Bild: dpa/ Bernd von Jutrczenka

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Ermittlungen: AfD-Chefin Frauke Petry soll ihre Immunität verlieren

19.06.2017, 14:09 · Aktualisiert: 19.06.2017, 18:22

Muss die AfD-Politikerin vor Gericht?

AfD-Chefin Frauke Petry muss sich vielleicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität beantragt. Das berichteten der MDR und die Deutsche Presse-Agentur. 

Der Grund: Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss gelogen haben. Dabei hatte sie unter Eid ausgesagt. Es ging um Darlehen, die die AfD zur Finanzierungs des Landtagswahlkampf 2014 mit ihren Mitgliedern abgeschlossen hatte. (SPIEGEL ONLINE)

Der Sprecher des Landtags, Ivo Klatte, sagte, der Landtag werde frühestens im August entscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird. Das würde dann den Weg frei machen, um eine Anklage gegen Petry zu erheben.

Was wirft die Staatsanwaltschaft Petry vor?

  • Die Geschichte beginnt schon vor drei Jahren, kurz vor der Landtagswahl. Die Partei stellte damals ihre Landesliste auf, mit dabei auch Arvid Samtleben auf Listenplatz 14. Er säße heute im Landtag, doch nach der Kandidaten-Wahl beschloss der Landesvorstand, Samtleben wieder von der Liste streichen zu lassen. 
  • Samtleben behauptete, er sei gestrichen worden, weil er ein privates Darlehen an die Partei nicht gewähren wollte. So sollten die Kandidaten den Wahlkampf finanziell unterstützen. Nach einem erfolgreichen Wahlausgang sollte sich das Darlehen automatisch in eine Spende umwandeln. (MDR)
  • Samtleben beschwerte sich daraufhin beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages wegen der Streichung.
  • Bei der Befragung der AfD-Landesspitze vor dem Ausschuss im November 2015 gab es von Petry widersprüchliche Aussagen – die sie unter Eid traf. Man könne ja gerne Neuwahlen ansetzen, sagte Petry damals.

Um welche Falschaussage geht es?

  • Vor dem Wahlprüfungsauschuss sagte Petry, sie selbst habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben. Stattdessen habe ihr damaliger Ehemann an den Landesverband gespendet. 
  • Samtleben verbreitete nun auf Facebook das Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden. Daraus geht hervor, dass es möglicherweise doch einen von Petry als Darlehensgeberin unterschriebenen Vertrag gegeben hat. Das könnte als Falschaussage gewertet werden.

Bei dem Fall geht es also einerseits um Samtleben, der seinen Ausschluss nicht auf sich beruhen lassen wollte – und andererseits um Petrys Aussage über die Darlehen. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft, im Spätsommer soll sich dann entscheiden, ob es auch zu einer Anklage kommt.

Was bedeutet das nun für Petry?

In der Partei ist Petry umstritten. Vor dem Kölner Bundesparteitag der AfD hatte sie erklärt, nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl kandidieren zu wollen. Den Kritikern in der Partei dürften die Diskussion um die Immunität nun erneut gegen Petry nutzen. 

Petry nimmt gerade eine Auszeit vom politischen Betrieb, sie hatte kürzlich ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.


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In Berlin könnte es bald kaum noch öffentliche Toiletten geben

19.06.2017, 13:45

Das steckt dahinter

Es gibt wohl kein menschliches Grundbedürfnis, das einen im öffentlichen Raum so oft vor Herausforderungen stellt wie jenes, zur Toilette zu gehen.

Im Park oder Wald kann man wenigstens noch ein Gebüsch aufsuchen, Männer erleichtern sich auch schnell mal hinter der nächsten Straßenecke. Aber für Frauen und Kinder kann die Suche nach der nächsten Toilette schnell zur Qual werden – besonders in der Stadt. Besonders in Berlin.

Deswegen gibt es dort gut 260 öffentliche Toilettenhäuser. Die aber könnten bald der Vergangenheit angehören.