Bild: dpa/Felix Kästle

11.07.2018, 14:44

3 Fakten zum NSU-Urteil

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wurde des Mordes für schuldig befunden und muss lebenslänglich in Haft. Das ist nach fünf Jahren Verhandlung das Urteil im NSU-Prozess, die Verteidiger haben eine Revision angekündigt. (bento)

Aber "lebenslänglich" heißt nicht, dass jemand bis zu seinem Tod im Gefängnis sitzen muss.

Die Fakten zum Strafmaß:

1.

Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland.

Sie wird am häufigsten bei Mord oder bei Vergewaltigung mit Todesfolge verhängt. (§ 211 StGB)

Theoretisch bedeutet lebenslänglich bis ans Lebensende – praktisch muss mit Blick auf die Menschenwürde jedem Häftling die Chance auf Rehabilitation gewährt werden.

2.

Die Haft dauert mindestens 15 Jahre – dann kommt es auf die Bewährung an.

Frühestens nach den 15 Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Verurteilte darf aus dem Gefängnis freikommen, muss sich aber weiter "bewähren". Begeht er wieder eine Straftat, muss er zurück in Haft.

Ein Gefangener muss einen Antrag auf Bewährung stellen, um frei zu kommen. Wird er vom Haftrichter abgelehnt, kann er alle zwei Jahre wieder einen Antrag stellen.

3.

Bei einer "besonderen Schwere der Schuld" sieht es wieder anders aus.

Dann scheidet eine Entlassung zu einer früheren Zeit aus. Eine besondere Schwere liegt vor, wenn eine Tat besonders brutal war oder einen großen Einfluss auf die Gesellschaft hat – die Richter müssen das von Fall zu Fall entscheiden.

In diesem Fall kommt die Verurteilte oder der Verurteilte erst frei, wenn keine Gefahr mehr von ihr oder ihm ausgeht.

Im Fall von Beate Zschäpe haben die Richter so eine Schwere der Schuld erkannt. Sie kann keine Bewährung einfordern.


Mit Material von dpa


Future

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11.07.2018, 13:51 · Aktualisiert: 12.07.2018, 09:56

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