Bild: Fridays For Future Konstanz
Wie kann das auch in anderen Städten gelingen?

Er sei so glücklich gewesen, er hätte beinahe weinen können, erzählt Julian Kratzer, 22. Der Schüler ist im Organisationsteam von Fridays For Future in Konstanz am Bodensee. Die Stadt hat am Donnerstag den Klimanotstand ausgerufen – als erste in Deutschland. Julian erlebte die Entscheidung im Rat mit. Auch einen Tag später muss er am Telefon noch etwas schlucken, als er erzählt, wie alle Fraktionsmitgleider gleichzeitig die Arme hoben. 

Einstimmig beschlossen sie den Antrag (Südkurier). Die Stadt setzt sich damit zum Ziel, den CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren deutlich zu senken. 40 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes pro Kopf entstehen laut Energienutzungsplan der Stadt vor Ort – 4,2 Tonnen. Bis 2050 sollen es nur noch 0,7 bis 1,2 Tonnen sein. Die sieben Tonnen CO2-Ausstoß, den ein Konstanzer durchschnittlich außerorts verursacht, ist nicht einberechnet.

Vorausgegangen waren mehrere Gespräche zwischen den Schülerinnen und Schülern auf der einen Seite und Fraktionen und dem Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) auf der anderen. "Lange schwierige Gespräche und Überzeugungsarbeit", sagt Kratzer. Zunächst hatte die Konstanzer Gruppe von Fridays For Future im März eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands formuliert. Die Fraktionen berieten und die Verwaltung erarbeitete eine Beschlussvorlage, der nun zugestimmt wurde.

Was steckt hinter dem Begriff "Klimanotstand"?

  • Wer diesen Notstand ausruft, der "erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrerschwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an​", schreiben die Schülerinnen in ihrer Vorlage.
  • Es handelt sich also nicht um einen Notstand im rechtlichen Sinne.
  • Es werde anerkannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Außerdem sollten Lösungen, die dem Klimaschutz dienen, bevorzugt werden.

"Das Wort Notstand soll dazu dienen, dass endlich in den Köpfen der Menschen ankommt, dass wir eine Krise haben", sagt Kratzer, der sich seit einigen Monaten bei Fridays for Future beteiligt und an einem Wirtschaftsgymnasium in Konstanz sein Abitur macht. "Wir sind nicht nur irgendwelche kleinen Schüler, die aus Spaß demonstrieren gehen. Die Krise ist echt und schlimm."

„Der Klimanotstand dient dazu, "alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten."“
Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz

Die Entscheidung in Konstanz ist nur ein erster Schritt.

Denn an die Ausarbeitung, was der Notstand konkret bedeutet, geht es jetzt erst. Konstanz ergreift bereits mehrere Maßnahmen für den Klimaschutz, so vermarktet sich die Stadt als "Radstadt Konstanz", arbeitet an Carsharing-Angeboten oder fördert Maßnahmen zur energetischen Sanierung.

Im Beschluss über den Klimanotstand werden erste weitere Ideen aufgeführt: So sollen Hochbauamt und ein Klimaschutzbeauftragter bis Ende 2019 prüfen, wie teuer die Einrichtung einer Stelle zum Energiemanagement für städtischen Gebäude werden könne. Und noch im Mai soll über eine Solarpflicht für Neubauten baraten werden. Die Maßnahme kann aber nur angewandt werden, wenn die Stadt Grundstücke für Neubauten zur Verfügung stellt.

(Bild: Felix Kästle/dpa)

Wie viel bleibt also dann am Ende selbst an einzelnen Bürgerinnen und Bürgern hängen? "Wir müssen beides tun, bei uns als Gemeinde und unseren Gebäuden anfangen, aber auch den Bürger in die Pflicht nehmen", sagt Oberbürgermeister Burchardt. "Klimaschutz ist nicht etwas, das man bei der Politik bestellen kann und dann geliefert bekommt."

Für ihn ist der Notstand nicht nur ein symbolisches Zeichen. Denn nun müssten alle Entscheidungen, die im Gemeinderat anstehen, im Sinne des Klimaschutzes beurteilt werden.

Wie schwierig es sein wird, zu Lösungen zu kommen, zeigt sich bereits bei kleinen Konfliktpunkten.

Neben den Maßnahmen forderten die Schülerinnen und Schüler auch, dass die Stadt jedes halbe Jahr die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktionen der Emissionen berichten solle. Dem Gemeinderat und Oberbürgermeister war das zunächst zu häufig. "Projektfortschritte kann man sicherlich halbjährlich berichten. Aber alles mit Zahlen zu untermauern, wird bestimmt schwierig. Wir schauen mal", sagt Burchardt.

Auch wenn Konstanz seit Jahren an seinem Klimaschutz arbeitet, die Maßnahmen reichten bisher nicht aus, um die Emissionen dauerhaft zu verringern. "Es muss immer eine neue Generation kommen und die richtigen Fragen stellen, damit sich etwas bewegt", sagt Burchardt.

„"Ich bin nach wie vor von der Energie der Fridays For Future Bewegung sehr beeindruckt. Wir haben die Energie jetzt aufgenommen und hoffen, dass wir vorwärts kommen."“
Oberbürgermeister Uli Burchardt

Was können andere von den Schülerinnen und Schülern aus Konstanz lernen?

Kratzer und seine Mitstreiterinnen hoffen nun, dass noch weitere Städte folgen. In Hamm ruft das Klimabündnis zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen. "Ich hab das Gefühl, dass ich endlich was tun kann. Unserer Generation wurde lange vorgeworfen, wir wären an Politik nicht interssiert und schauten nur auf unser eigenes Wohl", sagt er. An der Schule habe er oft Sätze gehört, dass man als Einzelner doch sowieso nichts gegen Staaten unternehmen könne. Doch jetzt habe sich das geändert.

Es käme es darauf an, sich nicht vertrösten zu lassen. Er glaubt, dass nur ehrliche Gespräche mit lokalen und Bundespolitikern helfen können, auch andernorts den Notstand auszurufen. "Politiker sind auch nur Menschen und auch die wollen eine Zukunft haben. Man muss weniger vom 'kleinen Bürger' zum Politiker reden und mehr von Mensch zu Mensch."

Kratzer engagiert sich nicht nur bei der Bewegung, auch seine persönlichen Gewohnheiten hat er umgestellt. Er isst mittlerweile kein Fleisch mehr, fährt nur noch Fahrrad und Bus und hat auf eine Flugreise nach Japan verzichtet. Er bleibt jetzt erstmal im Notstandsgebiet.


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