Bild: dpa / Radek Pietruszka

Today

In Polen wird es künftig sehr viel schwerer, gegen die Regierung zu demonstrieren

19.03.2017, 11:33 · Aktualisiert: 19.03.2017, 11:54

Nur der Staat und die katholische Kirche bekommen einen Demo-Bonus.

Eigentlich war es in Polen bisher so, dass die Organisationen, die eine Kundgebung zuerst anmelden, auch ein Vorrecht auf Zeit und Ort haben. Aufgrund eines neuen Gesetzes, wird es für normale Bürger oder Vereine zukünftig schwieriger, eine Demonstration anzumelden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Samstag laut einer offiziellen Mitteilung ein neues umstrittenes Versammlungsgesetz unterzeichnet.

Demnach sollen kirchliche und staatliche Einrichtungen bei Demonstrationen zukünftig Vorrang erhalten. Zwischen den einzelnen Kundgebungen müsse außerdem ein Mindestabstand von 100 Metern eingehalten werden. Das Gesetz erlaubt außerdem, dass regelmäßige Kundgebungen drei Jahre lang am gleichen Ort und zur gleichen Zeit organisiert werden dürfen.

Polen fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen Demonstranten und Oppositionelle – Freiheitsrechte werden immer stärker beschnitten. Nur knapp konnte ein strengeres Abtreibungsgesetz verhindert werden (bento).

Das sagen junge Polen über die Stimmung in ihrem Land:

Privat
Privat
Privat
Privat
1/12

Das neue Demonstrationsgesetz wurde bereits Mitte Dezember 2016 von einer Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, dass diese Maßnahmen eine Einschränkung in die Rechtsstaatlichkeit seien (Zeit Online).

Nils Muiznieks, der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, hatte die Gesetzesänderung als "unnötig und unangemessen" kritisiert (SPIEGEL ONLINE).


Today

Tag 58: Trump hört angeblich nicht mehr so gut

19.03.2017, 10:36

Zumindest, wenn Merkel ihm eine Frage stellt...

Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington empfangen. Es war das erste Treffen der beiden Staatschefs. Die beiden sind keine wirklichen Freunde, die Misstöne wurden vor allem in der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Vor allem Merkel zeigte Trump dabei aber Grenzen auf: