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Am 20. September plant "Fridays for Future" den großen Aufstand: Nicht nur Schülerinnen und Schüler sollen an diesem Tag fürs Klima auf die Straße gehen, sondern die gesamte Bevölkerung. Auf dem Sommerkongress der Klima-Aktivisten brachte Joko Winterscheidt einen Generalstreik ins Spiel: "Warum legt man nicht mal das Land lahm an einem Freitag?", fragte er während einer Ansprache. (taz)

Am Montag rief auch Ver.di-Chef Frank Bsirske dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands hat immerhin zwei Millionen Mitglieder – würden viele von ihnen am Klimastreik teilnehmen, wäre das tatsächlich ein starkes Zeichen.

Doch so einfach ist es nicht – denn Bsirske schränkte sogleich ein: "Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Wer könne, solle "ausstempeln und mitmachen". Heißt im Klartext: Nur wer nicht arbeiten muss, soll auch an den Protesten teilnehmen. Zu einem Generalstreik, wie ihn "Fridays for Future" und Joko fordern, ruft Ver.di also nicht auf – denn das dürfe die Gewerkschaft nicht, so Bsirske.

Doch warum dürfen Gewerkschaften nicht auch zu politischen Streiks aufrufen? Und was, wenn sie es trotzdem tun würden? 

Wir klären die wichtigsten Fragen. 

Wie ist das Streikrecht in Deutschland geregelt?

Gestreikt wird in Deutschland regelmäßig – fast immer im Rahmen von Tarifverhandlungen. Der Streik ist das letzte Mittel der Arbeitnehmer, ihre Forderungen durchzusetzen. Politische Streiks gelten in Deutschland dagegen weitgehend als verboten: Wer sich für etwas anderes als die Verbesserung seiner eigenen Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber einsetzen will, muss das in seiner Freizeit tun. 

So urteilten jedenfalls Gerichte in der Vergangenheit: 1952 streikten die Zeitungsbetriebe für mehr Rechte ihrer Beschäftigten im Betriebsverfassungsgesetz – ein Gericht urteilte, dass die Streiks rechtswidrig waren. Seitdem werde der Urteilsspruch als Verbot politischer Streiks interpretiert, schreibt der Politikwissenschaftler Jörg Nowak. (bpb.de)

Das sieht auch Arbeitsrechts-Anwalt Jon Heinrich so: "Politische Streiks sind in Deutschland tendenziell verboten", sagte er auf Anfrage von bento. Streiks seien nur als Mittel des Arbeitskampfs zulässig, solange es auch ein streikfähiges Ziel gebe – also im Rahmen von Tarifverhandlungen.

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

  • Im Gegensatz zu Deutschland sind in vielen anderen Ländern politische Streiks eine übliche Form des Protests: Im Februar unterstützte die Gewerkschaft CGT die demonstrierenden Gelbwesten und rief ihre Mitglieder zum Generalstreik auf, weshalb etwa der öffentliche Verkehr teilweise zum Erliegen kam. Die linke Gewerkschaft fordert einen höheren Mindestlohn und mehr Steuergerechtigkeit von Emmanuel Macrons Regierung. (Frankfurter Rundschau)
  • In Italien riefen 2002 die drei größten Gewerkschaftsbünde zum Generalstreik auf – damals sollen sich rund 20 Millionen Menschen an der Protestaktion gegen die Regierung beteiligt haben. Mit ihrem Protest gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes legten die Streikenden damals fast das gesamte öffentliche Leben lahm. (stern.de)
  • In diesen Ländern sind politische Streiks allerdings nicht so strikt verboten wie in Deutschland. In Frankreich beispielsweise werden sie für bei bestimmten sozial- und wirtschaftspolitischen Themen geduldet (bpb.de) – ob also der Klimastreik in Frankreich auch zulässig wäre, ist fraglich. In Italien hingegen sind politische Streiks grundsätzlich zulässig. (Europäisches Gewerkschaftsinstitut, PDF)

Was, wenn Gewerkschaften doch zum Klimastreik aufrufen würden?

Ver.di erklärte bereits gegenüber "ZDF heute", dass man aus rechtlichen Gründen nicht zum Klimastreik aufrufen könne – im schlimmsten Fall könne das Abmahnungen oder sogar Kündigungen für die Streik-Teilnehmenden bedeuten. Ähnlich äußerte sich die größte Gewerkschaft IG Metall.

Würden Ver.di und IG Metall zum Klimastreik aufrufen, hätte das jedoch in erster Linie negative Konsequenzen für die Gewerkschaften, glaubt Anwalt Jon Heinrich. "Für die Teilnehmenden gäbe es höchstwahrscheinlich keine Kündigungen", sagt er. Wenn die Gewerkschaftsleitung zum Streik aufrufe, sollten die Mitglieder auch davon ausgehen können, dass es sich um einen zulässigen Streik handele.

"Dafür könnte es Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaften geben, an dessen Ende sie an den Pranger gestellt würden, weil sie ihre Kompetenzen überschritten haben", erklärt der Anwalt. 

In kleinerem Umfang gab es allerdings in den vergangenen Jahren auch immer wieder Streiks, die nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen standen – und damit theoretisch als politische Streiks galten. Das warfen 2007 beispielsweise Arbeitgeber der IG Metall vor, die in der Diskussion um die Rente mit 67 ihre Mitglieder dazu aufgerufen hatten, die Arbeit niederzulegen. Rund 76.000 Menschen beteiligten sich damals an dem Streik. (Tagesspiegel)

Es scheint also ein bisschen drauf anzukommen, um wessen Zukunft es geht, wenn ein Streik ausgerufen werden soll. 


Grün

Warum die Fleischsteuer ein Kuhhandel wäre

Unser Fleisch soll teurer werden. Das fordern jetzt zumindest Agrarpolitiker von SPD und Grünen: "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff der "Welt"

Statt wie bislang mit 7 Prozent sollen Fleischprodukte in Deutschland künftig mit 19 Prozent besteuert werden. 

Was würde das bedeuten? Ein Kilo Schweineschinken würde statt 4,99 Euro dann 5,55 Euro kosten. 

Mit der Preiserhöhung erhofft sich die Politik einen doppelten Effekt: Klima- und Tierschutz. 

Außerdem, so sagen es SPD und Grüne, sollen die Mehreinnahmen verwendet werden, um die Haltebedingungen für Nutztiere zu verbessern. So könne zum Beispiel der Umbau der Ställe finanziert werden. Die CDU zeigt sich von der Idee angetan.

Und wer wollte schon dagegen sein? Denn wir wissen ja: Fleisch ist ein Klimakiller. Allein im Jahr 2017 war die deutsche Landwirtschaft laut Bundesumweltamt für insgesamt 66,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich. Schweine, Rinder und Hühner zu halten verursacht CO2, ihr Futter anbauen verursacht CO2, die Tiere quer durch Deutschland zu transportieren verursacht CO2. 

Der Deutsche isst im Schnitt 60 Kilogramm Fleisch im Jahr (Frankfurter Rundschau). Weniger Fleisch zu essen, wäre sinnvoll. Ein Weg, das zu erreichen, wäre teureres Fleisch. 

Doch allein über die höhere Mehrwertsteuer zu reden, hat einen Haken: Der Vorschlag verschleiert das eigentliche Problem der Fleischproduktion.