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Am Wochenende stellte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) öffentlichkeitswirksam ihre Pläne zur Bekämpfung der Plastikflut in Deutschland vor: Sie ließ den Inhalt eines Mülleimers in den Garten ihres Ministeriums bringen und erklärte, dass sie die Hersteller von Einwegplastik-Produkten an der Entsorgung beteiligen will. Plastiktüten will sie ganz verbieten. (SPIEGEL ONLINE

Man könnte meinen, Schulze habe sich dabei von CSU-Chef Markus Söder inspirieren lassen. Nur zwei Wochen zuvor hatte er in den Hofgarten der Bayerischen Staatskanzlei geladen, in dem seit Kurzem auch drei Bienenvölker leben. Auch er forderte vor versammelter Presse ein Verbot von Plastiktüten, zusätzlich will er den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. (n-tv.de)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer entdeckt ebenfalls den Umweltschutz: In einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" forderte sie eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Und FDP-Chef Christian Lindner ruderte von kritischen Aussagen über "Fridays for Future" zurück. 

Es scheint, als würden plötzlich fast alle Parteien den Umwelt- und Klimaschutz für sich entdecken. Beim Erfolg der Grünen ist das kein Wunder, schließlich hält der Höhenflug der Partei in Umfragen an. 

Doch die vielen Forderungen der Regierungsparteien haben vor allem eines gemeinsam: Sie sind wenig umstritten – und greifen selten auf einer systemischen Ebene.  

Für die Politikwissenschaftlerin Florentine Koppenborg vom Lehrstuhl für Umwelt- und Klimapolitik an der TU München sind die Vorschläge von Schulze nicht mehr als Symbolpolitik. "Dagegen ist zwar nichts einzuwenden, aber es geht nicht die strukturellen Probleme an", sagt sie. Der Plastiktüten-Verbrauch in Deutschland geht ohnehin seit Jahren stark zurück: Im Jahr 2000 verbrauchten die Menschen 85 Tüten pro Kopf – 2018 waren es nur noch 24 (Statista). 

Ist die Bevölkerung beim Thema Umweltschutz schon weiter als die Politik? 

Immerhin drei von vier Menschen sind laut einer Umfrage bereit, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. 63 Prozent geben an, dass sie fürs Klima "deutlich" weniger Fleisch essen würden, und mehr als die Hälfte befürwortet ein Tempolimit auf der Autobahn (Zeit Online, Berliner Morgenpost). Flugscham, Fleischverzicht und weniger Freiheit auf der Autobahn? Für die Deutschen offenbar alles denkbar. 

Doch ganz so einfach ist es nicht, glaubt Tobias Haas vom Forschungszentrum für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin. Vor allem auf abstrakter Ebene würden viele zwar eine ambitionierte Klimapolitik befürworten – wenn es dann allerdings um konkrete Maßnahmen gehe, sei es schon schwieriger. Auf sein Auto wolle kaum jemand verzichten – zumindest, solange es keine guten Alternativen gebe.

"Wenn den Menschen keine Alternative zur Verfügung gestellt wird, dann ist natürlich die Akzeptanz gering", sagt Florentine. Die Politik habe es zum Beispiel versäumt, den öffentlichen Nahverkehr in den Städten und den Schienenverkehr auszubauen. 

Klar ist: Der Klimaschutz wird kosten. Doch bis jetzt scheint sich die Politik weiter um die Antwort auf die Frage zu drücken, wer wie viel bezahlen muss. 

Dabei ist es nicht so, als gäbe es in der Politik keine großen Ideen, die ganze Wirtschaftszweige umkrempeln würden. Aus der Union sei bereits einen Vorschlag gekommen, der das Problem mit dem Müll viel effizienter bekämpfen würde, sagt Florentine. Im Juni hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Papier ein EU-weites Exportverbot von Plastikmüll gefordert. "Das halte ich für einen viel weitreichenderen Vorschlag, weil man damit das globale Müllproblem angehen würde", erklärt die Politikwissenschaftlerin. Im Jahr 2018 wurden mehr als eine Million Tonnen Plastikmüll aus Deutschland exportiert – vor allem nach Südostasien, zum Beispiel nach Malaysia, Indoniesien oder Vietnam (SPIEGEL ONLINE).

