Bild: Expedition Grundeinkommen
Wir haben mit einer Initiatorin der Aktion "Expedition Grundeinkommen" darüber gesprochen, wie sie das System in Deutschland einführen möchte.

Man stelle sich vor: Jeden Morgen aufstehen und einfach machen, worauf man Lust hat. Heute dies, morgen das. Ganz ohne Geldsorgen. Weil man jeden Monat Geld vom Staat bekommt. Einfach so. Klingt gut. Aber ist das auch realistisch? Funktioniert das so einfach?

In Deutschland wurde das bedingungslose Grundeinkommen bis jetzt noch nicht getestet. Das will die Initiative "Expedition Grundeinkommen" nun ändern.

Ein achtköpfiges Organisationsteam, unterstützt von Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, will ein Volksbegehren für einen Testlauf in Deutschland auf den Weg bringen. Gerade sind sie dabei, analog Unterschriften zu sammeln.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Derzeit besteht in Deutschland kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen. Menschen, die etwa wegen körperlicher oder geistiger Behinderungen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben dennoch einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung.

In Österreich gab es 2019 ein vergleichbares Volksbegehren. Es scheiterte, da die Inititative nur 70.000 der geforderten 100.000 Unterschriften sammeln konnte.

Ein Grundeinkommen wird in vielen Ländern diskutiert und immer wieder auch modifiziert getestet. Brasilien hat 2004 als erster Staat das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen, eine Klausel im Gesetz schiebt die Umsetzung jedoch auf. In Italien führte die Regierung 2019 ein Bürgergeld ein. Obwohl es weder bedingungslos ist, noch von allen beantragt werden kann, wurde es von einigen als ähnlich zum Grundeinkommen eingestuft. In Rheingau in der Schweiz sollte 2019 ein durch Crowdfunding finanziertes Pilotprojekt starten. Es kam nie zustande, da statt der benötigten 6,1 Millionen Schweizer Franken nur 150.000 Franken gesammelt wurden. 

Im US-Bundesstaat Alaska gibt es zwar eine bedingungslose Auszahlung eines "Grundeinkommens" (etwa 1100 Dollar pro Person pro Jahr) – dieses ist aber bei weitem nicht existenzsichernd.

Welchen Sinn hat ein Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland? Und ist das Modell überhaupt umsetzbar?

Darüber haben wir mit Laura Brämswig, 30, gesprochen. Sie ist eine der Hauptinitiatorinnen von "Expedition Grundeinkommen".

bento: Warum brauchen wir in Deutschland das bedingungslose Grundeinkommen?

Laura: Um den Sozialstaat und die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Das Grundeinkommen kann Menschen die Möglichkeit geben, sich freier zu entfalten, zum Beispiel bei der Berufswahl. Außerdem könnte es Existenzängste verringern. Mit unserer Initiative wollen wir herausfinden, was das Grundeinkommen mit der Gesellschaft macht. Wenn wir es nicht testen, verpassen wir eine Chance.

bento: Was ist der Plan eurer Initiative?

Laura: Wir wollen einen Modellversuch starten, bei dem deutschlandweit 10.000 Leute für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Prozess wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.

bento: Wie wollt ihr das umsetzen?

Laura: Mit einer Volksabstimmung. Daran arbeiten wir in fünf Bundesländern gleichzeitig. Zuerst sammeln wir Unterschriften. Anschließend müssen sich die Landesregierungen mit unserem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen. Im letzten Schritt gibt es einen Volksentscheid. Wenn dort genug Leute für unser Vorhaben stimmen, ist die Politik gezwungen, es umzusetzen. Der Volksentscheid soll im Rahmen der Bundestagswahl 2021 stattfinden. Den Wahlunterlagen würde dann ein Abstimmungszettel für unser Volksbegehren beiliegen.

bento: Ihr sammelt in Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Brandenburg Unterschriften. Warum habt ihr euch für diese Bundesländer entschieden?

Laura: In einigen Ländern benötigt man Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, um ein Volksbegehren zu gewinnen. In den Bundesländern, in denen wir aktiv sind, teilweise nur drei Prozent. Außerdem darf man in diesen Ländern schon mit 16 Jahren unterschreiben. Das ist ein Vorteil für uns, da viele junge Leute vom Grundeinkommen überzeugt sind.

bento: Wie ist der aktuelle Stand?

Laura: In Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg läuft die Unterschriftenaktion bereits. In Hamburg läuft die Frist zuerst ab, am 4. März. Die Rückmeldung dort hat uns überwältigt. In den ersten zwölf Tagen haben wir 7000 Unterschriften gesammelt. Mehr als 300 Ehrenamtliche unterstützen uns.

bento: Was treibt euch als Initiative an?

Laura: Es gibt viele Fragen, die zum Thema Grundeinkommen geklärt werden müssen. Was macht das Modell mit uns? Wie viel arbeiten wir dann noch? Engagieren wir uns mehr sozial? Werden wir glücklicher? Wir wollen diese Fragen nicht nur Kritikern, sondern auch uns selbst beantworten. Bei der Konzeption des Gesetzesvorschlags standen wir im engen Kontakt zu Forschenden weltweit, die sich bereits mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

bento: Drei Jahre, wie von euch vorgeschlagen, reichen für einen Feldversuch?

