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Trump wird Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Was das für den Nahost-Konflikt bedeutet

06.12.2017, 08:17 · Aktualisiert: 06.12.2017, 11:53

US-Präsident Donald Trump macht weiter Nägel mit Köpfen und treibt seine – zum Teil umstrittenen – Wahlversprechen voran. Eines davon war die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Israel. Das will Trump am Mittwoch um 19 Uhr MEZ in einer Rede verkünden, wie es aus Regierungskreisen heißt. (Zeit Online)

Damit aber nicht genug: Denn offenbar will Trump auch gleichzeitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Ein Schritt, der den Nahost-Konflikt weiter anheizt.

In einem Telefonat soll Trump Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah am Dienstag über seine Absichten informiert haben. Abbas habe daraufhin Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". (Süddeutsche Zeitung)

Weitere Reaktionen zu Trumps Entscheidung kamen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der EU, Frankreich und auch Deutschland. "Eine Botschaftsverlegung ist kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen wird, sondern eher ihn nochmal anheizt", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Trump selbst begründe den Schritt, die Botschaft zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, damit, dass die meisten israelischen Regierungsbehörden in Jerusalem und nicht in Tel Aviv seien, sagte ein Regierungsvertreter. (Zeit Online)

Verlegung der Botschaft ein Wahlversprechen

In seinem Wahlkampf hat Trump immer wieder betont, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Hintergrund ist ein Gesetz, das 1995 vom US-Kongress beschlossen wurde und den Ortswechsel festschreibt. Bislang nutzten aber alle US-Präsidenten eine Ausnahmeregelung und verschoben die endgültige Entscheidung "aus Gründen der nationalen Sicherheit" alle sechs Monate.

Streitpunkt im Nahostkonflikt

Jerusalem gilt als einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. 1967 hatte Israel den Ostteil der Stadt besetzt und 1980 annektiert. Allerdings wird die Annexion von der Internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser wiederum sehen Ost-Jerusalem als die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates an.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen warnt das Auswärtige Amt Reisende in Israel und den palästinensischen Gebieten. Es könne zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen. Auch gewalttätige Auseinandersetzungen könnten nicht ausgeschlossen werden.


Sport

Russland darf bei den Olympischen Spielen 2018 nicht antreten

06.12.2017, 08:11 · Aktualisiert: 06.12.2017, 11:54

Für die Sportler selbst gibt es strenge Auflagen.

Ohne Flagge, ohne Hymne und auch ohne Mannschaft - bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea 2018 (9. bis 25. Februar) dürfen russische Athleten nur unter neutraler Flagge und allein antreten. Und nur, wenn sie nachweislich ungedopt waren. Das hat das Internationale Olympische Komitee in Lausanne beschlossen. Mit der Entscheidung reagiert die Organisation auf einen der größten Doping-Skandale der letzten Jahre.