Bild: dpa/ Julian Stratenschulte

Energiekonzerne sollen eine "angemessene Entschädigung" für den beschleunigten Atomausstieg in Deutschland bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe entschieden. (tagesschau.de)

Worum geht es?
  • Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hat die Bundesregierung entschieden, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen. Statt frühestens 2036 sollte der letzte Meiler bis zum Jahr 2022 vom Stromnetz gehen. Acht Meiler wurden 2011 sofort abgeschaltet.
  • Für die Atomkonzerne bedeutet das nach eigener Darstellung einen großen wirtschaftlichen Schaden. Ihre Forderung haben sie nie genau beziffert, Experten rechnen mit 19 Milliarden Euro. Die Konzerne zogen vor das Bundesverfassungsgericht.
  • Eon, RWE und Vattenfall wollten in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie durch die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung in der Atompolitik enteignet wurden und ihnen somit Entschädigung zusteht.
  • Der vierte große Versorger EnBW hatte nicht geklagt. Er wird fast vollständig vom Bund getragen und würde somit gegen sich selbst klagen.
  • Die Karlsruher Richter entschieden nicht nun, dass den Konzernen eine "angemessene Entschädigung" zusteht. Aber sie betonten auch, dass der vorzeitige Atomausstieg rechtmäßig war.
Wie hoch fällt die Entschädigung aus?

Das steht noch nicht fest. Das Urteil besagt lediglich, dass eine Regelung für die Entschädigungen bis Ende Juni 2018 geschaffen werden muss. Das Gericht hat den Unternehmen also noch kein Geld zugesprochen. Das muss in weiteren Prozessen oder außergerichtlich verhandelt werden.

Was man sinnvolles mit dem Geld anstellen kann? Ein Vorschlag:


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