Neue Gesetze und verschwundene Informationen machen es möglich

Der Klimawandel steht nicht auf der Prioritätenliste des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das hatte Trump bereits vor seiner Wahl klar gemacht. Seit er im Amt ist, beweist er eindrucksvoll, dass für ihn Umweltschutz tatsächlich nicht so wichtig ist (bento).

Und auch der Tierschutz muss in den USA unter Trump nun zurückstecken. Gleich zwei Fälle machen das deutlich:

  1. In einem neu vorgelegten Gesetzesentwurf wollen die Republikaner den Schutz bedrohter Tierarten einschränken (The Verge).
  2. Zeitgleich sind auch von den Seiten des Landwirtschaftsministeriums alle Informationen über staatlichen Tierschutz verschwunden.

bento erklärt, worum es in beiden Fällen geht:

1. Welche Informationen sind nun nicht mehr zu finden?

Das "US Department of Agriculture" (USDA) beherbergte auf seinen Seiten Informationen über staatliche Inspektionen in über 7000 Einrichtungen, die unter dem konstanten Verdacht der Tierquälerei stehen. (Science) Dazu gehören:

  1. Tierversuchslabore
  2. die "Puppy Mills" genannten Hundewelpen-Fabriken und Züchter von Rennpferden
  3. Zirkusse, "Sea World" und Zoos

Bislang waren diese Akten öffentlich. Wer sie jetzt lesen möchte, muss nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz bei einem Richter einen Antrag auf Einsicht stellen, erklärt das USDA. Begründet wird das damit, dass die Dokumente auch private Daten der Betreiber enthielten.

Das ist ein Schlag gegen die Transparenz der Regierung.
Tierschützerin Kate Dylewsky

"Das ist ein Schlag gegen die Transparenz der Regierung und gegen die Fähigkeit von Tierschützern, die Tierquäler öffentlich haftbar zu machen", erklärte die Zirkusgegnerin Kate Dylewsky dem Tierschutzportal The Dodo.

2. Und was steht in dem neuen Gesetz?

Die Überarbeitung des "Endangered Species Act" ist schon länger ein Anliegen der Republikaner. Der neue Entwurf – sollte er beschlossen werden – erschwert es deutlich, Tiere als gefährdet einzustufen. Denn neben der inhaltlichen Begründung muss dann vorgerechnet werden, welche Kosten der Schutz dieses Tieres verursachen würde. "Ob eine Spezies ausstirbt, ist keine ökonomische Frage, sondern eine wissenschaftliche", sagt dazu der Umweltrechtler Josh Galperin von der Yale Law School.

Außerdem würden Regierungsbehörden sich mit dem neuen Gesetz nicht mehr an Zeitvorgaben halten müssen – ein Antrag könnte quasi unbegrenzt "wegignoriert" werden. Myron Ebell, Multimilliardär, Gegner der Umweltschutzbehörde und Mitglied in Donald Trumps Übergangsteam sagte dazu bereits am Montag in London: "Das Gesetz bringt dem Tierschutz nicht viel, beeinflusst aber, wie Landbesitzer mit ihrem Eigentum umgehen können. Es ist eine politische Waffe und ich habe großes Interesse an einer Reform." (Independent)

Das Gesetz ist eine politische Waffe und ich habe großes Interesse an einer Reform.
Trump-Berater Myron Ebell

Das seit 1973 bestehende Gesetz hatte unter anderem maßgeblichen Einfluss auf die Rettung des US-amerikanischen Wappentiers, des Weißkopf-Seeadlers, der 2007 von der Liste der gefährdeten Tiere genommen werden konnte (US Fish & Wildlife Service).

Was Trump sonst so macht, listen wir hier auf:
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Gerechtigkeit

Martin Schulz begeistert junge Menschen. Woran liegt das?
Sie starten Fanseiten bei Facebook, bedrucken Jutebeutel und treten sogar in die SPD ein.

Vielleicht war es Zufall, vielleicht bewusste Inszenierung, vielleicht aber auch Abbild eines Phänomens: Als Martin Schulz am Sonntag seine Rede im Willy-Brandt-Haus hielt, saßen hinter ihm – und damit im Fokus der Kameras – vor allem junge Menschen. Sie lachten, sie applaudierten, einige sollen sogar "geile Sau" gerufen haben.

"Geile Sau" – dieser Spitzname ist zum Symbol der Begeisterung geworden, die Martin Schulz gerade bei jungen Menschen auslöst.

Zum ersten Mal verwendet hat ihn Matthias Zeller, 21, Kreisvorsitzender der Jusos Mannheim – ausgerechnet in einem Beitrag des ARD-Morgenmagazins. Es sei eine Impulshandlung gewesen, weil "die Stimmung im Raum so euphorisiert war", sagt Zeller. Nach der Ausstrahlung kannten nicht nur Frühaufsteher den Jungsozialisten, auch Schulz hatte den Spruch gehört – und rief bei Zeller an.