Bild: Ulrich Thomas

Guter Handyempfang und schnelle mobile Datenübertragung? In Sachsen-Anhalt ist das nicht selbstverständlich – vor allem nicht auf dem Land. Plätscherndes Internet mag niemand. Wenn Netflix nicht lädt, hilft selbst die Liebe zum eigenen Bundesland: wenig.

Thomas Ulrich, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, setzt sich im Wahlkampf für schnelles Internet und den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein.

Wir haben mit ihm über WLAN-freie Plenarsitzungen und das Internet™ gesprochen.

Wann haben Sie sich zuletzt über langsames Internet auf Ihrem Handy aufregen müssen?

Ich selbst komme aus Quedlingburg, hier sind wir gut versorgt. Richtig gestört hat es mich vergangene Woche in Friedrichsbrunn.

Welche Regionen in Sachsen-Anhalt sind konkret von den schlechten DSL-Verbindungen der Telefonanbieter betroffen?

Das ist regional sehr unterschiedlich. Eigentlich sind wir, was die Leitungslegung betrifft, relativ gut versorgt. Es gibt vor allem Probleme im ländlichen Raum, wo man mit Funklösungen schon viel machen könnte.

Gut zu wissen

Wofür steht DSL eigentlich?

Digital Subscriber Line (englisch für Digitaler Teilnehmeranschluss) bezeichnet eine Reihe von Übertragungsstandards, bei der Daten mit hohen Übertragungsraten (bis zu 1.000 Mbit pro Sekunde) über einfache Kupferleitungen gesendet und empfangen werden können.

Was ist Freifunk?

Freifunk ist eine nichtkommerzielle Initiative, die sich dem Aufbau und Betrieb eines freien Funknetzes widmet, das aus selbstverwalteten lokalen Computernetzwerken besteht.

In Langendorf in der Elsteraue grenzt es an ein Wunder, wenn Menschen problemlos im Internet surfen können. Dort kommen von der maximal zugesagten Datengeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde durchschnittlich nur 384 kbit pro Sekunde an.

So hart ist es bei uns nicht. Wir schaffen es flächendeckend – zu 99 Prozent – zumindest ein bis zwei Mbit anzubieten. Das ist unzufriedenstellend für jene, die sich Videos oder Filme ansehen möchten. Aber solche unterversorgten Gebiete wie in Langendorf sind mir persönlich nicht bekannt.

Wir arbeiten derzeit daran, eine Geschwindigkeit von 50 Mbit bis 2018 in ganz Sachsen-Anhalt zu realisieren. Danach folgt die Aufrüstung auf 100 Mbit.

Welche Bedeutung kommt Technologie in Ihrem Wahlkampf zu?

In der Geschichte Deutschlands gab es Wahlkämpfe, da hat man um ordentliche Stromanschlüsse, Wasseranschlüsse, Wärmeanschlüsse gekämpft. Heute ist der vierte Punkt der Daseinsversorgung: schnelles Internet. Deshalb hat die digitale Versorgung bei mir einen sehr hohen Stellenwert. Gerade in Gewerbe- und Industriezentren müssen Firmen mit schnellem Internet versorgt werden.

Welche Auswirkungen hat das schlecht ausgebaute Mobilfunknetz momentan auf den Tourismus und die Unternehmen?

Wir versuchen, für die Touristen freie WLAN-Netze zur Verfügung zu stellen. Bei uns in Quedlingburg läuft eine Aktion mit dem Freifunkverein: Bewohner geben sozusagen ein Stück ihres Breitbandes für Gäste ab.

Wenn beispielsweise UMTS-Netze nicht funktionieren, ist die Versorgung über Freifunknetze oder WLAN-Netze trotzdem gewährleistet. Eine Versorgung unabhängig von Unternehmen wie der Telekom ist damit möglich. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir den Breitbandausbau via Funknetze realisieren müssen.

Wenn du sonst noch Fragen hast

Breitband ist gut, weil?

Unter "Breitband" fasst man schnelle Internetzugänge mit einer hohen Datenübertragungsrate zusammen. Da es verschiedene Techniken gibt, ist "Breitband" als Sammelbegriff zu verstehen. Demgegenüber wird der Internetzugang via Analog- oder ISDN-Modem als "Schmalband" bezeichnet.

Ist mein Internet schnell genug?

Über VDSL werden heute Datenübertragungsraten von bis 50 Mbit/s erreicht. Internet via Kabel oder LTE-Internet macht gar Geschwindigkeiten von bis 100 Mbit/s und mehr möglich.

