02.07.2018, 15:00 · Aktualisiert: 02.07.2018, 14:20

Und zahlt mir der Depp ein Taxi?

Es war ein schlimmer Sommer. Dreimal wurde ich zum Opfer. Beim letzten Mal hatte ein Unbekannter sein Fahrrad mit einem dicken Bügelschloss an einen öffentlichen Fahrradständer gekettet - und an mein ebenfalls dort angeschlossenes Rad, ein dunkelblaues Modell mit Rostflecken. Nun hatte ich zwar nach einem langen Tag endlich Feierabend, kam aber nicht weg.

Also das übliche Programm: laut fluchen, zur U-Bahn-Haltestelle hechten, ein Ticket kaufen, wieder fluchen, mit 20 Minuten Verspätung zu Hause ankommen. Um dann zu realisieren: Am nächsten Morgen muss ich mangels Fahrrad 20 Minuten früher los und wieder eine Fahrkarte kaufen. Kann man denn nichts gegen unaufmerksame Fahrradschloss-Döspaddel unternehmen?

Man kann.

Einfach das Fahrrad-Schloss knacken?

Im Grunde ist alles ganz einfach: "In diesem Fall darf man das fremde Schloss knacken", sagt Roland Huhn vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). "Die Lösung heißt Besitzwehr, und man darf dafür sogar Gewalt anwenden."

Tatsächlich kennt das Bürgerliche Gesetzbuch eine unerlaubte Handlung namens "Verbotene Eigenmacht" sowie einen "Anspruch wegen Besitzstörung"; in Paragraph 862 steht: "Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen." Dabei greift einer der seltenen Fälle legaler Selbstjustiz, die sogenannte Selbsthilfe.

Das heißt: Wer das Fortbewegungsmittel eines anderen von der Fortbewegung abhält, muss mit den Konsequenzen leben - in diesem Fall mit einem aufgebrochenen Schloss. "Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren", heißt es im BGB. "Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen", dürfe man sie dem Täter "mit Gewalt wieder abnehmen".

Was aber, wenn ich keinen Bolzenschneider dabei habe?

Nun haben leider die wenigsten Berufspendler ständig Trennschleifer oder Säge in der Handtasche. ADFC-Rechtsreferent Huhn sagt: "Es ist kein Hexenwerk, so ein Schloss aufzubrechen, aber für ein Bügelschloss reicht ja nicht mal ein Bolzenschneider."

Das passende Gerät habe unter anderem die Feuerwehr parat, so Huhn, doch die dürfe nur helfen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Er rät daher, einen Handwerker zu Rate zu ziehen. Die Rechnung müsse dann der Eigentümer des anderen Rades zahlen.

Und was sagt die Polizei dazu?

Bleibt das Problem, dass öffentliches Hantieren mit Schneidegeräten häufig Misstrauen erweckt. Karina Sadowsky, Pressesprecherin der Hamburger Polizei, rät deshalb davon ab, auf eigene Faust das Rad aus der Umklammerung des fremden Schlosses zu befreien. "Da könnten Sie in Nöte geraten, wenn das ein Schutzmann sieht", sagt sie. "Sie müssen plausibel machen, dass es Ihr Fahrrad ist, das Sie gerade befreien wollen."

Einen Schlüssel fürs eigene Schloss vorzulegen, reicht demnach im Zweifel nicht aus: "Man könnte ja auch denken, Sie hätten das Schloss nachträglich angebracht", so Sadowsky. "Das wäre ja ein Supertrick." Laut ADFC-Referent Huhn sollte der Schlüssel fürs eigene Schloss aus juristischer Sicht zwar als Eigentumsnachweis ausreichen - aber was nützt das, wenn der herbeigeeilte Polizist anderer Meinung ist?

Polizeisprecherin Sadowsky rät daher: nach Hause fahren, Fahrrad-Kaufvertrag holen, Polizei rufen, Fahrradschloss unter behördlicher Aufsicht knacken. Womit wir - mal abgesehen vom immensen Zeitaufwand - wieder bei der Frage wären, wie ein Radfahrer ohne Rad nach Hause kommt.

Kann mir der Übeltäter nicht ein Taxi zahlen?

Wer das Schloss nicht knacken will, kann auch mit dem öffentlichen Nahverkehr heimfahren oder sich ein Taxi nehmen. Die Kosten muss der Bügelschloss-Bösewicht nachträglich übernehmen.

Fraglich ist allerdings, wie man diese Forderung eintreiben soll: Wer mit dem Taxi heimfährt, wird am nächsten Tag vermutlich das Rad des Unbekannten nicht wiederfinden, geschweige denn den Übeltäter.

Darf ich das andere Fahrrad an meines ketten?

Eine mögliche Lösung dieses Problems: auch das fremde Rad anschließen und einen Zettel mit der eigenen Telefonnummer sowie einem Tauschangebot hinterlassen - Geld gegen Fahrrad. Leider ist das aber verboten, wie Referent Huhn sagt: "Das wäre Vergeltung oder Rache - und auf jeden Fall kein geeignetes Mittel."

Was aber erlaubt ist: das fremde Fahrrad anketten oder mit nach Hause nehmen, nachdem man das Schloss ordnungsgemäß geknackt hat; denn das ungesicherte Rad muss gegen Diebstahl geschützt sein. So fungiert es quasi als Pfand, bis der oder die Eigentümerin die Unkosten beglichen hat. Auch dafür hat das Bürgerliche Gesetzbuch eine eigene Regel, das sogenannte Zurückbehaltungsrecht. Bezogen auf Autos hat der Bundesgerichtshof diese rabiate Methode schon 2009 für rechtens erklärt.

Wer will, kann seine Rechte also durchsetzen - unter Einsatz von Geld und Zeit. Weniger nervenaufreibend ist es aber vermutlich, am Fahrrad des unbekannten Übeltäters einfach einen Zettel zu hinterlassen: "Danke fürs Anketten", könnte darauf stehen, "aber ich habe schon ein Schloss."

Dieser Text ist zuerst bei SPIEGEL ONLINE erschienen.


Gerechtigkeit

Ein Politiker kommentiert das Sexleben dieser Abgeordneten – so wehrt sie sich

02.07.2018, 14:30 · Aktualisiert: 02.07.2018, 14:08

Die 4 wichtigsten Antworten zum Streit.

Was ist passiert?

  • Am Freitag hatte die australische Grünen-Abgeordnete Sarah Hanson-Young bei einer Debatte im Parlament gesprochen. Es ging darum, ob Frauen sich gegen Gewalt mit Pfeffersprays schützen sollten. Während ihrer Rede soll der liberal-demokratische Senator David Leyonhjelm dazwischen gerufen haben: