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Was ist passiert?

Einige Facebook-Mitarbeiter sollen laut einem Bericht des Wall Street Journals darauf gedrängt haben, Facebook-Posts von Donald Trump zu löschen.

Der Grund: Trump attackiere eine Gruppe von Menschen nur aufgrund ihrer Religion und verstoße damit gegen die Facebook-Regeln. Das Wall Street Journal beruft sich dabei auf mehrere anonyme Quellen.

Mitarbeiter aus verschiedenen Facebook-Büros hätten sich demnach dafür ausgesprochen, die Posts zu löschen. Letztendlich habe Facebook-Chef Marc Zuckerberg gemeinsam mit anderen hochrangigen Mitarbeitern entschieden, das nicht zu tun.

Der Ärger um den Umgang mit Trumps Postings war offenbar so groß, dass einige Facebook-Mitarbeiter mit Kündigung gedroht hätten.

Andere haben laut Wall Street Journal aus Protest interne Facebook-Gruppen gegründet und Fragen an Marc Zuckerberg gestellt, die er dann bei seinen wöchentlichen "Town Hall Meetings" mit Mitarbeitern im kalifornischen Hauptsitz der Firma beantworten musste.

Um welche Posts geht es genau?

Statement on Preventing Muslim Immigration:

Posted by Donald J. Trump on Monday, December 7, 2015

Im Dezember 2015 forderte Trump, keine Muslime mehr in die USA zu lassen – "bis die Regierung herausfindet, was los ist."

Mittlerweile hat er seine Position abgemildert und fordert nur noch ein Einreiseverbot, für Muslime aus Ländern, die Terroristen unterstützen.

Facebook schreibt in seinen Regeln, dass Kommentare gelöscht werden, die eine Gruppe auf Basis folgender Merkmale direkt angreifen:

  • Rasse
  • Ethnie
  • Nationale Herkunft
  • Religion
  • Sexuelle Orientierung
  • Geschlecht, Gender-Identität
  • Ernsthafte Behinderungen oder Krankheiten

Mittlerweile hat Facebook auch Flüchtlinge in diese Liste aufgenommen. Darauf hatte die deutsche Bundesregierung gedrängt. Im konkreten Fall richtete sich Trumps Äußerung zunächst klar gegen alle Muslime, also eine gesamte religiöse Gruppe.

Waffen: Donald Trump ist Anhänger des "Second Amendment", das US-Bürgern das Recht auf Waffen zuschreibt.
Er ist gegen strengere Waffenkontrollen: "Gesetzestreue Menschen sollen die Waffen besitzen dürfen, die sie haben wollen."
Klimapolitik: Trump hält die Erderwärmung für eine Lüge und Klimaschutz daher für unnötig.
Außenpolitik: Trump hält die Kriege im Nahen Osten für einen Fehler und den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" für gescheitert.
Kriminalität: Trump fordert ein hartes Durchgreifen der Polizei.
"Wir müssen Recht und Ordnung zurückbringen. Illegale Migranten haben Waffen. Und sie erschießen Leute."
Immigration: Trump kämpft für ein verschärftes Einwanderungsgesetz und den Bau einer Mauer zu Mexiko.
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Was sagt Facebook dazu?

Facebook verteidigte die Entscheidung in einem Statement:

Das Unternehmen achte bei jedem gemeldeten Post auf den Kontext, bevor darüber entschieden werde, sagte ein Facebook-Sprecher.

In diesem Fall sei der Post ein wichtiger Teil der Debatte um die Frage, wer der nächste US-Präsident werden solle.

Warum ist das wichtig?

Facebook ist mächtig, weil sich dort so viele Menschen austauschen und über das Weltgeschehen informieren. Ein wesentlicher Teil der öffentlichen Diskussion findet dort statt.

Wenn ein US-Präsidentschaftskandidat seine Positionen auf Facebook nicht mehr darstellen könnte, wäre das ein klarer Nachteil im Wahlkampf.

Andererseits: Wenn Donald Trumps Äußerungen wirklich gegen die Richtlinien verstoßen, muss erst einmal begründet werden, warum Donald Trump das darf und weniger bekannte Menschen nicht.

Gleichzeitig stellt sich auch in diesem Fall erneut die Frage, ob ein Unternehmen wie Facebook sich einfach selbst Community-Regeln geben darf.

Demokratisch legitimiert ist das Unternehmen nicht. Trotzdem bestimmt es die Spielregeln für unsere Unterhaltungen auf der Plattform – und legt im Zweifel selbst aus, welche Posts gegen die eigenen Richtlinien verstoßen und welche nicht.

Die US-Wahl auf bento: Am 8. November fällt die Entscheidung, ob künftig Donald Trump oder Hillary Clinton das mächtigste Land der Welt regiert. Hier sind alle Beiträge.

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