Bild: Facebook/Johannes König
Eigentlich war alles ganz harmlos.

Was ist passiert?

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen Münchner Musiker. Und das nur, weil er einen Artikel des Bayerischen Rundfunks auf Facebook geteilt hat. Kommentarlos.

Sein vermeintliches Vergehen: Auf dem Vorschaubild zum Artikel ist eine Fahne der YPG zu sehen. Die Gruppe gilt als bewaffneter Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Syrien, gezeigt werden darf ihre Fahne in Deutschland nicht. Jedenfalls nicht, wenn sie als Symbol für die PKK benutzt wird. (Deutschlandfunk)

Um wen geht es?

Johannes König, 27, Cellist der Münchner Philharmoniker. Theoretisch droht ihm nun bis zu ein Jahr Haft. Allerdings ist das Vorgehen der Polizei ziemlich fragwürdig. Schließlich hat König lediglich den Link geteilt, das Vorschaubild zum Artikel zieht Facebook sich automatisch.

Dazu kommt: König ist offenbar kein Einzelfall. Der Musiker ist einer von etwa elf Menschen, die wegen des Teilens des BR-Artikels angezeigt worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft (Süddeutsche Zeitung). Der BR-Artikel wurde allein auf Twitter mehr als 50 Mal retweetet. (BR)

Was sagt der Musiker?

König hat den Fall öffentlich gemacht, ein Statement verfasst. "Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so ernst", sagt er. Die "Kriminalisierung der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung" sei ein "unerträglicher Kotau vor dem türkischen Regime." Die bayerische Justiz und die Polizei würden sich zum Handlanger Erdoğans machen. Die Ermittlungen gegen ihn seien ein "irrwitziger Höhepunkt der Repression", findet Johannes.

Wie reagiert die Justiz?

Die Staatsanwaltschaft verteidigt das Vorgehen. Der BR dürfte die verbotenen Symbole zeigen, das gelte aber nicht für die Nutzer eines Mediums, sagt ein Sprecher. Man habe nicht gezielt nach der Flagge gesucht, wenn sie aber bei anderen Ermittlungen auftauchten, müsse man der Sache nachgehen.

Die wohl wichtigste Botschaft der Staatsanwaltschaft: "Als der Gesetzgeber das Gesetz geschrieben hat", sagt der Sprecher, "wusste er nicht, dass es mal soziale Netzwerke im Internet geben wird." (Süddeutsche Zeitung)

Wie geht es weiter?

Das wird ein Richter entscheiden. Johannes König gibt jedenfalls nicht auf: Am Montagabend teilte er einen Artikel der Süddeutschen Zeitung. Im Vorschaubild: Eine Fahne der YPG.

In den vergangenen Tagen hat die Polizei bei dem Thema schon einmal ziemlich heftig reagiert:


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