Laura: Für den Zeitraum von drei Jahren haben wir uns entschieden, weil er einen gewissen Planungshorizont für Lebensentscheidungen bietet. Klar wäre es besser, den Test 20 Jahre oder lebenslang durchzuführen. Aber wir wollen Ergebnisse bekommen, die wir anschließend diskutieren können. Dafür muss der Versuch eben irgendwann vorbei sein. Und bezahlbar.

bento: Wie hoch soll das bedingungslose Grundeinkommen sein?

Laura: Im Modellversuch gibt es verschiedene Varianten. Mindestens die Hälfte der Einkommen soll über 1200 Euro liegen, damit sie wirklich existenz- und teilhabesichernd sind. Wir haben bewusst keinen festen Wert in unserem Vorschlag festgelegt.

„Wir wollen, dass in der Gesellschaft nicht nur diskutiert wird, ob es das bedingungslose Grundeinkommen gibt, sondern auch, wie hoch es ausfallen soll.“
Laura Brämswig

bento: Ist das nicht nur ein besseres Hartz IV-Modell? Als Hamburger Single beispielsweise bekommt man mit Hartz-IV auch mehr als 1000 Euro im Monat – rechnet man etwa den Regelsatz, den Wohnungszuschuss, die Heizungskosten und die Krankenversicherung zusammen.

Laura: Man könnte das Modell als Alternative bezeichnen. Aber dadurch, dass die Menschen das Geld bedingungslos erhalten, sind sie keine Bittsteller. Es herrscht kein Druck. In Finnland wurde in einem Versuch ein Teilgrundeinkommen getestet, von dem man alleine nicht leben konnte. Aber selbst das hat dort schon dazu geführt, dass die Leute erwiesenermaßen glücklicher und gesünder waren. 

bento: An der Arbeitsmarktsituation hat es dort aber nichts geändert. Gesellschaftlich hat sich für die Arbeitssuchenden, die die Leistungen bekommen haben, also nichts verbessert (SPIEGEL).

Laura: Wieso hat sich gesellschaftlich nichts geändert?

bento: Das Geld hat sie glücklicher gemacht. Aber an ihrer Arbeitssituation hat sich nachweislich nichts geändert.

Laura: Wenn wir glücklicher und gesünder sind, ist es doch sehr positiv für unsere Gesellschaft. Aber klar, auch das weniger Menschen arbeiten gehen kann ein mögliches Ergebnis unseres Projekts in Deutschland werden. Wir wissen nicht, wie sich ein Grundeinkommen auf den Arbeitsmarkt auswirkt, darüber können wir nur spekulieren. Darum wollen wir ja ein großflächiges Experiment dazu machen, um dann über Fakten zu reden anstatt über Annahmen.

bento: Wie soll der Versuch finanziert werden?

Laura: Für den Modellversuch würden 100 Millionen Euro Steuergelder verwendet werden. Das Geld kommt aus den Landeshaushalten. Falls das Grundeinkommen zu einem späteren Zeitpunkt wirklich bundesweit eingeführt werden sollte, müsste ein politischer Diskurs geführt werden. Die Frage nach der Finanzierung ist eine Gretchenfrage. Denkbar ist beispielsweise eine Konsumsteuer, eine Lohnsteuer oder ein vermögensfinanziertes Modell.

bento: Funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen nur gut, wenn die Menschen weiter arbeiten gehen?

Laura: Es ist nicht so gedacht, dass wir, nur weil wir einen Anspruch auf Grundeinkommen haben, aufhören einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

bento: Das wird viele enttäuschen.

Laura: Das glaube ich nicht. Ich finde es eine sehr beruhigende Vorstellung normal weiterarbeiten zu gehen, aber anders als heute die Gewissheit im Hinterkopf zu haben, dass man im Notfall auf das Grundeinkommen zählen kann. Wir Menschen wollen uns einbringen und brauchen eine Aufgabe. Viele Gewinner der Verlosungsaktion "Mein Grundeinkommen", bei der man ein Jahr lang 1000 Euro pro Monat erhält, haben Neues ausprobiert. Die Wenigsten haben einfach aufgehört zu arbeiten, was nicht lediglich am kurzen Zeitraum liegt.

„Ein Grundeinkommen gibt uns den Freiraum, auch andere Tätigkeiten auszuüben und sich zum Beispiel sozial zu engagieren.“
Laura Brämswig

bento: Nicht alle Menschen haben die gleichen Bedürfnisse – manche sind krank oder haben Einschränkungen. Sie brauchen mehr Unterstützung als andere. Wie stellt das Grundeinkommen soziale Gerechtigkeit her?

Laura: Im Modellversuch ist es ein Grundstock, den jeder ohne Bürokratie beanspruchen kann. Wir leben zum Glück in einem Sozialstaat, der sich darum kümmert, Menschen mit Einschränkungen zu unterstützen. Wenn jemand zum Beispiel aufgrund einer Behinderung eine Assistenz braucht, dann wird diese auch weiterhin zur Verfügung gestellt. Dieses System wird es auch trotz Grundeinkommen weiter geben.


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