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Warum Merkel vor dem NSA-Ausschuss aussagen muss

16.02.2017, 15:36 · Aktualisiert: 01.03.2017, 13:12

Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. Als letzte Zeugin sagt am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Worum ging es noch gleich in der NSA-Affäre?

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 massive Überwachungen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA publik gemacht. Sogar Merkels Dienst-Handy wurde abgehört.

Was ist der NSA-Ausschuss?

Nach Snowdens Veröffentlichungen hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre gegründet.

Das achtköpfige Gremium sollte unter anderem klären, ob und wie Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten – und was der Bundesnachrichtendienst (BND) davon wusste.

Was hat der Ausschuss bisher herausgefunden?

Es stellte sich heraus, dass der BND selbst im großen Stil und über Jahre Daten vor allem europäischer Nachbarstaaten ausspähte und diese Informationen an die NSA weiterleitete.

Die Ausspähungen mit sogenannten Selektoren – also bestimmten Suchbegriffen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern – waren nicht vom Gesetz gedeckt.

Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag (Bild: dpa/Kay Nietfeld)

Warum muss Merkel jetzt aussagen?

Ungeklärt ist, inwieweit die Bundesregierung von den Ausspähtätigkeiten des BND wusste. Als Reaktion auf die Enthüllungen sagte Merkel 2013 "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht" – obwohl der BND ja ebenfalls "Freunde" ausspähte.

Ob sie tatsächlich nichts von der Arbeit der Behörde wusste, die ihrem Kanzleramt direkt unterstellt ist – dazu wird Merkel heute befragt.

Was sagt sie?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass die Regierung erst spät von der BND-Ausspähungen erfahren habe – die Behörde habe die Aktionen auf eigene Faust unternommen. Und auf dieser Position blieb auch Merkel

  • Sie betonte nochmals ihre Feststellung "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Dieser Satz vom Herbst 2013 sei im Laufe der Erkenntnisse "eher richtiger als falsch" geworden.
  • Eine Politikerin der Linken wollte in der Befragung wissen, ob sich Merkel je bei den vom BND angehörten Politikern entschuldigt habe. Sie nannte unter anderem Hillary Clinton, François Hollande, Benjamin Netanjahu. Merkel verneinte.

Die SPD wirft Merkel eine bewusste Unkenntnis gegenüber den Nachrichtendiensten vor – sie wollte demnach gar nicht alles wissen.

Um was geht es noch?

Auch das nie zustande gekommene No-Spy-Abkommen wird thematisiert. Bald nachdem Snowden die massiven Ausspähungen der NSA publik machte, forderte die Bundesregierung eine Vereinbarung gegen die Bespitzelung mit den Vereinigten Staaten. Ein solches Abkommen wurde jedoch nie realisiert.

Quellen:


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16.02.2017, 13:22 · Aktualisiert: 16.02.2017, 22:15

Warteschlange, schlechter Service – "unfassbare Zustände" in Berlin!

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