Bild: Javier Fergo/AP/dpa

11.08.2018, 17:57

Zwei Fragen dazu

Angela Merkel ist gerade auf Dienstreise in Spanien. Dort besucht sie den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in seinem andalusischen Urlaubsort Sanlúcar de Barrameda. Die beiden wollen dort vor allem über die Flüchtlingspolitik sprechen.

Und gleich zum Auftakt macht die Kanzlerin eine klare Ansage. Die europäschen Asylregelungen erklärt sie für "nicht funktionsfähig".

Genauer sagte sie:

"Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen...Das entspricht aber nicht der Realität."
Angela Merkel

Denn derzeit wird die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten eigentlich nach dem sogenannten Dublin-System geregelt. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Worin sieht Merkel das Problem?

  • Merkel sagt, die Migranten seien ein Problem aller EU-Staaten, nicht nur der Ankunftsländer am Mittelmeer. Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei "lösbar", und sie wolle es "im Geist der Partnerschaft" lösen.

Wie sieht die Situation derzeit in Spanien aus?

Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Flüchtlinge in der EU abgelöst. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom lässt praktisch keine Bootsflüchtlinge mehr ins Land, zudem scheinen die libyschen Behörden verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Viele Migranten weichen deshalb nach Marokko aus, um von dort aus die Überfahrt nach Spanien zu versuchen. (SPIEGEL ONLINE)

Wir waren in Spanien und haben uns die Situation vor Ort angeschaut:

Am Samstag trat das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien in Kraft.

  • Jetzt können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden – wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben.
  • Dabei geht es aber vermutlich nur um wenige Fälle. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.

Mit Material von dpa


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"Reichsbürgern" werden immer mehr Waffenscheine entzogen

11.08.2018, 17:37

Die Bilanz des Verfassungsschutzes

Bei der Entwaffnung von sogenannten "Reichsbürgern" verzeichnet der Verfassungsschutz erste Erfolge. Laut der Behörde seien zwischen März und Ende Juni rund 300 Mitgliedern der Szene die Erlaubnis entzogen worden, Waffen zu tragen. 

Dennoch sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, gebe es sei keinen Grund zur Entwarnung. Immer noch seien mehr als 900 Personen aus den Kreisen der Reichsbürger berechtigt, eine Waffe zu besitzen.