenthalten werden."

Warum braucht die SPD die Union?

  • Die SPD hatte schon länger eine Abstimmung über das Gesetz angekündigt, dann aber doch wieder einen Rückzieher gemacht.
  • Linke, FDP und Grüne haben sich für eine Reform bei 219a ausgesprochen.
  • Lediglich die Union hat Zweifel an der Änderung des Gesetzes. 

Da die Union Koalitionspartner der SPD ist, lassen die Sozialdemokraten nicht über den Paragrafen abstimmen, um die Große Koalition nicht zu gefährden.

Mit Material von dpa.


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