Das Urteil könnte zu einem Problem für viele Autofahrer werden.

Was ist passiert?

Fahrverbote für Dieselautos sind in deutschen Städten zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. (Süddeutsche Zeitung)

(Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Worum geht es?

  • Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf Städte dazu verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen.
  • So sollten Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.
  • Gegen diese Urteile hatten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt.
  • Das Bundesverfassungsgericht wies die Einsprüche zurück.
  • Kommunen dürfen also grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen. Stuttgart und Düsseldorf müssen ihre Luftreinhaltepläne aber auf Verhältnismäßigkeit prüfen. (Süddeutsche Zeitung)

Warum ist das wichtig?

  • Insgesamt kämpfen 70 deutsche Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten.
  • Sie stehen nun unter Druck, dagegen etwas zu unternehmen. Allerdings ordnet das Bundesverwaltungsgericht selbst keine Fahrverbote an.
  • Die Städte könnten nun festlegen, in welchen Regionen der Stadt Fahrverbote gelten – es könnten nur einzelne Straßen für die betroffenen Fahrzeuge gesperrt bleiben, und Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Welche Autos sind betroffen?

  • Betroffen wären nur Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 5 oder schlechter erfüllen, sowie Benziner mit Euro 2 oder schlechter. 
  • Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 und Benziner mit Euro 3 oder besser dürften weiterhin uneingeschränkt in allen deutschen Innenstädten fahren.

Wie wäre es mit einem Elektroauto?


Gerechtigkeit

Uno-Flüchtlingshelfer sollen Frauen in Syrien missbraucht haben
Die Männer boten Lebensmittel gegen sexuelle Dienste.

In Syrien sollen mehrere Entwicklungshelfer schutzsuchende Frauen ausgenutzt haben. Die Männer sollen Lebensmittel und Hilfsgüter gegen sexuelle Gefälligkeiten verteilt haben. Das berichten nun andere Flüchtlingshelfer aus Syrien. (BBC)

Demnach handelt es sich um Männer, die im Auftrag der Uno und anderer Hilfsorganisationen in Syrien gearbeitet haben. 

Die Fälle sollen so umfangreich sein, dass einige Syrerinnen aus Angst gar nicht mehr zu Ausgabestellen von Lebensmitteln kamen.