Bild: Michael Rubenstein, Earthjustice
Was kann das bewirken?

Im Kampf für effizienteren Klimaschutz haben 16 Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt die Vereinten Nationen eingeschaltet. An ihrer Spitze: Greta Thunberg. (childrenvsclimatecrisis.org)

Sie haben beim Kinderrechtsausschuss der Uno eine Beschwerde eingereicht, die 439 Seiten umfasst. Die Jugendlichen werfen Deutschland, Frankreich, Argentinien, Brasilien und der Türkei vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Damit verstießen die fünf Staaten gegen die Kinderrechtskonvention. 

Aber was passiert jetzt mit der Beschwerde? Haben die Jugendlichen eine Chance? Und was droht den beschuldigten Staaten, wenn der Kinderrechtsausschuss der Beschwerde zustimmt? Wir haben den Kinderrechtsexperten Stephan Gerbig, 30, gefragt.

An der Beschwerde beteiligt ist auch die 15-jährige Raina Ivanova aus Hamburg. "Ich möchte einfach, dass unsere Stimme gehört wird und dass die Erwachsenen darauf reagieren und bessere Entscheidungen treffen", sagte sie der ARD in New York. Dort wurde die Beschwerde am Rande des Klimagipfels vorgestellt. 

Die junge deutsche Klimaaktivistin Raina Ivanova spricht bei der Präsentation der Beschwerde in New York.

(Bild: Mark Lennihan/dpa)

Wie groß sind die Erfolgsaussichten?

Stephan Gerbig glaubt, die Beschwerde hat gute Chancen, eine erste Hürde zu nehmen. Der Jurist ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte und arbeitet dort an der Monitoringstelle für die Kinderrechtskonvention der Uno.

Die 439 Seiten werden jetzt dem Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes vorgelegt. Der muss entscheiden, ob sie die formalen Anforderungen erfüllen und ausreichend begründet sind. "Meiner Einschätzung nach ist die Beschwerde sehr plausibel und schlüssig begründet",  sagt Stephan.

Stephan Gerbig

(Bild: DIMR/Anke Illing)

Eine Problem könnte es geben: Eigentlich ist es Vorraussetzung, den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen, bevor man die Uno einschalte. Die Jugendlichen haben das nicht getan. (Kinderrechtskonvention)

Dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann er sich trotzdem nicht vorstellen. Denn es gebe Ausnahmen, sagt Stephan. "Wenn nationale Verfahren sehr lange dauern oder es absehbar ist, dass auf nationaler Ebene keine wirksame Abhilfe geschaffen werden kann." Das könnte zutreffen. "In der Beschwerde ist ausführlich dargelegt, dass die Klimakrise ein globales Problem ist – auch aus kinderrechtlicher Perspektive – und ihr auf dem nationalen Rechtsweg nicht beizukommen ist."

Was kann die Beschwerde bewirken?

Ist formal alles in Ordnung, setzt sich der Kinderrechtsausschuss inhaltlich mit der Beschwerde auseinander. Der Ausschuss besteht aus 18 Expertinnen und Experten für Kinderrecht. Die beschuldigten Staaten bekommen Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach trifft der Ausschuss eine Entscheidung. 

Formal ähnelt das einem Gerichtsurteil, sagt Stepan. Der Ausschuss sei aber kein internationales Gericht. "Er kann keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aussprechen oder bereits gefällte Urteile rückgängig machen.“

Stattdessen gebe der Ausschuss Handlungsempfehlungen an die betroffenen Staaten. Die Staaten können so zwar nicht gezwungen werden, sich an diese zu halten. "Die Empfehlungen haben aber eine hohe Autorität", sagt Stephan. Erfahrungsgemäß gebe es Bemühungen, die Empfehlungen von Uno-Ausschüssen zu erfüllen. "Staaten haben ein hohes Interesse daran, zur Glaubwürdigkeit des Uno-Systems beizutragen. Das funktioniert nicht, wenn man seine Gremien ignoriert", sagt Stephan.  

Warum richtet sich die Beschwerde gegen diese fünf Länder?

