Der Bundesgerichtshof macht den Weg für Netzsperren frei.

Müssen Provider den Zugriff auf illegale Websites sperren? Bisher konnten sich die Provider dagegen wehren, im Gesetz heißt es, dass Provider für die Durchleitung von Daten nicht haften. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Netzsperren grundsätzlich erlaubt sind.

Wer hat geklagt?

Es geht um zwei Fälle.

  1. Die Gema und weitere Kläger hatten von der Telekom gefordert, die in Armenien betriebene Seite 3dl.am zu sperren. Die Seite verlinkte auf Musikdateien, die bei Rapidshare und Netload gespeichert waren.
  2. Die Musikkonzerne Universal Music, Sony und Warner haben gegen Telefonica geklagt, um Goldesel.to zu sperren.
Was sagt das Urteil?

Eigentlich haben die Kläger verloren. Sie konnten nicht nachweisen, dass sie versucht hätten, die Betreiber von 3dl.am und Goldesel.to ausfindig zu machen, um das Problem anderweitig zu lösen. Gleichzeitig erteilte das Gericht aber Netzsperren keine grundsätzliche Absage:

"Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen."

Aktenzeichen I ZR 3/14 und I ZR 174/14

Was bedeutet das?

Provider könnten künftig von Rechteinhabern in die Pflicht genommen werden, wenn sie den Zugriff auf Websites nicht sperren, auf denen es illegale Kopien von Musik und Filmen gibt.

Vielleicht sperren die Provider deshalb fragliche Seiten künftig vorsorglich selbst, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Der Branchenverband Bitkom warnte vor Netzsperren: "Internetsperren sollten das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind sie völlig überzogen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Interessen der Rechteinhaber seien legitim, aber es wäre fatal, wenn auf diesem Weg die Freiheitsrechte der Internetnutzer eingeschränkt würden.

Ist Zensursula zurück?

Über Netzsperren wurde bereits 2010 diskutiert, als das "Zugangserschwerungsgesetz" beschlossen wurde. Mit dem Gesetz sollten Provider verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischem Material zu sperren. Das Gesetz war eine Herzensangelegenheit der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Nach massiver Kritik und Protesten wurde das Gesetz nie angewendet und schon ein Jahr später wieder kassiert. Kritisiert wurde vor allem, dass mit den Netzsperren eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut worden wäre und dass Netzsperren praktisch wirkungslos sind.

Nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe
Constanze Kurz, Chaos Computer Club
Wir wirksam sind Netzsperren?

Provider können den Datenverkehr ihrer Nutzer filtern und Zugriffe auf bestimmte Websites sperren. Allerdings lassen sich solche Netzsperren umgehen: Nutzer können sich mit einem sogenannten VPN-Netzwerk verbinden. Sie surfen dann nicht direkt über ihren Provider im Internet, sondern verbinden sich zunächst mit dem VPN-Anbieter. Erst von dort geht es ins offene Internet weiter.

Mit VPN-Netzwerken können sich zum Beispiel Mitarbeiter von unterwegs mit dem Firmennetzwerk verbinden. Auch für das Surfen in öffentlichen W-Lans empfiehlt sich so ein VPN-Dienst. Wer Netzsperren umgehen will, kann ebenfalls einen VPN-Dienst nutzen. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club nennt Netzsperren deswegen "nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe".

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