Bild: Oliver Berg/dpa
Drei Fragen und Antworten

Für Samstag war eine Großdemo gegen die weitere Rodung des Hambacher Forstes angekündigt. Mehr als 20 000 Demonstranten wurden erwartet. Jetzt hat die Polizei die Demo verboten – und der Grund wirkt hergeholt.

Was ist passiert?

Zu der Demonstration "Wald retten - Kohle stoppen" gegen die Rodung und den anschließenden Kohleabbau am Hambacher Forst waren bis zu 20 000 Menschen erwartet worden. Sie wurde am 18. September angemeldet und wird seit über zwei Wochen bundesweit beworben und die Menschen zur Teilnahme mobilisiert, wie die Organisatoren der Demo auf ihrer Website erklären. Organisatoren der geplanten Protestaktion sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative.

Am Donnerstagabend gab die Polizei das Verbot der Demonstration bekannt. 

Jetzt sind die Juristen am Zug. 

Womit begründet die Polizei das Verbot der Demo am Hambacher Forst?

"Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit", hieß es zur Begründung am Donnerstagabend.

Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte bereit erklärt haben, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. 

"Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden", erklärte die Polizei.

Wie sind die Reaktionen auf das Verbot?

Der BUND kündigte am Donnerstagabend einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. "Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren", sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen."

Auch Politiker sprechen sich gegen das Verbot der Demonstartion aus:

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen sagte: "Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann. Doch alle diese Flächen gehören RWE. Es ist ein Hohn, wenn RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich gutheißt, diesen dann aber im konkreten verhindert."

Auch die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener Polizei. Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, sagte: "Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht standhalten."

RWE ist Eigentümer des gut hundert Hektar großen Waldstückes, das zur Fortsetzung des Tagebaus gerodet werden soll. Das Unternehmen hat seit Langem die dafür nötigen Genehmigungen. Die Bäume im Hambacher Forst sollen gerodet werden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen das verhindern.

Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mit Hilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln Baumhäuser von Klimaaktivisten geräumt. Tausende Menschen hatten gegen die geplante Rodung im Waldgebiet demonstriert. (SPIEGEL ONLINE)

Nach der Räumung des letzten Baumhauses reduzierte die Polizei nach eigenen Angaben die Zahl der Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet.

RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen will. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben. Für jenen Tag war die Großdemonstration ursprünglich geplant. 

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Die Schottische Regierung geht jetzt mit einer Plakatkampagne gegen Hater vor und sie ist großartig

"Liebe Rassisten..." Die Schottische Regierung kämpft jetzt mit ungewöhnlichen Mitteln gegen Hasskriminalität. Zusammen mit der Polizei hat sie die Kampagne "One Scotland" ins Leben gerufen. (onescotland.org)

Auf den Plakaten werden Personengruppen, wie Rassisten oder Homophobe direkt angesprochen. Höflich, aber bestimmt. 

Was steht auf den Plakaten?

Unter dem Motto "Hate Crime – Report it to stop it" werden die Plakate nun in ganz Schottland aufgehangen und im Internet verbreitet. Zum Start der Kampagne wurden fünf Versionen veröffentlicht. Jeweils für eine andere Art von Hass. Die Plakate richten sich gegen Rassismus, Homophobie, religiösen Extremismus, die Diskriminierung von Menschen, die transsexuell sind und Menschen mit einer Behinderung. 

Die Plakate beginnen immer mit einem freundlichen "Dear..." und enden ebenso höflich mit einem "Yours, Scotland."

Auf den Plakaten heißt es dann zum Beispiel: "Liebe Rassisten, euer Hass hat hier keine Heimat." oder "Liebe Fanatiker, ihr glaubt anscheinend nicht an Respekt und Liebe, aber wir schon.“