Wieso sollen freie, unabhängige Netzwerkstrukturen im öffentlichen Raum das bereitstellen, was die Politik vernachlässigt hat?

Bevor ich einem Telekommunikationsunternehmen Steuergeld gebe, sage ich erst mal zu der Firma: "Du kümmerst dich selbst! Du verdienst Geld mit deinen Mobilfunkverträgen, über Handytelefonie und Handyinternet-Nutzung!"

Wir möchten, dass ein Großteil dieses Geldes dafür genutzt wird, um das schnelle Internet auszubauen und nicht um irgendwelche Dividenden an Aktionäre zu bezahlen.

Natürlich gibt es auch Bereiche, die lassen sich betriebswirtschaftlich nicht mit einem Plus betreiben. Kleine Dörfer und am Rande liegende Stadtteile zum Beispiel. Damit Unternehmen diese Regionen trotzdem abdecken, gleichen wir deren Verlust mit Steuergeldern aus.

Ich brauche lieber ein halbes Jahr länger, als mich im Nachhinein dafür rechtfertigen zu müssen, Steuermittel für Dinge ausgegeben zu haben, in die das Unternehmen hätte selbst investieren können.

Wieso läuft der Ausbau der Mobilfunknetze in Sachsen-Anhalt anders als in anderen deutschen Bundesländern?

Ob es wirklich anders ist, mag ich zu bezweifeln. Dennoch: Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit 2,4 Millionen Einwohnern, mit einer sehr geringen Bevölkerungsdichte. Für einen Mobilfunkbetreiber ist es lukrativer, in Wien, Salzburg, Halle, Leipzig oder Magdeburg zu investieren, als auf dem Land. Wenn sie mit einem Funkmast 10.000 Menschen erreichen und auf dem Land nur 1000 – ist es betriebswirtschaftlich gesehen klüger, erst mal in Ballungsräume zu gehen.

Was unternehmen Sie, dass auch Menschen in weniger besiedelten Gebieten schnelles Internet zur Verfügung gestellt bekommen?

Wenn ein Unternehmen einen Ballungsraum betreiben möchte, dann muss sich dieses Unternehmen auch dazu verpflichten, Randgebiete mitzuversorgen. Sonst erhält es keine staatliche Förderung.

Ohne schnelles Internet keine Unternehmen. Ohne Unternehmen keine Verbreitung der Glasfasernetzwerke.

"Keine Unternehmen" ist hart formuliert, die Unternehmen sind ja da und kommen mit der Situation zurecht. Ich würde sagen: Ohne schnelles Internet, keine weitere Entwicklung der Unternehmen, keine Effektivitätssteigerung. Wenn wir unsere Ziele bis 2018 nicht erreichen, geraten wir als gesamter Standort stark in die Defensive. Das wollen wir natürlich nicht.

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Zum Beispiel hier auf Speedtest oder auf chip.de.

Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 10,8 Prozent – die zweithöchste in ganz Deutschland. Inwiefern hängt dieser Zustand mit der eher schlechteren digitalen Infrastruktur zusammen?

Einen direkten Zusammenhang zwischen Internetversorgung und Arbeitslosigkeit sehe ich nicht.

Lediglich 0,2 Prozent der neuen und innovativen Start-ups haben ihren Hauptsitz in Sachsen-Anhalt, so steht es im Start-up Monitor 2015 des Bundesverbandes "Deutsche Start-ups".

Start-ups bilden sich am häufigsten im Bereich von Hochschulen und Universitäten. Die sind an zentralen Standorten angesiedelt: Halle und Magdeburg zum Beispiel. Dort haben wir sehr schnelles Internet, bis zu 100 Mbit. Natürlich sollten Start-ups auch die Möglichkeit bekommen, sich im ländlichen Bereich anzusiedeln. Ein Start-up muss bereit zu sein, sich geografisch zu bewegen und bezüglich des Standortes den einen oder anderen Kompromiss zu schließen.

Sören Herbst von den Grünen hat schon mal seinen Freifunk-Router mit ins Plenum gebracht. Wie kann man sich eine Plenarsitzung ohne WLAN vorstellen?

Eine Plenar-Sitzung ohne freies WLAN kann und möchte ich mir nicht mehr vorstellen. Wir alle wären nicht mehr arbeitsfähig. Es macht einen Unterschied, ob ich fünf Ordner in den Plenarsaal nehme oder ein iPad.

Wir haben für unsere Besucher freies WLAN über die Freifunklösung. Für uns Abgeordnete gibt es geschützte Netze, wo wir uns als Abgeordnete bewegen können. Internet im Plenarsaal haben wir jetzt seit 1,5 Jahren.

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