Beide Wissenschaftler sehen zwei grundsätzliche Probleme bei der Herangehensweise der Bundesregierung: Zum einen ist es die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem "Klimakonsens". "Wir hatten mehr als ein Jahrzehnt CDU/CSU-geführte Regierungen inklusive einer 'Klimakanzlerin' und verfehlen unsere Klimaziele um ein Weites. Da bin ich skeptisch, wenn von der CDU so große Begriffe in den Raum gestellt werden. Es stellt sich die Frage, was dahintersteht – bisher war es leider sehr wenig", sagt Florentine.

Zum anderen ist es die sogenannte schwarze Null, welche die Bundesregierung beibeahlten will. Das heißt: keine neuen Schulden. Doch lässt sich das wirklich mit den Klimaschutzzielen vereinbaren? 

Der Druck von "Fridays for Future" kommt in der Politik an. Aber ob er auch dazu führt, dass Politiker notwendige und schmerzhafte Entscheidungen treffen, ist fraglich. 

Die Proteste von "Fridays for Future" allein werden nicht reichen, glaubt Tobias. Es brauche eine konfrontativere Ausrichtung: "Aktionen zivilen Ungehorsams sind notwendig, um Druck aufzubauen, damit wenigstens halbwegs ambitionierte klimapolitische Maßnahmen durchgesetzt werden können und sich Konzerne neu ausrichten." Als Beispiel nennt er die Blockade des Bahngleises zum VW-Werk in Wolfsburg (bento).

Am 20. September tagt das Klimakabinett der Bundesregierung das nächste Mal – dann sollen auch endlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden. Florentines Erwartungen sind nicht allzu hoch: "Im Verkehrsbereich könnte ich mir vorstellen, dass man die bisher sehr zögerlichen Anreize für E-Mobilität ausbaut", sagt sie. Dass man sich stattdessen für einen großen Umbau des Verkehrssystems entscheide, mit Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Schiene, hält sie für unwahrscheinlich. "Wenn überhaupt erwarte ich einen Minimal-Konsens – der aber nicht ausreicht, um dahinzukommen, wo wir hinwollen – und müssen."

Auch für Tobias ist klar, dass man hohe öffentliche Investitionen braucht. Damit man diese ohne neue Schulden bewältigen könnte, müsste es allerdings Steuererhöhungen geben, sagt der Politikwissenschaftler. "Wenn das mit der stärkeren Besteuerung von höheren Einkommen und Vermögen verbunden wäre, könnte es dafür durchaus Zustimmung geben." Doch solche Themen taugen nicht für symbolträchtige Pressekonferenzen. Stattdessen gibt es in der CDU noch immer zahlreiche Politiker, die sich beispielsweise gegen eine CO2-Steuer wehren (tagesschau.de). 

Ganz, wie es die Bevölkerung will: symbolisch wertvoll, aber nicht schmerzhaft im eigenen Geldbeutel. (ARD)


Fühlen

Binge-Eating: "Du isst so viel, dass du dich übergibst. Dann isst du weiter"

Tea stopft sich Hände voll mit Gummibärchen in den Mund und schluckt sie ohne zu kauen hinunter. "In dem Moment war mein Gehirn wie ausgeschaltet. Es ging nur noch um: essen, essen, essen." Erst als alles leer ist und sie sich nicht mehr bewegen kann, hat Tea das Gefühl, aufzuwachen. 

Die 21-Jährige leidet an der Binge-Eating-Disorder (BED), einer weit verbreiteten Essstörung. 

Die Tücke daran: Man sieht den Betroffenen die Krankheit nicht an. Stattdessen werden sie mit blöden Sprüchen konfrontiert, weil sie häufig starkes Übergewicht haben.