Darf ich jetzt nichts mehr bei Facebook teilen?

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die umstrittene europaweite Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Aber Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet.

1.

Was ist der Upload-Filter?

"Upload-Filter" bedeutet, dass Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook – also Seiten, die davon leben, dass Nutzer selbst erstellte Inhalte auf ihnen teilen – schon während des Hochladens von Videos, Bildern oder Texten prüfen müssen, ob sie irgendwie urheberrechtlich geschützt sind. 

Wenn die Inhalte tatsächlich geschützt sein sollten, müssten sie sie sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Wenn du dich zum Beispiel in einen Screenshot von "Game of Thrones" photoshopst, dann geht das künftig nicht mehr.

Der Upload-Filter soll verhindern, dass Urheberrechts-verletzende Inhalte hochgeladen werden können und so Filmemacher, Musiker und Autoren schützen. 

2.

Was bedeutet das für mich als Privatperson? Keine Memes mehr auf Facebook?

Wahrscheinlich. In den USA fallen Memes unter die Regelung des "Fair Use". In Deutschland sind Memes aus urheberrechtlichen Gründen eigentlich nicht erlaubt, werden bisher aber geduldet. (Gulden Röttger Rechtsanwälte)

Wie Uploads von Bildern bei Facebook und Co. in Zukunft ablaufen, kommt auch darauf an, wie die technische Umsetzung der Upload-Filter auf den verschiedenen Seiten aussehen wird.

Es kann sein, dass es bedeutend länger dauert, bis deine Posts und Kommentare zu sehen sein werden, weil sie erst (zum Beispiel von einem Menschen) geprüft werden müssen. 

Es kann aber auch sein, dass die Upload-Filter automatisch nach Algorithmen arbeiten. Dann kann es passieren, dass diese Programme legale Inhalte wie Parodien nicht von illegalen Inhalten unterscheiden können. Im Zweifel wird wahrscheinlich mehr blockiert, als blockiert werden müsste.

3.

Warum kritisieren so viele den Upload-Filter?

Viele sehen durch Upload-Filter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden – und würden zu Unrecht gesperrt. 

Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur. Auch der europäische Datenschutzverband Beuc sieht gravierende Folgen der möglichen Neuregelungen: "Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen", sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle. 

Wenn jeder hochgeladene Inhalt vor Veröffentlichung erst kontrolliert werden müsste, würde das zu einer Art Überwachung führen. Kleinere Anbieter könnten sich außerdem wahrscheinlich gar keine Filter-Software leisten – und könnten daran zugrunde gehen. (SPIEGEL ONLINE)

Die Grünen-Abgeordnete Julia Reda sagt: 

"Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups."

4.

Wie geht es jetzt weiter?

Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Europaparlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. 

Diese tendieren sowohl zu Uploadfiltern als auch zum Leistungsschutzrecht. Die Bundesregierung lehnt Uploadfilter hingegen ab. 

Mit Material der dpa.


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