Bild: dpa/David Vincent
Was hinter dem Massenprotest steckt – und warum es für Macron gefährlich wird.

Frankreich ist ein Land der Demonstrantionen. Sobald die Regierung etwas plant, geht jemand dagegen auf die Straße. Für gewöhnlich sind es die Gewerkschaften, die Oppositionsparteien oder die Linken, denen irgendetwas nicht passt.

Aber dieses Mal ist vieles anders. Denn in diesen Tagen ist es "Jacques Normalfranzose", der auf die Straße geht.

Knapp 283.000 Menschen waren laut französischem Innenministerium am Samstag demonstrieren – gegen eine geplante Steuererhöhung auf Diesel und Benzin.

Die Französinnen und Franzosen haben sich im ganzen Land organisiert, mehr als 2.000 Protestaktionen gab es nach offiziellen Angaben.

1 Was war los?

  • Die Demonstrierenden nennen sich "Gilets Jaunes", zu deutsch: Gelbe Westen. Es ist eine Anspielung auf die Warnwesten, die in Frankreich jede Autofahrerin und jeder Autofahrer dabei haben muss – und die viele bei den Protesten anhatten. 
  • Am Samstag haben sie zu Fuß Straßen, Autobahnen und Kreisverkehre im ganzen Land blockiert oder sind in Kolonnen extra langsam gefahren – so haben sie vielerorts den Verkehr lahmgelegt.
  • In Paris haben Demonstrierende zudem versucht, zum Elyseepalast zu gelangen, dem Amtssitz des Präsidenten.  

Die Polizei war mit zusätzlichen Sicherheitskräften vor Ort, an vielen Orten kam es zu Unfällen. Die Bilanz: Mehr als 400 Verletzte, darunter 14 Schwerverletze. Eine Demonstrantin starb, als eine Autofahrerin sie überfuhr. Sie war in Panik geraten, als Demonstrierende auf ihr Autodach getrommelt hatten. (SPIEGEL ONLINE)

2 Worum ging es überhaupt?

Um die Spritpreise – und die Klimapolitik von Präsident Emmanuel Macron

  1. In den vergangenen elf Monaten sind die Steuern für Diesel um 7,6 Cent pro Liter angestiegen, für Benzin um 3,9 Cent. 
  2. Für kommendes Jahr plant Macron eine weitere Anhebung – als CO2-Steuer soll der klimaschädliche Diesel stärker belastet werden.

Aber genau das geht vielen zu weit. Klimaschutz schön und gut, aber der dürfe nicht zulasten der armen Bevökerung gehen. Der Protest wurde von der 51-jährigen Jacline Mourand initiert, die ein wütendes Viralvideo gegen Macron aufgenommen hatte. Mehr als sechs Millionen Menschen haben es angeklickt, die Mutter wird mittlerweile als moderne Jeanne d'Arc gefeiert:

OÙ VA LA FRANCE ? Parce qu il y en a marre et que se taire, c est se rendre complice. Faites chacun votre petit mot au président !

Posted by Jacline Mouraud on Thursday, October 18, 2018

Im Video nennt sie die Ökosteuer eine "Hetzjagd gegen Autofahrer" und beklagt, dass der Staat erst wollte, dass sich alle Dieselautos kaufen, weil die angeblich umweltfreundlich waren – und nun die Dieselfahrer zur Kasse bittet, weil die Fahrzeuge viel schädlicher sind als gedacht.

3 Wie geht es weiter?

Die Proteste könnten für Macron zum echten Problem werden. Der Präsident hatte sich immer als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert – mit einer eigenen Kampagne ("Make our Planet Great Again") schwingt er sich zum Anti-Trump auf.

Nun ziehen seine Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht mit. Macron hat es nicht mit der Opposition oder den üblichen Demonstranten zu tun – sondern eben mit ganz normalen Wählerinnen und Wählern. Die gestalten ihre Proteste dezentral und frei von Ideologien. Das macht sie unberechenbar

Längst sind die Beliebtheitswerte von Macron auf 25 Prozent zusammengeschrumpft, viele fordern seinen Rücktritt. Viele werfen Macron vor, mit den Mehreinnahmen vor allem den maroden Haushalt sanieren zu wollen. Und den Kampf gegen den Diesel nur als Vorwand zu benutzen.

Eine Chance hat er also nur, wenn er entweder nachgibt – oder die Klimasteuer an anderer Stelle an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlt.

Mit Material von dpa


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