Eine Konsequenz des Brexits: Der Tierschutz könnte aufgeweicht werden.

Tiere haben ein Empfinden, sie können Schmerz spüren, Emotionen wahrnehmen. Deswegen verdienen sie besonderen Schutz. Das würde wohl kaum jemand in Frage stellen. Den Abgeordneten des britischen Parlaments ist das allerdings offenbar nicht so klar. Sie haben über einen Gesetzestext abgestimmt, der genau das versichert – und ihn mehrheitlich abgelehnt. Er wird nicht Teil eines neuen Tierschutzgesetzes. (The Independent)

Warum wurde darüber abgestimmt?

Seit einem Volksentscheid im Juni 2016 ist Großbritannien dabei, den Ausstieg aus der Europäischen Union umzusetzen – den Brexit. Für die Regierung, die Abgeordneten und die Sachbearbeiter bedeutet das vor allem viel Papierkram. Denn bis März 2019 müssen Tausende Regelungen, in denen sich Großbritannien vorher auf EU-Richtlinien bezog, umgeschrieben oder neu erlassen werden.

So auch beim Tierschutz: Großbritannien hat nur wenige eigene Regelungen in diesem Bereich. Etwa 80 Prozent der britischen Tierschutz-Bestimmungen sind EU-Vorschriften. Der Punkt war 2009 im Rahmen der Verträge von Lissabon in die EU-Regelungen aufgenommen worden. (Evening Standard)

Keiner dieser Abgeordneten kann jemals von seinem Haustier freudig an der Tür begrüßt worden sein.
Tierfotograf Richard Bowler über die Entscheidung

Die britische Regierung erklärte, dass die abgelehnten Punkte bereits im Tierschutzgesetz von 2006 behandelt werde. Kritiker widersprechen dem vehement. Die RSPCA, eine der wichtigsten britischen Tierschutz-Organisationen, nannte die Entscheidung einen "Rückschritt". Das Wort "sentience", also Empfindungsfähigkeit, käme im Gesetz von 2006 nicht vor, zudem beziehe sich das Gesetz nicht auf alle Tiere, sondern nur auf Haustiere. Wild-, Labor- oder Farmtiere seien davon zum Beispiel nicht betroffen (Farming UK).

Der Schritt ist besonders überraschend, da Umweltminister Michael Gove zuvor verkündet hatte, nach dem Brexit nur "die höchsten Tierschutzstandards" erfüllen zu wollen (The Independent). Seitdem die EU 2009 die Empfindungsfähigkeit von Tieren anerkannt hatte, wurden unter anderem Legebatterien oder Tierversuche für Kosmetikprodukte verboten. In England könnte dies also – rein theoretisch – ab 2019 wieder erlaubt werden. Von höchsten Tierschutzstandards kann also keine Rede sein.

Update

Großbritanniens Umweltminister Michael Gove kündigte am Donnerstag nach harter Kritik an, die Empfindungsfähigkeit der Tiere in einem neuen Gesetz festzuschreiben: "Das Brexit-Gesetz ist nicht der richtige Platz für diese Regelung, aber wir denken über den richtigen Weg nach, es umzusetzen." (Guardian)


Gerechtigkeit

G20: Fabio lief im schwarzen Block mit, jetzt sitzt er im Knast
"An ihm soll ein Exempel statuiert werden."

Wenn Fabio kommt, jubeln seine Unterstützer. Erscheint der 18-jährige Italiener in Hamburg vor Gericht, begrüßen sie ihn mit lauten Rufen. "Free Fabio" steht auf einem Plakat. Für die linke Szene ist Fabio ein Symbol des friedlichen Widerstands. Ein G20-Demonstrant, der seit Monaten im Gefängnis sitzt, weil an ihm ein Exempel statuiert werden soll – obwohl er nichts getan hat.

Für die Staatsanwaltschaft hingegen war Fabio Teil einer Gruppe, die Polizisten verletzen wollte. Richter, die über seine Freilassung aus der Untersuchungshaft entschieden, machen sein Verhalten gar für die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in Hamburg während des G20-Gipfels mitverantwortlich.