Bild: dpa/Andreas Gebert

05.01.2018, 15:47 · Aktualisiert: 05.01.2018, 19:16

Die CSU-Landesgruppe hält zurzeit ihre jährliche Klausurtagung in einem oberbayerischen Kloster ab. Mit dabei ist auch ein alter Freund der bayerischen CDU-Schwesterpartei: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU Orbán als Ehrengast lädt. Trotzdem löst sie damit immer wieder Empörung aus. Die bayerischen Grünen haben sich deswegen überlegt, pünktlich zu Orbáns Auftritt 250 blaue Europa-Luftballons über die Halbinsel steigen zu lassen, auf der das Kloster steht. SPD-Mitglieder waren Seehofer bereits beim letzten Mal vor, einem "Autokraten und Europazerstörer" eine Plattform zu bieten.

Orbán steht besonders wegen seiner Anti-Europapolitik in der Kritik. Und für seine Haltung gegenüber Flüchtlingen.

Für welche Politik Viktor Orbán und seine rechtskonservative Partei Fidesz stehen, haben wir zusammengefasst:

1

Orbán will keine Flüchtlinge in Ungarn – egal, was die EU sagt.

Ungarn war eines der ersten europäischen Länder, das seine Grenzen – und damit die sogenannte Balkanroute – für Flüchtlinge schloss. Den Schritt begründete der Ministerpräsident später als vollkommen selbstlos: "Wir tun das für Deutschland, Österreich und Schweden", und: "Dafür sollten wir belohnt werden." (bento)

In seinem eigenen Land wird er dafür kritisiert, Flüchtlingsgegnern freie Bahn zu lassen – und sie im Namen der Meinungsfreiheit sogar zu unterstützen. Kritiker werfen ihm vor, eine Anti-Flüchtlingskampagne zu betreiben.

Mit einem neuen Hochschulgesetz wollte er unter anderem die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen. Dahinter steht eine persönliche Fehde mit dem US-Milliardär George Soros, der die Uni finanziert. Angeblich, so behauptete es die Orbán-Regierung, sollte Soros für die Flüchtlingskrise in den vergangenen zweieinhalb Jahren verantwortlich sein und eine "Migranteninvasion" von noch viel größerem Ausmaß planen. (bento)

Worum es dabei genau ging:

Sogar als der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn und die Slowakei dazu verdonnerte, Asylbewerber aufzunehmen, weigerte er sich. Er habe das Urteil zur Kenntnis genommen, sagte er danach im staatlichen Rundfunk. Daraus folge allerdings nicht, dass "wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen." (SPIEGEL ONLINE)

Mittlerweile hat die EU Ungarn verklagt, weil sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen (bento).

2

Er kontrolliert die Medien und schränkt die Meinungsfreiheit ein.

Vor einigen Monate hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ungarns Medien stark einschränkt: Bis zu 40 Prozent ihrer Einnahmen müssen sie an den Staat abführen. Für viele kann das die Pleite bedeuten – vor allem für kleinere, eher regierungskritische Medien.

Sie haben es sowieso schon schwerer. Laut einer Studie des Mertek-Instituts in Budapest, werden die meisten Anzeigen bei regierungsfreundlichen Medien gebucht. Die Institutsmitarbeiterin Agnes Urban sagt: "Private Firmen scheuen sich, dort Anzeigen zu schalten, aus Angst, das könnte ihre Geschäfte ruinieren."

In den staatlichen Medien wiederum gebe es eine Regierungspropaganda, die an die Zeiten des Kommunismus erinnere. "Die Menschen fürchten sich. Das sieht man auf der Straße, das erlebe ich an meiner Universität. Die Menschen haben Angst, ihre Stelle zu verlieren", sagt sie weiter. Auch bei Journalisten habe sie schon Selbstzensur beobachtet. (Zeit Online)

3

Er hat mal gegen den Kommunismus gekämpft – jetzt will er mit ihm Geschäfte machen.

Im Juni 1989 war Orbán 26 Jahre alt, trug lange Haare und forderte freie Wahlen und den Rücktritt der sozialistischen Regierung. In den darauffolgenden Jahren kämpfte er im Parlament für Medienfreiheit und gute Bedingungen für Nichtregierungsorganisationen.

20 Jahre später wandte sich Orban dem Kommunismus wieder zu – denn der verspricht Geld. Seit 2010 führt er enge Beziehungen zu China, Ungarn soll eine Brücke für China in die EU werden. 2013 kauften die Chinesen Ungarn 10.000 Aufenthaltsgenehmigungen im Wert von mehreren Millionen Euro ab und verschafften ihren Landsleuten so Zugang zum europäischen Schengen-Raum. Ungarn will außerdem Teil der "neuen Seidenstraße" werden, die China plant.

Aber es geht um mehr als nur wirtschaftliche Aspekte. Es geht auch um eine neue politische Ordnung, an die beide glauben: an das Ende der westlichen Macht. Bei einem Besuch in Peking im Mai 2017 sagte Orbán:

"Das alte Modell der Globalisierung geht seinem Ende entgegen, der Osten hat mit dem Westen gleichgezogen, und ein beträchtlicher Teil der Welt hat genug davon, von den westlichen Industrienationen über Menschenrechte und Marktwirtschaft belehrt zu werden!"

Warum lädt die CSU Orbán überhaupt ein?

Orbán und die CSU sind schon lange Freunde. Audi aus Ingolstadt hat ein Werk im ungarischen Györ. Und der Partei soll grundsätzlich die Nähe zu ihren mitteleuropäischen Nachbarn wichtig sein. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte schon die Wiederannäherung an Tschechien vor einigen Jahren vorangetrieben (Süddeutsche.de).

Zudem dürfte es der CSU auch gar nicht schlecht in den Kram passen, dass sich Orbán gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel stellte und die Grenzen zu Serbien und Kroatien schloss. Bleibt Orbán dabei, droht keine neue Flüchtlingswelle, die einen Erfolg der CSU bei den Landtagswahlen 2018 gefährden könnte.

Zur Kritik dem autoritärem Führungsstil und der Anti-Europapolitik Orbáns entgegnete Seehofer nur, Bayern stehe es nicht zu, sich in innenungarische Angelegenheiten einzumischen. Orbán sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitgliedes: "Partner müssen miteinander reden." (Tagesschau.de)


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Diese Sätze können sowohl beim Sex als auch in der Politik fallen

05.01.2018, 15:22 · Aktualisiert: 05.01.2018, 19:17

Kopulieren statt koalieren: Auf Twitter trendet gerade der Hashtag #sondierenundsex

Es ist der Nachfolger von #putzenundsex, unter dem Sätze gesammelt wurden, die sowohl beim Putzen als auch im Bett fallen könnten (bento). Nun folgt also das selbe Prinzip in Bezug auf die Sondierungsgespräche. 

Aber gibt es wirklich so viele Sätze, die sowohl in die Verhandlungen als auch ins Schlafzimmer passen? Ohhh ja!