Bild: dpa/Bundestag; Montage: bento

05.07.2018, 14:46 · Aktualisiert: 05.07.2018, 18:28

Die besten Momente der zwei Reden

An der deutsch-österreichischen Grenze sollen "Transitzentren" für Flüchtlinge entstehen. Für diese angebliche Lösung der Flüchtlingsfrage mussten CDU und CSU wochenlang miteinander ringen. Ob sie kommen und was genau die "Transitzentren" sein sollen, ist aber weiter unklar – denn die SPD hat noch nicht zugestimmt.

Am Donnerstag sprach nun Horst Seehofer im Bundestag – und wurde für seine Asylpläne stark kritisiert.

Die besten Gegenreden kamen von zwei Politikerinnen: erst ein scharfer Angriff von der Grünen Irene Mihalic, dann auch noch eine trollender Seitenhieb von der SPD-Ministerin Katarina Barley.

Seehofer äußerte sich im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt für das Jahr 2018. Darin legte er vor, welche Gelder sein Innenministerium in die Hand nimmt (Bundestag). Abgeordnete anderer Parteien konnten das Budget kritisieren – aber vor allem ging es um Seehofers "Masterplan Migration".

  • In der Einigung von CSU und CDU geht es um "Transitzentren", in denen Flüchtlinge an drei Übergängen in Bayern kontrolliert werden sollen.
  • Die reisen demnach "fiktiv" nicht ein – sind also körperlich auf deutschem Boden, aber juristisch dann doch nicht.

So greift Irene Mihalic nun die Asylpläne von Seehofer an:

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Die Grünenpolitikerin machte sich zunächst über das Rücktritts-Chaos lustig, dass Seehofer Anfang der Woche entfesselt hatte. Von welchem Amt wolle er bitte zurücktreten, fragte Mihalic, wenn er im Amt sowieso nichts leiste? "Von harter Arbeit keine Spur."

Dann griff sie die "Transitzentren" an. Die seien "zutiefst unmenschlich und unpraktikabel" – außerdem würde das Wort verschleiert, was sie eigentlich sind:

Transitzentren, oder sagen wir besser: geschlossene Grenzlager.
Irene Mihalic

Die Kritik richtete Mihalic auch an die SPD. Die Sozialdemokraten würden die harten Asylpläne von CDU und CSU mittragen: "Ihr vermeintlicher Durchbruch im Asylstreit ist eine Bankrotterklärung."

Was die Politikerin vor allem stört: Die Grenzkontrollen seien viel Lärm um nichts und würden nun viel Geld und Personal kosten. Das Geld wäre in der Bekämpfung von Fluchtursachen besser aufgehoben. Im Endeffekt wird der Aktionismus so nur zur Verneigung vor der AfD. Was Mihalic für falsch hält:

Den rechtspopulistischen Geist bekämpft man nicht, indem man ihn selbst atmet!
Irene Mihalic

Ihre Rede beendete die Abgeordnete mit einem Seitenhieb auf das Parteikürzel der CSU: "Was sie hier vorlegen, ist weder christlich, noch sozial – und mit Union hat es auch nichts zu tun, schon gar nicht mit der Europäischen Union."

Und so trollt Katarina Barley den Innenminister:

Barley ist Justizministerin in der Regierung und stellte nach Seehofer ihr Budget vor – mit der Diskussion um seine Asylpläne hatte sie eigentlich nichts zu tun. Und als Regierungsmitglied muss sie die Haltung von CDU und CSU eigentlich mittragen.

Stattdessen brachte die SPD-Ministerin ein starkes Statement für den Rechtsstaat. Nicht immer schärfere Gesetze helfen, sondern ein Vertrauen auf Polizei und Justiz. Und weil das immer mal wieder vergessen werde, sagte sie:

Unser Rechtsstaat funktioniert ausgesprochen gut!
Katarina Barley

An alle Populisten im Bundestag gewandt, warnte sie, aus der Vergangenheit wisse man, wie verletzlich der Rechtsstaat sei – und meinte damit die Zeit des Nationalsozialismus.

Dann leitete sie über zum Thema Mietrecht – und erlaubte sich eine Spitze gegen Seehofer direkt. Sie wolle sich an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag halten, aber sie habe gelernt, dass man da als Minister anscheinend freizügig sein dürfe.

Vielleicht lege ich ja noch einen Masterplan Miete vor – mal schauen.
Katarina Barley

Der Spruch meinte Seehofers "Masterplan Migration". Den hatte der Innenminister lange angekündigt, dann lange zurückgehalten – und schlussendlich mit Ideen umgesetzt, die so nie mit der SPD vereinbart waren. Der Plan ist der Kern der Streitigkeiten der vergangenen Wochen.

Wie reagierte Seehofer auf die Kritik?

Zu Katarina Barley sagte er nichts, sie sprach erst nach ihm. Auf die Kritik von Irene Mihalic ging Seehofer kaum ein. Er sprach direkt nach ihr, nannte sie sogar mit Namen – leitete dann aber zu seinen "Arbeitsnachweisen" als Innenminister über.

  • Die Verantwortung, nun Flüchtlingsdeals mit anderen EU-Ländern abzuschließen, sieht Seehofer bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie soll nun umsetzen, was er fordert.
  • Abgewiesene Flüchtlinge würden nun nicht mehr nach Deutschland kommen, diesen "Spuk" habe er mit den neuen "Transitzentren" beendet.

Immerhin auf den Vorwurf, die Transitzentren seien geschlossene Lager, ging Seehofer kurz ein. Und verneinte:

Es sind deshalb keine geschlossenen Anstalten, weil man zwar nicht einreisen darf in die Bundesrepublik Deutschland – aber jederzeit zurückreisen kann.
Horst Seehofer

Soll heißen: Wer gar nicht erst versucht, nach Deutschland zu kommen, muss auch nicht in so ein Zentrum.

Ob das alles so funktioniert, wird sich zeigen. Am Donnerstagnachmittag will sich Seehofer mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz treffen. Der hatte allerdings bereits angekündigt, keine Flüchtlinge zurücknehmen zu wollen, die Deutschland in seinen "Transitzentren" ablehnt.


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