Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Frauen ohne deutsche Staatsbürgerschaft machen bei Twitter auf sich aufmerksam.

Am 30. November 1918 wurde in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger beschlossen – am 19. Januar 1919 durften Frauen dann auch zum ersten Mal wählen. 

Die Sozialdemokratin Marie Juchacz hielt damals als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung (EAF Berlin): 

"Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist."

Mit dem Frauenwahlrecht ist der Kampf um Gleichberechtigung aber noch lange nicht vorbei.

"Auf dem Papier, in Gesetzen ist die Gleichberechtigung fast überall verwirklicht, in der Realität aber noch lange nicht. Es gibt noch viel zu tun", sagt Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts. Es gebe "immer noch ungleiche Löhne, immer noch ungleiche Aufstiegschancen."

Außerdem: Das Wahlrecht gilt in Deutschland nicht für alle Frauen.

Journalistin und Netz-Aktivistin Kübra Gümüsay sagte dazu in einem Interview (Stern):

"Noch immer gibt es Tausende Frauen (und Männer) in Deutschland, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, zum Teil hier geboren sind, arbeiten, Steuern zahlen und trotzdem nicht einmal auf lokaler Ebene ein Wahlrecht besitzen."

Tatsächlich setzt das Wahlrecht in Deutschland "nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus" (BMI). Fast 12 Prozent der Erwachsenen in Deutschland dürfen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, unter ihnen auch sehr viele Frauen. (Tagesschau)       

Was bedeutet das?

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern aus, obwohl sie im Prinzip den gleichen Beitrag leisten wie Menschen, die wahlberechtigt sind – auch wenn sie aus unterschiedlichen Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

Diese Nutzerin erzählt von der Geschichte ihrer Großmutter, die Jahrzehnte lang in Deutschland gelebt hat, aber nie wählen durfte. Sie selbst musste sich einbürgern lassen, um wählen zu können.

Nicht jeder und jedem ist es möglich, sich einbürgern zu lassen. Die Gründe dafür sind verschieden:

  • Oft ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht möglich, man muss sich also für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Das wollen viele aber nicht.
  • Der Ein- und Ausbürgerungsprozess ist mit hohen Kosten verbunden.
  • Die Betroffenen leben noch nicht lang genug in Deutschland.

Eine Ausnahme im Wahlrecht gibt es für EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das Grundgesetz regelt seit 1992 das Recht zur Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene "für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben". (BMI

Wie sieht es eigentlich in anderen Ländern aus?

  • In Schweden erhielten Ausländerinnen und Ausländer 1975 das aktive und passive Wahlrecht. Sie können sich sowohl an kommunalen als auch an regionalen Wahlen beteiligen. (bpb)
  • Auch in Dänemark, den Niederlanden und Finnland dürfen sich Ausländerinnen an den Wahlen beteiligen. (Mediendienst Integration)
  • Insgesamt wurde das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen – Stand 2017 – in zwölf EU-Staaten eingeführt. 
  • In Chile, Uruguay und Neuseeland dürfen sich Ausländer sogar an nationalen Wahlen beteiligen. Die Voraussetzung: Sie müssen eine bestimmte Zeit im Land leben. (Tagesschau)



Gerechtigkeit

Liebe Maybrit Illner, Ihr Brexit-Talk war ein bedauerlicher Irrtum
Kann ja mal passieren 😉

Ihr müsst leider draußen bleiben: Das galt für uns, die unter 30-Jährigen, diese jungen Leute, den Nachwuchs. Mal wieder. Es war kein Platz beim Brexit-Talk von Maybrit Illner am Donnerstagabend. Als Jüngste war die Journalistin Carolin Roth in der Runde. Sie ist Mitte 30. Die gesamte Talkrunde brachte es im Durchschnitt auf ein Alter von rund 57 Jahren.

Das kann nur ein bedauerlicher Irrtum sein. 

Schließlich müssen die wichtigen politischen Umwälzungen immer auch mit denjenigen diskutiert werden, die noch am längsten mit deren Konsequenzen zu leben haben.

Also mit uns. Wir können gleich einen weiteren Irrtum der Sendung aufdecken: Die zu diskutierende Frage an sich. Sie lautet "Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?" Dabei ist für uns längst klar: Die Europäische Union muss den Brexit überleben. Eine europäische Gemeinschaft ist für die meisten von uns nicht verhandelbar. 

Wir sind mit der EU aufgewachsen, haben vom freien Handel profitiert, von offenen Grenzen und vor allem vom friedlichen Miteinander der Mitgliedstaaten. Dass die EU bestehen muss, ist für uns klar. Genauso klar sehen wir die Risse, die zu lösenden Probleme.

Die Frage muss also nicht lauten "Überlebt die EU den Brexit?", sondern "Was tun wir, damit Europäerinnen und Europäer wieder an die EU glauben können?" Wir müssen klären, wie man die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern angehen kann, wie wir zu menschenrechtlichen Standards in allen Mitgliedstaaten zurück kehren, was wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beim Klimaschutz erreichen wollen. 

Um solche Fragen zu diskutieren, braucht Maybritt Illner aber junge Politikerinnen und Politiker, zum Beispiel diejenigen, die für die anstehende Europawahl kandidieren. Zwar wehren sich die Parteien gegen all zu viel Nachwuchs auf ihren Europalisten. Aber es gibt ihn. Und der Nachwuchs kann debattieren, allemal besser als die graue Illner-Runde.