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Warum Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt

14.12.2016, 17:52 · Aktualisiert: 10.02.2017, 12:14

Und was daran problematisch werden könnte.

Die Idee ist schon Jahrzehnte alt: Nicht arbeiten müssen und trotzdem Geld bekommen – und zwar bedingungslos. In diesem Jahr schien ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) international endlich ernsthaft diskutiert zu werden. Dann hat die Schweiz im Juni mit deutlicher Mehrheit dagegen gestimmt. Ist das Projekt bedingungsloses Grundeinkommen gescheitert?

Nein. Finnland will nun als erstes Land das freie Einkommen auf nationaler Ebene einführen. Es verfolgt dabei allerdings einen anderen Ansatz als die Schweiz. Kritiker fürchten, dass es der neoliberalen Regierung dabei nur um Profitmaximierung geht.

Was ist der Plan?

Ab 2017 will Finnland 2000 ausgelosten Arbeitslosen über zwei Jahre hinweg ein Grundeinkommen von 560 Euro zahlen. In der Pilotstudie der Sozialversicherungsanstalt Finnlands (Kela) soll herausgefunden werden, wie sich ein BGE auf das Verhalten von Menschen auswirkt, die derzeit Sozialhilfen beziehen. Im Nachhinein soll die Testtruppe mit einer Kontrollgruppe verglichen werden, die kein BGE bekommen hat.

Warum will Finnland das BGE einführen?

Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä will Finnlands Sozialsystem verbessern und die Bürokratie abbauen. Die Sozialausgaben des Landes zählen mit über 30 Prozent zu den höchsten in Europa. Anstatt Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosengeld einzeln auszubezahlen, soll die Summe unter dem BGE gebündelt werden.

Dadurch sollen Verwaltungskosten gespart werden. Außerdem will Wirtschaftsminister Oli Rehn Langzeitarbeitslose mit dem BGE zur Aufnahme eines Jobs zu motivieren. Die Arbeitslosenzahl liegt in Finnland seit Jahren bei neun Prozent.

Wie soll der Plan zum Arbeiten motivieren?

Die geplante Summe von 560 Euro entspricht den Sozialhilfen, die Arbeitslose im Moment schon bekommen. Der Unterschied zum Arbeitslosengeld ist jedoch: Das Geld wird zusätzlich zu einem möglichen Verdienst gezahlt, und nicht wie bisher damit verrechnet – so wie es auch in Deutschland üblich ist. Damit sollen Arbeitslose und Geringverdiener motiviert werden, eine Tätigkeit aufzunehmen – auch wenn die schlecht bezahlt ist.

Was ist der Unterschied zum Schweizer Modell?

Die Schweizer Initiative sah mit einer Summe von 2260 Euro pro Monat und Person vor, seinen Bürgern eine würdige Lebensexistenz zu sichern, ohne dass diese arbeiten müssten.

Im Fall Finnlands sind die angeschlagenen 560 Euro im Monat deutlich zu wenig. Inklusive Mietzuschuss könnten höchstens 750 Euro pro Person ausgezahlt werden. Bei den vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten in Finnland reicht das zum Leben kaum – im Durchschnitt gibt ein Haushalt dort monatlich 3000 Euro aus.

Warum wird das Geld nur an eine kleine Gruppe ausgezahlt?

Die Einführung des BGE ist zunächst ein Experiment. Die Regierung hat sich einem neuem Politikkonzept verschrieben, das vom Forschungsinstitut Demos Helsinki entwickelt wurde: Neuerungen im kleinen Rahmen ausprobieren, bevor man sie im ganzen Land anwendet. Das BGE ist das erste Projekt dieser Art.

Was sagen die Kritiker?

Kritiker des Projekts sehen im BGE eine "neoliberale Mogelpackung", die darauf abzielt, Sozialleistungen zu kürzen. Linke und Teile der Sozialdemokraten befürchten, dass dies den Unternehmen nur ermögliche, den jetzt schon großen Niedriglohnsektor weiter auszuweiten.

Wo sonst wird mit dem BGE experimentiert?

Die Schweizer experimentieren weiter. In einigen Städten sollen Pilotprojekte umgesetzt werden, im April 2017 zum Beispiel in Lausanne. Auch die Niederlande und die kanadische Provinz Ontario planen ein ähnliches Experiment.

In Deutschland wird ein Modell derzeit nirgendwo konkret debattiert oder getestet. Praktische Erfahrungen sammelte bislang nur die Initiative "Mein Grundeinkommen", die Löhne per Crowdfunding ermöglicht. 70 Grundeinkommen wurden bereits finanziert.

Quellen:

  • Finnland hofft auf das Grundeinkommen (faz)
  • Bürokratieabbau und Niedriglöhne (taz)
  • 560 Euro, einfach so ("Die Zeit" I)
  • Drei Modelle, ein Traum ("Die Zeit" II)

Grün

Welchen Fisch darf man eigentlich noch essen?

14.12.2016, 17:02 · Aktualisiert: 14.12.2016, 17:44

Die EU-Minister haben am Mittwoch die Fischfangquoten für das Jahr 2017 beschlossen (SPIEGEL ONLINE): Bei einem Treffen in Brüssel haben sie festgelegt, wie viele Tonnen welcher Fischarten nächstes Jahr aus dem Atlantik und aus der Nordsee gezogen werden dürfen. Bei der Entscheidung berücksichtigen sie, wie sich die jeweiligen Fischbestände entwickeln.

Das Ergebnis in Kürze: Seelachs und Kabeljau dürfen in Zukunft stärker gefischt werden, Hering und Schellfisch hingegen weniger.