Die Kinderrechtskonvention der Uno gibt es zwar schon seit 30 Jahren, das Individualbeschwerdeverfahren wurde aber erst 2014 durch ein Zusatzprotokoll eingeführt. Dieses haben viele Staaten bisher nicht ratifiziert, deshalb kann gegen sie keine Beschwerde eingereicht werden. 

Deutschland, Frankreich, Argentinien, Brasilien und die Türkei sind nach Angaben der "Children vs Climate Crisis" die fünf größten Klimasünder, die das Zusatzprotokoll ratifiziert haben. Gleichzeitig betonen die Jugendlichen aber auch, dass sie nur exemplarisch beschuldigt sind: "Alle Länder müssen gemeinsam an diesem Problem arbeiten."

Warum ist die Beschwerde einer Gruppe Kinder und Jugendlicher so professionell und umfassend?

Die Gruppe hatte juristischen Beistand. Die amerikanische Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld und die NGO Earthjustice haben bei der Ausarbeitung der Beschwerde geholfen. Sonst wäre sie auch kaum möglich gewesen. 

Stephan hält das sogenannte "Individualbeschwerdeverfahren", das die Gruppe nutzt, deshalb für wenig kindgerecht. Einige der formalen Anforderungen könnten Kinder "nur sehr schwer oder nahezu nicht" erfüllen. Einen Anspruch auf Unterstützung bei der Anfertigung der Beschwerde gebe es in Deutschland nicht, sagt Stephan.

„De facto kann das Verfahren nur mittels fachkundiger Unterstützung durch Erwachsene geführt werden.“
Stephan Herbig

Ob die Jugendlichen wirklich Erfolg haben werden, kann Stephan nicht vorraussagen. Er hält die Beschwerde aber für "sehr gut aufbereitet und sehr substantiell. Man sieht, dass eine fundierte juristische Expertise dahintersteht."

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Future

Eine "Höhle der Löwen"-Jurorin findet die Bafög-Bürokratie in Ordnung. Ist sie das wirklich?
Unser Autor findet das Bewerbungsverfahren unfair.

Sechs Stunden bräuchten Studentinnen und Studenten für das Ausfüllen eines Bafög-Antrags. Bis zu drei Monate könne es anschließend dauern, bis dieser genehmigt wird. Mit diesen Zahlen haben die Gründer des Start-Ups "deineStudienfinanzierung" am Dienstagabend die Investoren bei "Die Höhle der Löwen" konfrontiert. 

Das Start-Up stellte ein Programm vor, das den Zeitaufwand bei der Antragstellung deutlich reduzieren soll. Bei Löwin Judith Williams kam die Idee gut an. Sie gestand, sie hätte mit der Bewältigung des Antrags zu Studienzeiten selbst Probleme gehabt. 

Konkurrentin Dagmar Wöhrl sieht das anders: Den bürokratischen Aufwand fände sie in Ordnung – es gehe schließlich um Steuergelder. Da könne sie verstehen, dass gewissen Formalien notwendig seien.

Wie bitte? 

Die bürokratische Bafög-Hürde führt doch letztlich nur dazu, dass viele Berechtigte ihre Ansprüche auf finanzielle Unterstützung gar nicht erst geltend machen.

Und das ist auf vielen Ebenen problematisch.

Menschen, denen eine Förderung zusteht, sollten auch einen unkomplizierten Zugang dazu haben.

Für viele ist die monatliche Unterstützung die einzige Chance, sich das Studium überhaupt leisten zu können. Es geht um den Zugang zu Wissen – das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht und wichtiger Bestandteil der Selbstverwirklichung.

Wer einen Erstantrag stellt, braucht dafür laut Statista in der Regel fünfeinhalb Stunden. Zwar nicht ganz so lange, wie die Gründer bei "Die Höhle der Löwen" veranschlagt haben, aber dennoch lange genug, sodass der Antrag zur Hürde wird. Dieter Drohnen, Präsident des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, schätzt, dass allein vier von zehn Studierenden aufgrund des hohen Aufwands auf die Bewerbung verzichten. (Wirtschaftswoche