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Mit diesem Programm will Martin Schulz Kanzler werden

17.07.2017, 17:32 · Aktualisiert: 17.07.2017, 18:27

"Durchmerkeln" soll ein Ende haben!

In zwei Monaten ist Bundestagswahl und langsam muss sich die SPD überlegen, wie sie vielleicht doch noch die Wahl gewinnen könnte. Bei Umfragen liegt sie mit etwa 25 Prozent derzeit weit abgeschlagen hinter der CDU. Die ist bei rund 38 Prozent angekommen. (Sonntagsfrage SPIEGEL ONLINE)

Kanzlerkandidat Martin Schulz greift jetzt an und hat am Sonntag zehn neue Ideen vorgestellt, mit denen er Deutschland zu einem noch erfolgreicheren Staat machen will.

Wir haben uns seinen "Zukunftsplan" genauer angeschaut und erklären, was er mit seinen Thesen meint.

1. "Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen"

Was meint Schulz damit?

Einerseits gibt es in Deutschland die sogenannte Schuldenbremse. Das Land hat sich selbst dazu verpflichtet, nicht zu viele Schulden zu machen. Das Ziel: Wir als junge Generation sollen in Zukunft nicht für Fehler der Älteren büßen müssen.

Trotzdem finden Schulz und die SPD: Zu viel Sparen ist keine Lösung. Sie schlagen eine Investitionsverpflichtung vor. Konkret soll vor allem in die Infrastruktur investiert werden: In Bau und Erhalt von Glasfasernetzen, Verkehrswegen und Einrichtungen der Forschung, Bildung und Gesundheit soll Geld fließen.

Wie sieht es bei den Steuern aus? Kleinere und mittlere Einkommen sollen weniger besteuert werden, Spitzenverdienste mehr. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden – zunächst für Einkommen bis rund 60.000 Euro brutto Verdienst, später für alle.

2. "Wir werden eine Innovationsallianz für die deutsche Industrie schließen."

Was meint Schulz damit?

Deutschland war mal ein Industriestandort, vom Kohlebergbau bis zur Mechatronik. Das hat sich stark gewandelt, heute verdienen viele ihr Geld im Dienstleistungsbereich und mit Jobs im Digitalen.

Schulz will, dass diese Jobs sicher sind. Seiner Meinung nach hat Deutschland bisher verschlafen, Start-ups und neue Industriefelder wie Mikroelektronik und Biotechnologie zu fördern. Er nennt diese Felder "Industrie 4.0".

Um sie voranzubringen, will Schulz die Forschungs- und Entwicklungsausgaben von derzeit drei auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. In der Automobilindustrie soll die Entwicklung von Elektrofahrzeugen gefördert werden.

3. "Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen."

Was meint Schulz damit?

Auto zulassen, Wohngeld beantragen, Steuererklärung einreichen, Baugenehmigung beantragen – andauernd muss man zum Amt und den Behörden rennen oder Papier per Post verschicken. Geht das in einer digitalisierten Welt nicht einfacher? Die SPD meint ja.

Über ein sogenanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare abgewickelt werden können. Das helfe auch beim Bürokratie-Abbau.

4. "Wir werden ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen."

Was meint Schulz damit?

Für Schulz ist "die Herkunft kein Schicksal und entscheidet nicht mehr über die Zukunft". Soll heißen: Alle Menschen sollen hier glücklich werden können. Bisher gelinge das nur unzureichend.

  • Besserung soll die Förderung von Integrationsprojekten bringen und Diskriminierungen durch ein besseres Gleichstellungsgesetz bekämpft werden.
  • Ein neues Einwanderungsgesetz soll zudem den Umgang mit Asylbewerbern regeln – jeder soll eine faire Chance bekommen, unabhängig vom Fluchtgrund.
  • Von der EU fordert Schulz, dass jeder Staat Flüchtlinge aufnimmt und Folgen der Migration gemeinsam gemeistert werden.

5. "Wir werden einen Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schließen."

Was meint Schulz damit?

Eigentlich könnten in Deutschland alle gut von ihrer Arbeit leben – aber es gibt noch zu viele Zeitverträge, befristete Stellen und Unsicherheiten im Job. Und ein großes Problem droht in Zukunft: Altersarmut, weil viele nicht ausreichend für ihre Rente vorsorgen können.

