Bild: Imago

12.01.2018, 14:04

Die Hamburger Polizei ermittelt zurzeit gegen einen Mann, der auf Facebook ein Foto von einem Joint gepostet haben soll. Auf verschiedenen Cannabis-Blogs kursiert ein Foto eines Schreibens der Polizei Hamburg. Dem Mann wird darin vorgeworfen, am 9. Dezember auf Facebook das Bild veröffentlicht und damit gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.

Eine Sprecherin der Polizei bestätigte gegenüber dem Szene-Magazins Grow, dass das Schreiben echt ist. Wörtlich steht darin: "In einem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen die Begehung / Teilnahme an folgender Straftat vorgeworfen: Durch Internetrecherche wurde bekannt, dass sie [sic!] gegen das BTMG verstoßen haben, indem sie [sic!] Joints in Bildern (Facebook) aufzeigten."

Müssen sich Gelegenheits- und andere Kiffer jetzt Sorgen machen und panisch Facebook und Co. nach verdächtigen Bildern von sich durchfahnden? Wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob nicht irgendwo in den Weiten des Internets ein unglücklicher Partyschnappschuss existiert?

Kann ich wirklich Probleme wegen eines solchen Fotos bekommen?

Grow fragte zu dem konkreten Fall die Hamburger Polizei. Deren Sprecherin antwortete: "Ein Strafverfahren gem. §29 (1) Nr.3 BtMG wegen des Besitzes von Betäubungsmittel ist in solch einem Fall denkbar. Das Veröffentlichen von Bildern mit rauschgiftverdächtigen Substanzen begründet einen Anfangsverdacht. Bei Kenntniserlangung unsererseits folgt somit die Einleitung eines Strafverfahrens."

Dabei bezieht sie sich auf den Paragraphen mit dem Wortlaut: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein." (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz).

Dir könnte also tatsächlich eine Anklage drohen, wenn du in den sozialen Medien Fotos von oder mit einem Joint postest. Vorausgesetzt, die Polizei erfährt von den Bildern und kann den Urheber ermitteln.

Dass aber jemand in Deutschland wegen Fotos von Gras im Internet tatsächlich angeklagt wurde, ist bisher nicht bekannt.

Und falls doch – werde ich dafür auch verurteilt?

Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den angeklagten Facebook-Kiffer einstellen. Der Grund: Zwar ist in Deutschland der Besitz und Erwerb von Cannabis grundsätzlich verboten. Liegt die Menge an Gras aber unter einer bestimmten Menge, der Menge zum Eigenverbrauch, geht der Angeklagte meist straffrei aus. Diese Freimengen sind in den Bundesländern unterschiedlich groß, in Hamburg sind es sechs Gramm. Das wäre schon ein ziemlich großer Joint.

Schwierig wird es für die Polizei auch nachzuweisen, dass in dem fotografierten Joint auch wirklich Cannabis enthalten ist, und nicht nur normaler Tabak. Menschen, die auf Fotos beim Gras Rauchen zu sehen sind, werden wohl also eher keinen Ärger kriegen – wer kann schon mit letzter Bestimmtheit sagen, ob es nicht doch nur eine Kippe ist? Trotzdem: Poste um sicher zu gehen keine Fotos, auf dem etwas zu sehen ist, das wie Gras, ein Joint oder andere illegale Substanzen aussieht. Das erspart dir im Zweifel eine Menge Stress.


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CDU, CSU und SPD haben sich vorerst verständigt. So geht es jetzt weiter

12.01.2018, 13:17

Wenn man einen Tag und eine Nacht nicht geschlafen hat, fällt das Lächeln am Morgen schwer: Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben am Freitagmorgen ihr vorläufiges Sondierungspapier vorgestellt, nachdem sie rund 24 Stunden um eine Entscheidung gerungen hatten. Damit ist die Fortsetzung der Großen Koalition ein Stückchen wahrscheinlicher geworden. 

Angela Merkel zumindest freut das: "Die Leute wollen, dass das Land funktioniert." (SPIEGEL ONLINE)