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Demo-Organisatorin Amanda Steinmaus erklärt im Interview, warum sie mit Karliczeks Coronahilfen unzufrieden sind – und was sie stattdessen fordern.

Erst bekamen sie lange gar keine Unterstützung, dann wurden finanzielle Hilfen beschlossen, die ihrer Meinung nach nicht reichen: Am Montag protestierten Studierende in elf deutschen Städten gegen das Vorgehen von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Coronakrise.

Ende April hatte Karliczek angekündigt, Studierenden, die wegen des Coronavirus in finanzielle Not geraten sind, mit Darlehen zu helfen – eine Maßnahme, die Studierendenvertreter und die Jugendorganisationen der Parteien harsch kritisierten. Nun gab das Bildungsministerium bekannt, dass Studierende im Juni, Juli und August auch eine finanzielle Nothilfe von bis zu 500 Euro pro Monat erhalten können. Doch auch das halten viele Studierende für unzureichend.

Welche Corona-Hilfen fordern Studierende?

Der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) und der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) riefen deshalb am Montag zu Demonstrationen auf, unter anderem in Bonn, Hannover und Dresden. Amanda Steinmaus, 28, ist Mitglied im Vorstand des fzs. Im Interview erklärt sie, warum sie gerade jetzt demonstrieren und welche Hilfen sie fordern.

Amanda Steinmaus, 28, ist Mitglied im Vorstand des fzs und hat die Demos mitorganisiert.

(Bild: fzs)

bento: Ihr seid heute in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Was war der Gedanke hinter der Aktion?

Amanda: Die Corona-Darlehen und auch die Nothilfen für Studierende, die diesen Monat an den Start gehen, reichen einfach nicht aus und sind zu kompliziert gestaltet. Wir wollten heute eine schnelle, eindrückliche Aktion starten, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Die kleinen dezentralen Demos waren ad hoc am einfachsten zu organisieren, für den 20. Juni planen wir eine größere Kundgebung in Berlin.

bento: Ende April hat Bildungsministerin Karliczek zinslose Darlehen für Studierende angekündigt, jetzt soll es außerdem Nothilfen geben. Warum reicht euch das nicht?

Amanda: Man muss sich der Dimension bewusst werden, über die wir sprechen. Es gibt in Deutschland etwa drei Millionen Studierende, laut Umfragen haben etwa eine Million von ihnen aktuell große finanzielle Nöte, zum Beispiel weil sie ihren Nebenjob verloren haben. Jetzt sind sie gezwungen, sich zwischen dem Abbruch ihres Studiums und der Anhäufung eines Schuldenbergs zu entscheiden. Denn die Nothilfen erhält man erst, wenn der Kontostand unter 500 Euro fällt. Das zeigt, dass Frau Karliczek die Probleme Studierender nicht ernst nimmt. Und die Kredite sind übrigens gar nicht wirklich zinsfrei.

bento: Wie meinst du das?

Amanda: Bis Ende März 2021 sind die Kredite zinsfrei, das stimmt. Aber danach fallen für den geliehenen Betrag die ganz normalen Studienkredit-Zinsen an. Das wurde in der Ankündigung nicht erwähnt. Die Bildungsministerin hat das gezielt verschwiegen.

bento: Dass Studierende Hilfe brauchen, wird ja seit Beginn der Coronakrise diskutiert. Ist es jetzt nicht zu spät für eure Demos?

Amanda: Wir haben aufgrund des Coronavirus bis jetzt auf physische Aktionen verzichtet, waren aber trotzdem aktiv. Wir haben eine Petition gestartet, in der wir Soforthilfen für Studierende fordern, deren Einkommen weggefallen ist und die sich deshalb in einer finanziellen Notlage befinden – und zwar ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung und im Umfang von 3000 Euro. Diese Petition wurde bislang mehr als 50.000 Mal unterzeichnet. Außerdem haben wir viele Pressemeldungen herausgegeben, den Rücktritt von Ministerin Karliczek gefordert und einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, die demokratischen Parteien im Bundestag und an die Landesregierungen geschrieben. Jetzt, da die Kontaktbeschränkungen gelockert wurden, können wir auch auf die Straße gehen.

bento: Am vergangenen Wochenende fanden in ganz Deutschland "Black Lives Matter"-Demonstrationen statt, dafür gab es auch Kritik: zu viele Menschen auf zu engem Raum, hieß es. Sind Vor-Ort-Demos in Zeiten von Corona eine geeignete Protestform?

Amanda: Das hoffen wir. Bei den heutigen kleinen Demos konnten wir die Abstandsregeln ohne Probleme einhalten. Für die große Kundgebung in Berlin arbeiten wir gerade an einem strikten Sicherheitskonzept – auch bei den Anti-Rassismus-Demos gab es das. Ich denke, dass Studierende einen wichtigen Teil vieler Stadtgesellschaften ausmachen. Ihre derzeitige Situation betrifft also auch Menschen, die nicht studieren. Um die Leute vor Ort auf die Nöte der Studierenden in ihrer Nachbarschaft aufmerksam zu machen, sind Demos in verschiedenen Städten perfekt.

„Frau Karliczeks und unsere Einstellungen zu Studienfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit sind grundverschieden.“
Amanda Steinmaus

bento: Auf Fotos von euren Veranstaltungen wirkt es so, als seien nicht besonders viele Menschen gekommen. Ist euer Plan aufgegangen?

Amanda: Ja. Unser Plan war es, durch Präsenz an vielen Orten Aufmerksamkeit zu schaffen – und das alles mit schnell organisierten Aktionen, ohne groß zu mobilisieren. Das ist absolut gelungen. Nun starten wir die Mobilisierung für die große Demo in Berlin.

bento: Was wäre eurer Meinung nach eine gute und richtige Hilfe für Studierende?

Amanda: Wir brauchen Hilfen, die auf Zuschüssen basieren und nicht auf Krediten. Dazu haben wir verschiedene Vorschläge. Erstens fordern wir, deutlich mehr Hilfsgelder bereitzustellen als bisher. Außerdem muss die Auszahlung unkomplizierter funktionieren. Es wäre auch möglich, das Bafög für alle Studierenden zu öffnen und die Bürokratiehürde bei der Antragsstellung zu senken.

bento. Bildungsministerin Karliczek hat eine Öffnung des BAföG bis jetzt abgelehnt. Sie sagt, die Unterstützung sei für Studierende gedacht, die kein Geld von ihren Eltern erhalten – und das solle auch so bleiben.

Amanda: Frau Karliczeks und unsere Einstellungen zu Studienfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit sind grundverschieden. Die Bildungsministerin sagte im vergangenen Jahr zum Beispiel, wer sich keine Wohnung in einer Studienstadt leisten könne, der solle sich doch woanders einschreiben. So könnten aber an vielen guten Hochschulen nur Studierende aus reichen Elternhäusern lernen. 

Auch jetzt hat die Ministerin die wirklichen Probleme Studierender nicht im Blick – das zeigt sich nicht nur bei der Geldfrage. Karliczek hat zum Beispiel auch gesagt, man brauche nicht überall 5G-Netz. Das ist angesichts der aktuellen Situation vieler Studierender ein Witz. Überall wird online gelehrt – wer ein schlechtes WLAN-Signal oder schlechten Handyempfang hat, sitzt da auf dem Trockenen. Eine Bildungsministerin, die sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmert, für die sie sich eigentlich einsetzen sollte, ist nicht ernst zu nehmen.


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