Bild: Julian Stratenschulte/dpa

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Wenn die GroKo kommt, müssen Klimaziele gehen

09.01.2018, 15:28

Was ist passiert?

In diesen Tagen besprechen Union und SPD in Berlin, ob und wie sie in den kommenden vier Jahren erneut als große Koalition regieren könnten. Eigentlich sollte bis Donnerstag nichts darüber nach außen dringen. Nun wurde öffentlich: Auf einen ersten Punkt sollen sich die Parteien bereits geeinigt haben – die Klimapolitik.

Aus der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" heißt es Medienberichten zufolge: Eine große Koalition will die deutschen Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. (Tagesschau.de)

Worum genau geht es?

Mit einem nationalen Klimaschutzplan hatte die Bundesregierung 2007 beschlossen, weniger Treibhausgase auszustoßen. Konkret sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 sinken, und zwar:

  • um 40 Prozent bis 2020,
  • um 55 Prozent bis 2030
  • und um 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Bereits das erste Ziel aber wird Deutschland nicht erreichen. Deswegen soll es offiziell aufgegeben werden.

Was beutetet das?

Pragmatiker könnten sagen: nichts. Denn Deutschland hält ja trotzdem am Klimaschutz fest – nur eben realistischer. Die Ziele für 2030 und 2050 stehen noch, Deutschland ist Teil des Pariser Abkommens. Außerdem hat sich die Bundesrepublik den Klimaschutzzielen der EU verpflichtet. Sie liegen entweder gleich auf mit oder sogar unter den nationalen Vorhaben.

Für viele aber wirkt die Entscheidung wie ein düsterer Vorbote für die Bedeutung der Klimapolitik im Allgemeinen.

Die Botschaft: Wer vor dem Ziel aufgibt, hat es gar nicht erst versucht – und will es auch nicht.

Als Vorreiter in der Energiewende steht Deutschland außerdem im Ausland unter besonderer Beobachtung. Internationale Abkommen basieren auf Vertrauen und das könnte sich die Bundesregierung damit verspielen, sagt etwa Klimaforscher Mojib Latif. (Tagesschau.de)

Vor allem Grüne, Linke und Umweltorganisationen kritisierten den möglichen Schritt:

Wie weit hat es Deutschland bei seinen Klimazielen bisher geschafft?

Zuletzt lag die Reduktion von Treibhausgasen bei 28 Prozent. Mit viel Einsatz könnten sie bis 2020 auf 32,5 Prozent sinken, heißt es in einem Papier des Bundesumweltministeriums aus dem Herbst vergangenes Jahr – und das trotz Energiewende.

2016 stiegen die Emissionen sogar wieder. Dafür geben die Autoren mehrere Gründe an:

  • Wirtschaft und Bevölkerung wachsen,
  • niedrige Kraftstoffpreise und großmotorige Fahrzeuge – die Verkehrsemissionen lagen 2016 um zwei Millionen Tonnen über jenen des Jahres 1990,
  • und vor allem: Kohlestrom.

Braunkohle ist die klimaschädlichste Art, Energie zu erzeugen – und Deutschland der größte Braunkohlenförderer der Welt. Es gehört damit zu den sechs größten Emittenten weltweit.

Theoretisch bräuchte es viele der Kraftwerke nicht mehr. Der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien ist heute 2,5 mal so hoch wie vor zehn Jahren. An Neujahr versorgte sich Deutschland für kurze Zeit sogar komplett mit grünem Strom. Trotzdem tun sich vor allem Union und SPD mit dem Ausstieg aus der Kohleenergie schwer.

Wie wichtig das wäre, steht hier:

Unter dem Druck der Energielobby befürchten sie Versorgungsengpässe, wenn das Wetter nicht die nötige Energie liefert. Vor allem aber waren sie vor Arbeitsplatzverlusten an Kohlstandorten.

Deswegen wird billiger Kohlestrom in Nachbarländer verkauft, statt Kraftwerke zu schließen. Insgesamt gibt es in Deutschland noch 139 Kohlekraftblöcke. Würde man 20 bis 30 davon stilllegen, käme man dem Klimaziel schon um fünf Prozentpunkte näher. (Tagesschau.de)

Wie geht es weiter?

In dem Einigungspapier, das über Medien an die Öffentlichkeit gelangte, haben sich die Parteien auf eine Reihe von Maßnahmen geeignet, die im Gegenzug umgesetzt werden sollen:

1/12

Allerdings ist die Entscheidung noch nicht offiziell und muss erst von den Parteichefs abgesegnet werden. Sie gilt ohnehin nur, wenn eine große Koalition zustande kommt.

Sollte das der Fall sein, geht es nicht nur um eine Justierung alter Entscheidungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bräche auch mit einem Versprechen, dass sie noch kurz vor der Bundestagswahl gegeben hatte. In einer Fernsehsendung hatte sie gesagt: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen."


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