Bild: Reuters / Leonhard Foeger
Ein junger Österreicher hat das "Safe Harbor"-Abkommen zu Fall gebracht.

Was hat der Europäische Gerichtshof entschieden?

Das "Safe Harbor"-Abkommen ist ungültig. Die Europäische Kommission habe mit dem Abkommen den nationalen Datenschutzbehörden Befugnisse entzogen - und sei dazu nicht berechtigt gewesen. (Hier geht es zu einem PDF des Urteils.)

Was ist "Safe Harbor"?

Ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, mit dem im Jahr 2000 der einfache Austausch von persönlichen Daten ermöglicht wurde. Es geht davon aus, dass Daten in den USA und der EU gleichermaßen geschützt werden. Das Gericht sieht das anders: Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt.

Was sagt das EU-Recht?

Bürger müssen die Möglichkeit haben, über sie gespeicherte Daten einzusehen, zu berichtigen oder löschen zu lassen. Die Behörden müssen dies überprüfen und durchsetzen können. Durch das "Safe Harbor"-Abkommen fehlten den Datenschützer die nötigen Befugnisse.

Wen betrifft das Urteil?

Rund 4400 Unternehmen. Sie sind dem Abkommen beigetreten und durften damit personenbezogene Daten von Europäern in den USA speichern. Die rechtlichen Hürden für den Datenaustausch dürften nun steigen.

Update, 15 Uhr: Facebook gibt sich entspannt. Man verfüge über mehrere Wege neben "Safe Harbor", um Daten in die USA zu übermitteln. Nutzer stimmen dem sowieso zu, wenn sie sich anmelden.

Wer hat geklagt?

Der Jurist Max Schrems aus Österreich hat sich schon 2011, damals noch als Student, mit Facebook angelegt. Er verlangt, dass sich auch US-Firmen an die strengen Datenschutzregeln in Europa halten sollen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Urteil:
Konstantin von Notz, Internetexperte der Grünen, ebenso:
Hier freut sich Max Schrems über "sein" Urteil:


Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst wird das Urteil des Europäischen Gerichtshof aufmerksam gelesen. Konzerne wie Facebook, Amazon, Microsoft oder Google haben bereits Rechenzentren in Europa. Sie könnten die Datenverarbeitung trennen. Außerdem verhandeln die USA und die Europäische Union bereits seit zwei Jahren über ein neues "Safe Harbor"-Abkommen. Die Verhandlungen dürften nun noch schwieriger werden, könnten aber das Urteil miteinbeziehen.

Edward Snowden gratuliert auch — seine Enthüllungen lieferten die Beweise für den Zugriff der Geheimdienste:
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