Bild: dpa / Peter Ending
Warum die Schöffen trotzdem keine Gefahr für die Justiz sind.

Bei Gerichtsverhandlungen sitzen sie neben der Richterin oder dem Richter, sie entscheiden mit und tragen Verantwortung für das Strafmaß von Dieben, Steuerhinterziehern oder anderen Kriminellen: Schöffinnen und Schöffen. (Landgericht Osnabrück)
Am 1. Januar 2019 startet die neue Amtszeit für das Ehrenamt. Die Bewerbungsphase ist gerade abgelaufen. Seit Anfang des Jahres suchten Städte und Gemeinden nach Freiwilligen für die neue Amtszeit. 

Auch AfD und NPD warben für Bewerbungen – und wollten so ihre politischen Anhängerinnen und Anhänger in Gerichten unterbringen (Bild). So rief zum Beispiel der AfD-Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann, dazu auf, sich zu bewerben. Auch die AfD Köln informierte auf Twitter über das Ehrenamt:

Einige fürchten daher einen Rechtsruck in deutschen Gerichten. Ihre Angst: Als Schöffinnen und Schöffen könnten Anhänger von rechtspopulistsichen Parteien versuchen, ausländerfeindliche und diskriminierende Ansichten in Gerichtsurteile einfließen zu lassen.

Ist diese Sorge berechtigt? Und wie läuft das Wahlverfahren zum Schöffen überhaupt ab?

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Schöffen-Wahl. 

Was sind Schöffen?

Was sind Schöffen?

Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter. Durch ihre Beteiligung an Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz verbessert werden. Im Gerichtssaal vertreten sie das Volk, entscheiden in dessen Namen mit und sollen für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen. Schöffen werden alle fünf Jahre durch einen Wahlausschuss gewählt (Planet Wissen). In Deutschland gibt es zur Zeit knapp 600.000 Schöffen. (Justizportal NRW).

Wer kann Schöffe werden?

Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und zwischen 25 und 69 Jahre alt ist, kann für das Schöffenamt ausgewählt werden.

Rechtswissenschaftliches Vorwissen braucht man als Schöffe nicht.

Außerdem können Personen, die direkt beim Staat angestellt sind, zum Beispiel Mitglieder von Bundes- oder Landtag oder Berufssoldaten, nicht zum Schöffen ernannt werden. (Schöffen Baden-Württemberg e.V.)

Die meisten Laienrichter werden übrigens vom Staat zwangsverpflichtet, weil sich zu wenige Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf das Amt bewerben. (Deutschlandfunk)

Wir haben mit dem Landesverband ehrenamtlicher Richter in NRW gesprochen.

Müssen wir einen Rechtsruck befürchten? "Solche Aufrufe gab es schon vor fünf Jahren", sagt die Vorsitzende Ursula Sens. "Wir können keinen Rechtsruck feststellen."

Sens erklärt: "Schöffen sollen auch immer ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung sein. Bei der Wahl der Schöffen wird also darauf geachtet, dass verschiedene Alters- und Berufsgruppen und beide Geschlechter verteten sind."

"Die politischen Ansichten spielen dabei erstmal keine Rolle", erklärt Sens weiter. Nur bekannte Rechtsextremisten oder Personen mit fehlender Verfassungstreue sollten nicht gewählt werden.

Aber wie werden Schöffinen und Schöffen ausgewählt?

  • Sobald die Kommunen die anstehende Schöffenwahl verkünden, können sich Bürgerinnen und Bürger bewerben. 
  • Sie landen dann auf einer Vorschlagsliste. Die Listen werden öffentlich ausgelegt. Gegen einzelne Vorschläge kann jeder jederzeit Einspruch einlegen. 
  • Wenn also jemand Einwände gegen einen Bewerber hat, weil er ihn zum Beispiel dem rechtsextremen Spektrum zuordnet, kann er das hier anmerken.
  • Ein Schöffenwahlausschuss, in dem auch sieben Bürgerinnen und Bürger sitzen, sieht sich die Vorschlagslisten an. Die Einsprüche gegen einzelne Bewerber werden hier direkt geprüft. 
  • Hält der Ausschuss einen Bewerber oder eine Bewerberin für ungeeignet, kann sie er sich gegen ihn oder sie entscheiden. (Schöffenwahl 2018)

Da an dem Auswahlverfahren viele Personen beteiligt sind, versteht Ursula Sens die Angst vor einer "rechten Unterwanderung der Justiz" nicht. "Solange die Vorschlagslisten ordentlich vorbereitet sind und der Schöffenwahlausschuss die Bewerber gewissenhaft prüft, wird niemand zum Schöffen ernannt, der in den Augen das Wahlausschusses ungeeignet für dieses Amt ist", sagt Sens. 

Das funktioniert, solange die Mitglieder des Schöffenwahlausschusses einen zu starken Einfluss von Rechts verhindern wollen. Aber angenommen im Wahlausschuss säßen zum Beispiel überwiegend Sympathisanten einer extremen Partei: Ließe sich dann noch ausschließen, dass Bewerber aus den eigenen Reihen bevorzugt würden? 

Ursula Sens hält das für ziemlich unwahrscheinlich: "Ein Schöffe muss immer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Wahlausschuss gewählt werden", sagt sie. Und auch der Wahlausschuss wird vorher gewählt. Dass Reichsbürger, bekannte Rechtsextremisten oder Neonazis nach diesen mehrstufigen Auswahlverfahren trotzdem Schöffe oder Schöffin werden, ist laut Sens "völlig illusorisch".

Was passiert, wenn trotzdem ein Rechtspopulist oder Reichsbürger zum Schöffen ernannt wird?

Zwei Fälle zeigen, was passiert, wenn Rechtspopulisten oder sogar Reichsbürger in ihrem Amt als Schöffen negativ auffallen: Im Juni 2017 ist nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ein Reichsbürger seines Amtes als Schöffe enthoben worden. In einem anderen Fall hatte sich ein Schöffe rassistisch auf Facebook geäußert. Ein Prozess gegen einen Deutsch-Eritreer, an dem er als Schöffe beteiligt gewesen war, musste daraufhin neu verhandelt werden. (RP-Online)

Dass sich Bürgerinnen mit rechter Gesinnung als Schöffen bewerben und AfD und NPD ihre Wähler auch direkt dazu aufforden, ist kein neues Phänomen.

Der Verfassungsschutz und der Landesverband der ehrenamtlichen Richter in NRW sieht darin aber keine drohende "Unterwanderung der Justiz durch Rechte".


Fallen Schöffen nach ihrer Ernennung zum Beispiel durch rassistische Kommentare auf, können sie ihres Amtes enthoben werden.


Die Bewerbungen als Schöffe zur Amtszeit 2019-2023 sind bereits abgeschlossen. Wenn Du  Interesse an dem Ehrenamt hast, dich darüber informieren oder für die nächste Amtszeit bewerben möchtest, findest du hier weitere Infos.



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