Bild: dpa/Jugend Rettet

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Das Schiff der Flüchtlingshelfer von "Jugend Rettet" wurde festgesetzt

03.08.2017, 17:43

Das steckt dahinter.

Was ist passiert?

Das Rettungsschiff der deutschen NGO "Jugend Rettet" wurde offenbar am Mittwochabend von italienischen Behörden festgesetzt. Die italienische Polizei will Beweise haben, dass die Organisation mit Schleppern zusammengearbeitet hat.

Am Mittwochvormittag kursierten zum ersten Mal Meldungen, dass das Schiff "luventa" vor der italienischen Insel Lampedusa beschlagnahmt wurde – nachdem sie dort zwei aufgegriffene Flüchtlinge hingebracht hatten. 

Auf Twitter schrieb "Jugend Rettet" zunächst, dass es sich um eine Routinekontrolle handelte, die von italienischer Seite schon häufig durchgeführt worden war. Eine Sprecherin bestätigte bento ebenfalls, dass die Lage nicht dramatisch war. Um eine Beschlagnahmung handele es sich nicht.

Am Nachmittag verschärfte sich die Lage jedoch. 

Wie die italienische Polizei mitteilte, sei das Schiff "vorsorglich" aus dem Verkehr gezogen worden. Angeordnet habe dies die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani. Die Ermittler werfen den deutschen Helfern vor, die Aktivitäten von Schleppern zu begünstigen. (SPIEGEL ONLINE)

Nun will die Polizei Beweise dafür haben: Ambrogio Cartosio, Staatsanwalt aus dem sizilianischen Trapani, sagte der Zeitung "La Repubblica", es sei:

"bewiesen, dass die "Iuventa" – auch wenn sie in einigen Fällen Menschenleben rettet – in mehreren Fällen (…) Flüchtlinge ohne unmittelbare Lebensgefahr nicht rettet, sondern von den Schleppern übernimmt.

Damit sei der Straftatbestand der "Begünstigung der illegalen Einwanderung“ gegeben.

Die Polizei veröffentlichte nun Fotos von Juni dieses Jahres. Diese sollen zeigen, wie die Organisation keine Menschen in Seenot rettet, sondern Migranten direkt von Schlepperbooten übernimmt – und die leeren Boote gar zurück in libysche Häfen bringt.

(Bild: screenshot: ansa.it)

Warum ist das wichtig?

Aktuell gibt es Auseinandersetzungen zwischen italienischen Behörden und unabhängigen Hilfsorganisationen: Anfang dieser Woche hatte Italien die Unterzeichnung eines Verhaltenkodexes für die Retter auf dem Mittelmeer gefordert – unter anderen sollte dieser dazu führen, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren dürfen. 

Viele Hilfsorganisationen verweigerten die Unterzeichnung – auch "Jugend Rettet". Sie begründeten dies mit rechtlichen Bedenken und die Angst vor Verlust ihrer Unabhängigkeit. Ihnen wird von italienischen Behörden vorgeworfen, mit Schleppern zu kooperieren, die Helfer bestreiten das. Die italienischen Behörden hatten allen Nichtunterzeichnern Konsequenzen angedroht. (bento)

Viele interpretierten nun, "luventa" sei das erste Schiff, das zu einer Kontrolle in einen italienischen Hafen eskortiert wurde, weil es den Verhaltens-Kodex nicht unterzeichnet habe. Cartosio sagte der Zeitung "La Repubblica" jedoch, dass der Streit um den Verhaltens-Kodex bei der Beschlagnahmung "überhaupt keine Rolle spiele“.

Was sagt "Jugend Rettet"?

"Jugend Rettet" war am Donnerstag zu keiner Stellungnahme erreichbar. Auf Twitter schrieben sie am Mittwochabend, dass sie aktuell Informationen einholen und die italienischen Behörden erreichen wollen. "Die Rettung von Menschenleben ist unsere höchste Priorität und es tut uns leid, dass wir im Moment gehindert sind, das umzusetzen", schreiben sie. 

Im Vorfeld hat die NGO stets dementiert, mit Schleppern zu kooperieren. 

Wie geht es jetzt weiter?

Italien unternimmt aktuell verschärft Maßnahmen, um das Ankommen von Flüchtlingen zu unterbinden. Rund 95.000 Menschen gelanten seit Beginn des Jahres von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. 

Ein Großteil der Flüchtlinge, die von Libyen über das Meer nach Italien aufbrechen, wird mittlerweile von privaten NGOs gerettet. Da diese aber nahe an libyschen Hoheitsgewässern operieren, wurde ihnen öfter vorgeworfen, die Migration zu fördern.

Am Dienstag stimmte das Parlament für den Einsatz von Militärschiffen vor der Küste Libyens – damit wolle man gegen Schlepper vorgehen, heißt es (bento).

Hier findest du mehr Informationen zur Mission von "Jugend Rettet":


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