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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Facebook ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro zahlen muss. Verbraucherschützer hatte sich über das Unternehmen beschwert. Facebook hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitgehende Rechte zur Nutzung von Inhalten eingeräumt, die von den Nutzern hochgeladen werden – also Nachrichten, Bilder und Videos.

Facebook hatte argumentiert, dass man die Rechte benötige, um die Inhalte weltweit anderen Nutzern bereitzustellen. Die Nutzer würden aber weiterhin bestimmen, was mit ihren Inhalten geschehe und was nicht. Ein deutsches Gericht hatte die Klausel bereits im Jahr 2012 angemahnt. Das Unternehmen änderte das Kleingedruckte daraufhin.

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband gingen die Änderungen nicht weit genug. Das Gericht erkannte zwar an, dass Facebook nachgebessert habe, schloss sich jedoch der Kritik der Verbraucherschütze teilweise an. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig – Facebook hat aber bereits angekündigt, das Ordnungsgeld an die Staatskasse zu zahlen.