Bild: Uwe Zucchi/dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine grundlegende Bafög-Reform und eine deutliche Aufstockung der staatlichen Studienfinanzierung. 

"Sie muss es Studierenden ermöglichen, sich voll auf das Studium konzentrieren zu können", sagt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss des Vorstands. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Eine ausreichende finanzielle Absicherung fürs Studium biete das heutige Bafög nicht – auch nicht mit den von der Bundesregierung angekündigten Verbesserungen, heißt es im Beschluss des Gewerkschafts-Dachverbands. 

Bafög erhielten aktuell nur noch 12,7 Prozent der mehr als 2,8 Millionen Studierenden: "Das ist ein völlig inakzeptabler Zustand."

Die von der großen Koalition angestrebte Trendwende beim Bafög sei zu begrüßen, so der DGB – allerdings sei die geplante Erhöhung ab Ende 2019 nicht ausreichend.

Der Gewerkschaftsbund fordert stattdessen:

  • eine einmalige Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von derzeit 735 auf 885 Euro (die Bundesregierung hat eine Erhöhung auf rund 850 Euro angekündigt)
  • höhere Freibeträge für das anzurechnende Einkommen
  • eine automatische Anpassung von Fördersätzen und Freibeträgen alle zwei Jahre
  • eine Erhöhung der Mietkostenpauschale von derzeit 250 Euro pro Monat auf 312 bis 522 Euro, abhängig von den durchschnittlichen Mietkosten in der jeweiligen Region
  • die Abschaffung der bisher geltenden Altersgrenzen von 30 Jahren (Beginn des Bachelorstudiums) beziehungsweise 35 Jahren (Beginn des Masterstudiums).

Zusätzlich fordert der DGB, dass das Bafög in mehreren Reformschritten zu einer Vollförderung ausgebaut wird. Den Plänen zufolge müssten Studenten dann ab 2025 keinerlei Bafög-Leistungen mehr zurückzahlen. Aktuell muss die Hälfte der empfangenen Bafög-Zahlungen nach Ende des Studiums zurückgezahlt werden, der Gesamtbetrag ist auf höchstens 10.000 Euro gedeckelt.

Die vom Bildungsministerium vorgelegten Eckpunkte für eine Bafög-Anpassung reichen bei Weitem nicht, um die Förderung zukunftsfest zu machen
Elke Hannack

Die vorgeschlagenen Änderungen seien ohnehin nur ein Teil der notwendigen Reformen in der Studienfinanzierung, heißt es in dem 12-Seiten-Papier des DGB. Was dringend entwickelt werden müsse, sei "eine schlüssige Gesamtarchitektur zur Finanzierung lebensbegleitenden Lernens, die die verschiedenen Förderinstrumente in ein transparentes Gesamtsystem zusammenführt".

Dieser Artikel ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen.


Gerechtigkeit

2018 gab es in Kriegsgebieten besonders viel Gewalt gegen Kinder
Zwei Fragen und zwei Antworten zur traurigen Bilanz

Millionen Kinder in Kriegsgebieten sollen 2018 schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen sein, die Verantwortlichen mussten sich in den wenigsten Fällen dafür verantworten – das ist die Bilanz von Unicef für das Jahr 2018.

Die Zahlen, die das UN-Kinderhilfswerk veröffentlichte, zeigen, wie schlecht die Lage für Kinder in Kriegsgebieten ist. 

"Kinder in Konfliktgebieten rund um die Welt mussten in den vergangenen zwölf Monaten ein extremes Ausmaß an Gewalt erleiden", sagte Manuel Fontaine, Leiter der weltweiten Nothilfeprogramme von Unicef, in einer Pressemitteilung. Die Weltgemeinschaft habe "dabei versagt, sie zu schützen". 

Welche Form von Gewalt ist Kindern in Kriegsgebieten widerfahren?

  • Sie erleiden physische Gewalt.
  • Sie werden oft als menschliche Schutzschilde missbraucht.
  • Sie werden getötet.
  • Sie werden als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. 
  • Mädchen werden oft vergewaltigt, zwangsverheiratet und entführt.

Wie sehen die Zahlen konkret aus?

  • In Afghanistan wurden allein in den ersten neun Monaten des Jahres rund 5.000 Kinder und Jugendliche getötet oder verletzt.
  • Im Irak wurden – trotz deutlichem Rückgang der Kämpfe – im November vier Kinder auf dem Weg zur Schule getötet. Außerdem droht Gefahr durch noch nicht geräumte Minen und Blindgänger.
  • Im Jemen wurden mindestens 1.427 Kinder getötet oder verletzt.
  • In Somalia wurden in den ersten neun Monaten über 1.800 Kinder und Jugendliche als Kindersoldaten rekrutiert, 1.278 Kinder wurden entführt.
  • Von Januar bis September 2018 bestätigten die Vereinten Nationen in Syrien die Tötung von 870 Kindern.