Bild: dpa/Paul Zinken

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Polizei stoppt Neonazis, die aufs Justizministerium klettern wollten

19.05.2017, 15:38 · Aktualisiert: 19.05.2017, 17:09

Anhänger der Identitären Bewegung haben am Freitag versucht, mit einer Leiter das Justizministerium zu stürmen. Das hat uns die Berliner Polizei bestätigt. Demnach hatten etwa 50 Anhänger der rechten Bewegung sich gegen Mittag vor dem Gebäude versammelt. Doch der Versuch scheiterte: "Wir haben alles unter Kontrolle", sagt die Polizei.

Ein Mitarbeiter des Justizministeriums sagte der "Welt", die Identitären seien mit einem Transporter vorgefahren und hätten über eine Leiter versucht, ins Haus einzudringen. Die Demonstranten hätten unter anderem "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" gerufen.

Noch bevor die Demonstranten ins Gebäude konnten, beendete die Polizei den Protest. Einige versuchten, den Eingang des Gebäudes im Sitzen zu blockieren. Sie hatten die Fahne der Identitären und die Flagge der ehemaligen DDR dabei.

(Bild: dpa/Paul Zinken)

Die einzelnen Demonstranten würden nun überprüft, der Anführer der Gruppe sei in Gewahrsam genommen worden, sagt die Polizei. 

Wer sind die "Identitären"?

Die "Identitäre Bewegung" sind Rechtsextreme, die seit 2012 in Deutschland aktiv sind. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den "Identitären" in extremer Weise diffamiert. Auf Twitter macht das rechte Bündnis unter "Ein Prozent" Stimmung.

Die "Identitären" wenden sich gegen eine angebliche "Überfremdung" durch Einwanderer. Im vergangenen August besetzte die Gruppierung kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Der Protest dürfte vor allem Justizminister Heiko Maas gegolten haben. Viele Rechte bezeichnen den SPD-Politiker als "Zensurminister", sein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz gilt als umstritten (bento).

Nach Informationen von "Störungsmelder", dem Nazi-Watchblog von Zeit Online, kamen die Rechtsextremen aus Halle und Berlin, sowie aus Orten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das Blog hat die Aktion auf Twitter dokumentiert:

Es ist nicht das erste Mal, dass die Identitären versuchen, mit Protestaktionen auf sich aufmerksam zu machen:

  • Im vergangenen Dezember blockierten sie die Parteizentrale der CDU (bento).
  • Im August davor kletterten sie aufs Brandenburger Tor – und wurden ausgepfiffen (bento).

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Darum hassen alle das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Maas

19.05.2017, 13:55 · Aktualisiert: 19.05.2017, 17:48

"Meine Meinung!" Wenn auf Facebook dieser Spruch fällt, ist es meist ein sicheres Zeichen, dass dem Gegenüber die Argumente ausgehen. 

Bei Politiker erfüllt die Floskel "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" vermutlich einen ähnlichen Zweck. Justizminister Heiko Maas (SPD) verwendet sie in letzter Zeit sehr häufig. Er will mit einem neuen Gesetz gegen Hasskommentare im Netz vorgehen – doch fast alle Beobachter sind gegen seinen Plan.