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Politiker in Deutschland diskutieren seit Jahren über die Einführung der “Homoehe”. Das ist Quatsch. Statt einer Heteroehe für Homosexuelle sollte es lieber Homoehe für Heterosexuelle geben. Oder einfach gar keine Ehe - und trotzdem Rechte.

Der Status Quo

In puncto Familienrecht und Gleichberechtigung hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren einiges getan:

  • Die unterschiedliche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting wurde im Juni 2013 als verfassungswidrig erklärt. (Bundesverfassungsgericht)
  • Im Mai 2014 erlaubte der Bundestag gleichgeschlechtlichen Paaren die Sukzessivadoption, also die Möglichkeit, ein bereits vom Lebenspartner adoptiertes Kind nachfolgend auch zu adoptieren (außerdem gibt es die Möglichkeit der Stiefkindadoption, bei der ein leibliches Kind des Partners adoptiert wird). (Bundestag)
  • Anfang Juni 2015 forderten zahlreiche Promis in einem offenen Brief die Öffnung der Ehe für alle. (SPIEGEL ONLINE)

Infos zur Sukzessivadoption vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Manfred Bruns, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), sagt im Interview, er halte homosexuelle und heterosexuelle Paare für gleichgestellt – zumindest was ihre Rechte als Paar angeht. Nicht so sei das bei der Adoption: "Eheleute können sofort gemeinschaftlich ein Kind adoptieren und Lebenspartner können das nur nacheinander."

Steuerlich sind Lebenspartnerschaft und Ehe bisher nicht vollständig gleichgestellt, sagt Thomas Prange, Fachanwalt für Familienrecht. Es bestehe kein gesetzlicher Anspruch der Lebenspartner auf Ehegattensplitting und Steuerklassenwahlrecht.

Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte der Partner zusammengerechnet und dann halbiert – sodass anschließend zwei (fiktive) niedrige Einkommen versteuert werden. Das Splitting begünstigt dadurch Alleinverdiener und benachteiligt gleichzeitig doppelt erwerbstätige Ehepartner. Ein völlig überholtes Modell.

Das Steuerklassenwahlrecht erlaubt es Ehepartnern, sich für oder gegen das Splitting zu entscheiden – je nach dem, was für sie vorteilhafter ausfällt. Wenn eingetragene Lebenspartner Anträge stellen, um das Steuerklassenwahlrecht bzw. Splitting auch nutzen zu dürfen, werde diesen jedoch in zahlreichen Bundesländern stattgegeben, sagt Prange.

Für Regenbogenfamilien stimmt das Familienrecht hinten und vorne nicht.
Manfred Bruns, Vorsitzender des LSVD

So ganz reichen die Novellierungen also nicht. Weitgehende Gleichstellung ist eben nicht Gleichstellung.

Bei Gleichberechtigung im Familienrecht geht es aber nicht nur um die Rechte Homosexueller.

Laut Statistik heiraten die jungen Leute von heute deutlich lieber als andere Generationen. Das durchschnittliche Heiratsalter steigt zwar: 2010 heiratete die durchschnittliche deutsche Frau mit 30,3 Jahren, 2014 war sie 31 Jahre alt. (Statistisches Bundesamt) Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Cosmos Direkt kommt aber zu dem Ergebnis, dass jüngere Menschen geneigter sind, das Ja-Wort zu geben: 89 Prozent der unter 35-Jährigen können sich gut vorstellen, zu heiraten. Im gesamten Altersspektrum sind es nur 57 Prozent. (PDF der Studienergebnisse)

Es gibt durchaus gute Gründe dafür, eine Ehe zu schließen:

  • Der Wichtigste liegt wohl in der Familiengründung: Durch eine Heirat gelten beide Eltern von Geburt an als Eltern, es muss nicht erst die Vaterschaft beantragt werden.
  • Außerdem bietet die Ehe, ebenso wie eingetragene Lebenspartnerschaften, steuerliche Vorteile (wenn die Partner unterschiedlich viel verdienen), stirbt der Partner gibt es Hinterbliebenenrente. (Deutsche Rentenversicherung, PDF)

Manche Menschen wollen aber gar nicht heiraten, ihre Partnerschaft jedoch trotzdem offiziell machen.

Gegen die Ehe sprechen nämlich auch viele Gründe:

  • Derzeit werden etwa 35 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden. (Pressemitteilung Statistisches Bundesamt) Scheidungen sind teuer und stressig. Finanzielle Vorteile der Ehe können sich durch die Trennung wieder aufheben.
  • Elterngeld und Elternzeit gibt es für Unverheiratete genauso wie für Ehepaare.
  • Das Vermögen bleibt getrennt, sodass bei einer Trennung nicht noch mehr Stress entsteht.

Weiterlesen: Anders als in Deutschland dürfen homosexuelle Paare in Österreich gemeinsam Kinder adoptieren

Was sind die Alternativen?

1. Der "Pacs"

Manfred Bruns sagt, er habe aber den Eindruck, dass junge Paare gern eine "Ehe Light" eingehen würden, also einen "Pacs" wie es ihn zum Beispiel in Frankreich gibt. Auch Anwalt Prange schätzt, dass es in Deutschland Interesse an der Ehe Light gibt: "Es gibt Menschen die sagen: Wir möchten dieses strenge Ehegerüst nicht, sondern wollen uns Freiheiten behalten."

