Bild: dpa/ Julian Statenschulte

Große Supermarkt-Ketten müssen in Tschechien unverkäufliche Lebensmittel künftig kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Die Supermärkte werfen so ihre Lebensmittel nicht länger weg – und Bedürftige sind so nicht länger gezwungen, in den Containern danach zu wühlen.

Das Gesetz gilt aber ausschließlich für Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro. Zu den größten Supermarktketten in Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco sowie Lidl und Penny-Markt.

Wie kam es zum Gesetz?

Das tschechische Parlament wollte die Regelung schon vor Längerem einführen – 25 Senatsabgeordnete hatten jedoch dagegen geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.

Das Verfassungsgericht in Brünn erklärte nun am Mittwoch das Gesetz für rechtens. Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.

Tschechien ist damit Deutschland um einiges voraus. In Frankreich gilt bereits seit 2016 ein solches Gesetz (bento). 

Mit Material von dpa


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