Arbeitgebern will Schulz an Tarifverträge binden, er nennt es einen "Pakt für anständige Löhne". Leiharbeiter sollen ab sofort genauso viel verdienen wie reguläre Angestellte.

Und in Sachen Rente will die SPD das Rentenniveau gesetzlich bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittlohns festlegen und bis 2030 garantieren. Was das bedeutet, erklären wir hier genauer.

6. "Wir werden Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen."

Was meint Schulz damit?

In Deutschland verdienen Frauen weniger als Männer – ganze 21 Prozent. Außerdem werden Mütter benachteiligt: Viele haben es schwer, nach einer Schwangerzeit in einen Vollzeitjob zurückzukehren.

Die SPD will Ausbildungs- und Aufstiegschancen von Frauen weiter fördern, um so die Lohnlücke zu schließen. Vor allem Sozialberufe, in denen häufig Frauen arbeiten, sollen künftig besser entlohnt werden.

Um die Balance zwischen Job und Familie zu verbessern, will die SPD in den kommenden vier Jahren mindestens 300.000 zusätzliche Kitaplätze und mehr als 500.000 Ganztagsschulplätze schaffen. Und dafür sorgen, dass mehr Menschen in Homeoffice arbeiten können.

7. "Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir für kostenfreie Bildung sorgen – von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung."

Was meint Schulz damit?

Bildung ist nach wie vor Ländersache: Und viele regt das auf. Ist ein Abschluss in NRW nicht das gleiche wert wie in Bayern? Diese nervigen Diskussionen sollen ein Ende haben.

Wie will die SPD das lösen? Mit einer "Nationalen Bildungsallianz" zwischen Bund und Ländern. Dafür sollen 12 Milliarden Euro an Bundesmittel bereitgestellt werden.

Und das ist nicht der einzige Punkt, in den investiert werden soll. Zum Beispiel soll das BAföG erhöht werden und die ganze Ausbildung - von der Kita bis zum Studium oder zur Ausbildung – nach und nach kostenlos werden.

8. "Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert."

Was meint Schulz damit?

Schulz hat sich für seinen Wahlkampf auch am französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientiert. Der hatte nämlich darauf gesetzt, für ein starkes Europa zu werben – bei den meisten Wählern ist das gut angekommen.

Schulz ist natürlich als ehemaliger Präsident des Europaparlaments ebenfalls dafür prädestiniert. In seinem "Zukunftsplan" fordert er, dass Deutschland sogar noch mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll.

Aber wer bekommt das Geld? Auf jeden Fall nicht die, die sich nicht solidarisch zeigen und zum Beispiel die Aufnahme von Flüchtlingen verweigerten. Gemeint sind zum Beispiel Polen und Ungarn. (SPIEGEL ONLINE)

Wenn wir nicht endlich auch in Europa investieren, riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents.

9. "Wir müssen bereit sein, mehr in Europa zu leisten."

Was meint Schulz damit?

Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft – aber zieht in den vergangenen Jahren zu wenig an einem Strang. Gerade in der Flüchtlingsfrage stehen sich viele EU-Staaten mit gegensätzlichen Meinungen gegenüber. Und auch in Deutschland gibt es wieder mehr nationale Tendenzen.

Schulz sieht das als Gefahr und will wieder ein starkes, gemeinsames Europa. Konkret fordert er einen "Solidarpakt" zwischen den Ländern. Gerade solche, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern (wie Ungarn), dürften dann "nicht mehr mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands" rechnen.

  • Außerdem will Schulz legale Fluchtwege schaffen, damit sich Flüchtlinge nicht mehr in Gefahr begeben müssen und Schleppern besser das Handwerk gelegt werden kann.

10. "Wir fordern mindestens 1,5-mal mehr zusätzliche Ausgaben für Entwicklung als für Rüstung."

Was meint Schulz damit?

Schulz hat indirekt auch seinen Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier, unseren jetzigen Bundespräsidenten, angegriffen. Unter dessen Beteiligung hatte sich die NATO dazu entschieden, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich anzuheben.

Völlig falsch, meint Schulz. Statt in Rüstung muss an anderer Stelle mehr investiert werden, nämlich in die Mittel für Krisenprävention, Bekämpfung von Hunger, Not und Armut. (Deutschlandfunk)


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