In Frankreich gibt es das Konzept der Ehe Light seit 1999. Die Partner unterschreiben dort eine Art Partnerschaftsvertrag, Pacs genannt. Die Vorteile eines Pacs sind für Steuern und Rente ähnlich wie bei einer Ehe, über Unterhaltspflichten und Gütertrennung kann flexibel entschieden werden. Zudem lässt sich der Vertrag leichter wieder lösen, als eine Ehe. Derzeit sind neun von zehn in Frankreich behördlich besiegelten Partnerschaften Pacs. (Französische Botschaft: PACS – der zivile Solidaritätspakt)

Ursprünglich war das Modell für homosexuelle Pärchen gedacht, die damals in Frankreich noch nicht heiraten durften. Auch von Heterosexuellen wird die Ehealternative aber stark begrüßt. Laut dem französischen Bundesamt für Statistik sind 96 Prozent aller Pacs heterosexuelle Partnerschaften. Rund 400.000 Partnerschaften wurden in Frankreich 2013 offiziell gemacht – fast 170.000 davon waren Pacs. (Institut national de la statistique et des études économiques) Die Schweiz hat das Modell im April 2015 übernommen.

Wer ist dafür?
  • Zahlreiche Parteien und Politiker haben sich bereits dafür eingesetzt, eine Art Pacs in Deutschland einzuführen: zum Beispiel Franziska Brantner von den Grünen (Der Westen) und die Piraten (Stellungnahme der Piratenpartei).
Wer ist dagegen?
  • Das Gesetz: Rechtsanwalt Prange sagt, die Ehe Light sei in Deutschland nicht mit dem Gesetz vereinbar. Artikel 6 des Grundgesetzes schützt die Ehe. "Der deutsche Staat ist daran gehalten, dass er für Paare die Ehe vorsieht und keine anderen Institute, welche als Konkurrenz für die Ehe angesehen werden könnten. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht gleich mehrfach bestätigt.“
  • Die Konservativen: Bruns kritisiert, dass der Gesetzgeber zu langsam reagiere. Die sozialen Verhältnisse hätten sich geändert und der Gesetzgeber sei eigentlich aufgerufen, für diese veränderte Wirklichkeit passende Regelungen zu finden. "Wenn aber so ein Vorschlag vorgelegt wird, dann protestieren die Konservativen: 'Damit wird die Ehe kaputt gemacht.' Die sehen im Gesetzesvorschlag die Veränderung, dabei ist die Veränderung ja schon längst da."
  • Die Kirche: Prange glaubt zudem, dass die Kirche einen gewissen Einfluss geltend mache: "Die Kirche ist ein großer Gegner der Ehe Light.”
2. Das Familiensplitting

Alternativ könnte man steuerliche Vorteile für Verheiratete oder Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften abschaffen und stattdessen Eltern fördern. In Deutschland hat jedes dritte neugeborene Kind unverheiratete Eltern. (Statistisches Bundesamt) Welche Gründe dafür auch verantwortlich sein mögen – es ist den Eltern gegenüber nicht fair, dass sie keine steuerlichen Vorteile bekommen, die dem eines verheirateten Paares gleichkommen. Kinder werden ja nicht günstiger, weil ihre Eltern nicht verheiratet sind.

Deshalb fordern einige Parteien das Familiensplitting. Dabei wird das Einkommen einer Familie zusammengerechnet und dann auf alle Mitglieder verteilt, der so errechnete Satz wird versteuert. Je mehr Kinder eine Familie also hat, desto weniger Steuern zahlt sie. Besonders vorteilhaft ist das Familiensplitting für Familien mit hohem Einkommen und vielen Kindern. Familien mit geringem Einkommen würden nicht profitieren.

Wer ist dafür?
  • Union und FDP: Die Parteien setzten sich in den vergangenen Jahren mehrfach für eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten des Familiensplittings ein. (taz)
Wer ist dagegen?
  • Die Wissenschaft: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung überprüfte das Modell 2011 und befand, das Konzept koste Milliarden, bevorzuge Gut- und Spitzenverdiener und halte Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren. (Spiegel Online)
  • 16 Verbände, darunter der deutsche Kinderschutzbund und die Arbeiterwohlfahrt: In einem Appell an die Bundesregierung sprachen sie sich 2007 gegen das Familiensplitting aus. (Frankfurter Rundschau)
  • SPD und Grüne: Familiensplitting war eine Zeitlang auch von SPD- und Grünen-Politikern propagiert worden, zum Beispiel von Katrin Göring-Eckardt – mittlerweile sind sie jedoch gegen das Familiensplitting. (Spiegel Online)

Gibt es andere Lösungen?

Die Ehe ganz abzuschaffen, wäre die radikalste Lösung. Allerdings ist sie noch unrealistischer als die Einführung einer Ehe Light – hierzu müsste Artikel 6 des Grundgesetzes komplett gestrichen werden.

Zudem ließe sich über eine Abschaffung des Splittings diskutieren – die so eingesparten Steuergelder ließen sich in eine Erhöhung des Kindergeldes oder in Förderprogramme für Kinder investieren.