Bild: dpa / Michael Kappeler

18.01.2017, 14:22

Die Partei radikalisiert sich weiter

Die AfD steht auf Grenzen. Für Flüchtlinge sollen sie zu bleiben, innerhalb Europas sollen sie wieder bewacht werden. Für die Partei selbst gelten hingegen andere Maßstäbe: Grenzüberschreitungen so oft wie möglich.

Es ist erklärtes Ziel der Rechtspopulisten, den Wahlkampf 2017 mit gezielten Provokationen und Tabu-Brüchen aufzurütteln. So steht es in einem Strategiepapier, das der AfD-Bundesvorstand beschlossen hat (n-tv). Es ist ein Wahlkampf wie bei Donald Trump: laut, aggressiv, ohne Rücksicht. So kommt die AfD immer wieder ins Gespräch.

Björn Höcke hat nun gezeigt, wie diese Tabubrüche aussehen.

Der Thüringer AfD-Chef gilt als Wortführer des nationalen Flügels der Partei. Er macht Stimmung gegen Schwule und borgt sich Rassentheorien aus der Nazi-Zeit. Nun hat er auf Einladung der Parteijugend "Junge Alternative" in Dresden eine Rede über "die Schuld der Deutschen" und den "absoluten Sieg der AfD" gehalten.

Den Vortrag im Dresdner Ballhaus hörten etwa 500 Gäste, draußen hatten sich 200 Gegendemonstranten versammelt (MDR). Wer Björn Höckes Aussagen bisher immer noch für Ausrutscher hielt, kann nun sehen: Da rückt eine Partei immer weiter in die rechtsextreme Ecke.

"Wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, wenn es für uns Deutsche, für uns Europäer, noch eine Zukunft geben soll." ​
Björn Höcke

Höckes Aussagen – und warum sie gefährlich sind:

1/12

Neben Höcke waren auch der AfD-Politiker Jens Maier, der als Richter am Dresdner Landgericht tätig ist, und Götz Kubitschek anwesend. Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, er ist Mitbegründer des "Instituts für Staatspolitik". Maier sagte: Der "Schuldkult" in Deutschland müsse beendet werden. Er meint: Es soll weniger an die Massenmorde der Nazis erinnert werden.

Wie ist die Provokation zu verstehen?

Juristisch macht sich Höcke damit nicht angreifbar. Er leugnet weder die Shoah, noch beleidigt er Personen – was gesagt wurde, fällt unter unser Recht auf freie Meinungsäußerung.

Moralisch sind die Aussagen jedoch zweifelhaft: Deutschland hat sich nach 1945 in ein weltoffenes, demokratisches und liberales Land gewandelt. Die Verantwortung für die Shoah gehört zum Staatsverständnis. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hält die Äußerungen von Höcke für menschenfeindlich (Tagesspiegel):

"Damit tritt Björn Höcke das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen."
Josef Schuster

Außerdem verdreht Höcke Fakten – und das als Geschichtslehrer.

Höcke vergleicht zum Beispiel den Luftangriff auf Dresden mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki. Unabhängig davon, dass man Tote nicht aufrechnen sollte – in Japan starben mit etwa 230.000 Menschen mindestens zehn Mal mehr als in Dresden. Ebenfalls behauptet Höcke, dass es kein Gedenken an die Opfer von Dresden gebe. Tatsächlich wird seit 1946 offiziell an den Luftangriff gedacht (Historicum.net).

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